Sebastian Kurz regiert praktisch alleine. Nach Präsentation des Koalitionsprogramms ist klar, dass die türkise ÖVP so mächtig wird wie noch nie.

Erstellt am 09. Januar 2020 (07:42)

Sebastian Kurz regiert praktisch alleine und hat die Grünen nach Aufgabe ihrer Wahlkampfthemen zum „Beiwagerl“ degradiert. Eine Regierungsbeteiligung hat eben einen hohen Preis! Selbst im einzigen wirklich wichtigen Umwelt- und Infrastrukturministerium kontrolliert Kurz die Grünen durch einen eigenen Staatssekretär. Andere wichtige Bereiche wurden von hinkünftig grünen Ministerien in ÖVP-geführte verschoben, um auch hier den Einfluss zu sichern.

Ob diese türkise Übermacht gut für unsere Demokratie ist, wird sich zeigen. An der grünen Basis werden über das Ergebnis viele zweifeln. So mancher Grün-Wähler kann nach den schmerzhaften Zugeständnissen für eine Regierungsbeteiligung kaum zufrieden sein, bleibt doch an dem türkischen Hemd  bestenfalls noch Platz für ein grünes Mascherl.

Die Aussage von Sebastian Kurz, dass er mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden ist, bestätigt die neue Machtfülle und findet auch in internationalen Kommentaren breite Aufmerksamkeit.

Mag. Hans Rankl, St. Pölten