Bewerbung auch für „Normalsterbliche“. Reaktion auf den Leserbrief der Schremser Amtsleiterin Claudia Trinko zum Postenstreit.

Erstellt am 16. Februar 2021 (15:44)

Mehr Transparenz war und ist eine der wichtigsten Forderungen „meiner“ unabhängigen Bürgerliste. Insbesondere bei der Vergabe und Ausschreibung von Gemeindejobs. Vielen Menschen geht das sprichwörtlich Geimpfte auf, wenn „normalsterbliche“ Gemeindebürger (solche ohne SPÖ-Background) nicht einmal die Chance bekommen, sich zu bewerben. Gemeindejobs sind ein sensibles Thema, gerade in Schrems, wo es jahrzehntelang ungeschriebenes Gesetz war, dass nahe Verwandte von Politikern nicht in den Gemeindedienst eintreten durften (es war auch nicht üblich, dass zwei Mitglieder einer Familie gleichzeitig im Gemeindedienst beschäftigt sind). Unter Karl Harrer wurde diese Praxis schrittweise ausgehöhlt.

Nur das ist der Grund, warum ich mich in der Causa Beer zu Wort gemeldet habe. Meine Kritik gilt allein dem Vorgehen der politisch Verantwortlichen, nie der Person – das habe ich immer ganz klar geäußert. Ich habe sie immer als engagierte und sympathische junge Frau erlebt und sehe keinen Grund, mich über ihre Arbeit zu beschweren. Dafür, dass sie zum politischen Zankapfel wurde, kann sie sich bei den Parteigenossen ihrer Mutter bedanken.

Frau Beer wurde ohne öffentliche Ausschreibung in den Gemeindedienst geholt – zuerst als Praktikantin, dann als fixe Angestellte. Bereits während meiner Zeit in der SPÖ habe ich mich immer dafür stark gemacht, dass Postenbesetzungen ohne öffentliche Ausschreibung nicht erfolgen sollten. Eine solche macht angreifbar – nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch den, der den Job „unter der Hand“ bekommt. Vorwürfe der Postenschacherei, Freunderlwirtschaft und mangelnden Kompetenz sind dann quasi „aufgelegt“. In der SPÖ hat man auf mich (fast) nie gehört, da man sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollte, wichtige Positionen mit parteitreuen Genossen zu besetzen. Warum „fast“? Im April 2017 wurden zwei Jobs in der Finanzverwaltung ausgeschrieben – warum wurde das beim Job von Frau Beer nicht gemacht? Sie bekommt nun die Rechnung dafür präsentiert.

Warum wurde der Tagesordnungspunkt zur Bestellung als Kassenverwalterin-Stellvertreterin von Karl Harrer vor Beginn der Gemeinderatssitzung abgesetzt? Diese Frage sollten sich auch alle Gemeindebürger stellen. Da ein SPÖ-Mandatar nicht anwesend und Stadträtin Gabriele Beer als persönlich befangen nicht stimmberechtigt ist, hatte die Opposition mit 14 (ÖVP, Liste Prinz, FPÖ) zu 13 (SPÖ, Grüne) die Mehrheit. Aus „Sorge“, mit dem Antrag nicht durchzukommen, wurde er vorsorglich abgesetzt. Das ist ein Aushebeln der demokratisch legitimierten Mehrheitsverhältnisse. Harrer musste von Anfang an klar sein, dass er keine absolute Mehrheit mehr hat – und dass sich Mehrheiten im Gemeinderat bei einer so knappen Konstellation, wie sie die letzte Wahl hervorgebracht hat, jederzeit ändern können. Offenbar umgeht die SPÖ diese Problematik, indem sie strittige Punkte einfach absetzt, wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht passen (um sie dann wieder aufzugreifen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gerade „günstig“ sind).

Was an dieser Geschichte aber besonders befremdlich ist, ist die Rolle der Stadtamtsdirektorin Claudia Trinko, selbst jahrzehntelanges Parteimitglied und Kind eines verdienten SPÖ-Funktionärs. Offenbar schafft sie es nicht, in der Causa Beer objektiv und sachlich zu agieren, wie es ihre Funktion als oberste Verwaltungsbeamtin der Stadtgemeinde Schrems verlangen würde. Eine Gemeindebeamtin, insbesondere in der verantwortungsvollen Funktion der Stadtamtsdirektorin, hat sich in das politische Geschehen nicht einzumischen! Ihre Aufgabe ist es, das Amt zu leiten, nicht Parteipolitik zu betreiben und andersdenkende Gemeinderäte medial zu denunzieren. Wenn Frau Trinko ihre politische Meinung kundtun möchte, dann muss sie ihren Job als Stadtamtsdirektorin kündigen und eine politische Karriere starten. Alles andere ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Da die in den Raum gestellten Vorwürfe nur ein Ziel verfolgen – meinem Ruf, und auch dem meines Vaters zu schaden –, kann ich das so nicht stehen lassen.

Blicken wir zurück ins Jahr 2006. Obmann der Kleinregion war da der ehemalige Gmünder SPÖ-Vizebürgermeister Walter Mair, sein Stellvertreter der damalige Schremser Vize- und heutige Bürgermeister Karl Harrer. Mein Vater war damals Gmünder Stadtamtsdirektor – er war aber nie politischer Funktionär. Im Gegensatz zur Causa Beer erfolgte damals eine öffentliche Ausschreibung des Jobs als Kleinregionsmanagerin. Ich habe mich beworben und wurde zu einem Hearing eingeladen, das von der Regionalberatungsagentur Wallenberger & Linhard geleitet wurde. Und siehe da, – ich wurde nach dem Hearing gar nicht als Erste gereiht, trotz angeblicher Postenschacherei. „Zum Zug“ kam ich lediglich, da die Erstgereihte (die im Gegensatz zu mir damals bereits Erfahrung im Kleinregionsmanagement hatte) nicht bereit war, um € 1.900 brutto zu arbeiten. Ich, die damals Zweitgereihte, war dazu bereit. Deshalb bekam ich diesen Job. Fazit: Der Prozess der Ausschreibung und Jobvergabe war transparent und kann anhand der im Büro der Kleinregion befindlichen Unterlagen (so sie seit meinem Ausscheiden niemand entsorgt hat) nachvollzogen werden.

Sehr geehrte Frau Mag. Trinko, eines haben Sie nicht bedacht, Ihre sarkastischen Postenschacher-Anschuldigungen gehen nicht nur gegen mich (dass Sie mir mangelnde Kompetenz unterstellen, juckt mich als Gewinnerin zahlreicher Projektmanagementpreise nicht), sondern gegen die damals politisch Verantwortlichen. Gegen Walter Mair, Ihren Bürgermeister und Parteifreund Karl Harrer, ja sogar gegen den bekannten Regionalberater Josef Wallenberger, der das Hearing geleitet hat. Was die wohl dazu sagen?

Mag. Viktoria Prinz, Schrems