Polizei und Justizwache: Personalnot zentrale Thematik. Vertreter der Polizisten und Justizwachebeamten haben ihre Sprecher gewählt. Unterbesetzung brennt unter den Nägeln.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 25. Januar 2020 (15:45)

Die Ende November gewählten Personalvertreter bei Polizei und Justizwache haben ihre Arbeit aufgenommen. In den konstituierenden Sitzungen der Gremien wurden die Vorsitzenden gewählt. Zentrale Thematik bei allen ist die zum Teil quälende Personalnot.

In der Strafvollzugsanstalt (StVA) Stein, wo die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) vier der sieben Mandate holte und damit die freiheitliche AUF entzauberte, wurde Harald Gerstl zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist Günther Schönanger (AUF), Schriftführer Bernd Schickl, dessen Stellvertreterin Petra Gerstl (beide FCG). Weitere Mitglieder sind der Ex-Vorsitzende Roman Söllner (AUF) und Herwig Simhandl von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). Ein gemeinsames Foto des neuen Gremiums war nicht möglich – zu tief sind die in der Vergangenheit aufgerissenen Gräben.

„Personalprobleme sowie Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt“ formuliert Gerstl als vordringliche Anliegen. „Wir werden sehen, was neue Gesetzesbestimmungen da vorsehen!“

Nachtdienste müssen stärker besetzt werden

In der Justizanstalt (JA) Krems fungiert Andreas Bauer als Vorsitzender, Stellvertreter ist Peter Falkner (beide FCG). Sandra Schill (AUF) ist Schriftführerin, Herbert Ettenauer (FCG) Mitglied. Bei 56 Bediensteten seien Personalprobleme stark spürbar, betont Bauer und will sich dafür einsetzen, „dass die Nachtdienststärke erhöht wird“. Ein Problem sei auch, dass die Leitung der Anstalt mit rund 160 Insassen (Frauen und Männer) seit zwei Jahren unbesetzt sei.

Harmonisch verläuft die Zusammenarbeit der Personalvertretung der Beamten der Polizeiinspektion Krems. Michael Stummer (FCG) ist hier der Vorsitzende, Walter Schaffhauser (FSG) Stellvertreter. Als Schriftführer fungiert Mario Kienastberger (FCG), als weiteres Mitglied Stefan Berger (FSG). Man sei zwar aktuell auf dem vorgesehenen Personalstand (55), die wachsende Stadt stelle die Beamten aber vor immer neue und immer mehr Aufgaben.

„Wir wollen die Mitarbeiter bestmöglich vertreten und servicieren“, betonen Stummer und Schaffhauser in überparteilicher Einigkeit. „Es geht nicht nur um Unterstützung in dienstrechtlichen Angelegenheiten, sondern auch darum, dass sich die Mitarbeiter wohlfühlen. Dann funktioniert auch die Arbeit besser.“ In Krems will man „ohne Rücksicht auf die Fraktion die gemeinsame Arbeit fortsetzen“.

Die Funktionen der Personalvertreter der Polizei sind jetzt auch im Landbezirk verteilt. Rudolf Hofbauer (FCG) ist der Vorsitzende, Anton Fries vertritt ihn. Als Schriftführer fungiert Gregor Vogl (alle FCG), als einzige FSG-Vertreterin gehört Petra Siebenhandl dem Ausschuss an.

„Unser Hauptproblem ist das Personal, da müssen wir immer wieder Abstriche hinnehmen“, erklärt Hofbauer. Man sei in Krems-Land mit 89 Beamten systematisiert. „Wenigstens diese Zahl zu erreichen, muss unser vordringliches Ziel sein.“