Das plant der neue Bundesratsvorsitzende Karl Bader . Bundesratsvorsitzender Karl Bader über Ziele und Auswirkungen seiner Arbeit auf den Bezirk.

Von Markus Zauner. Erstellt am 26. Juni 2019 (03:03)
Zauner

Niederösterreich übernimmt mit 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments. Gleichzeitig wird der Rohrbacher Bürgermeister und ÖVP-Bezirkschef Karl Bader (wie exklusiv angekündigt) Präsident dieses Gremiums. Die NÖN bat den 59-Jährigen zum Interview.

NÖN: Was sind Ihre ersten Termine als Bundesratspräsident ?
Karl Bader: Die Pressekonferenz mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und Vorstellung des Programms am 1. Juli, am 9. Juli der Empfang bei Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, am 11. Juli die Antrittsrede im Plenum und am 12. Juli die Übergabefeier im Palais Niederösterreich.

Wir sind mit der Dezentralität unserer Entscheidungsstrukturen und unserer Wirtschaftsstrukturen weltweit erfolgreich

Welche Ziele verfolgen Sie im neuen Amt, die für den Bezirk Lilienfeld besonders relevant sind?
Wir sind mit der Dezentralität unserer Entscheidungsstrukturen und unserer Wirtschaftsstrukturen weltweit erfolgreich. Und da ist noch mehr drinnen. Ich möchte etwa, dass gesetzlich festgelegt wird, dass eine ausgewogene Verteilung der Standorte der Bundesministerien beziehungsweise ihrer Dienststellen, der nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und sonstigen Einrichtungen des Bundes auf das gesamte Bundesgebiet sichergestellt wird. Wenn es die zeitliche Situation nach den Wahlen erlaubt, wird der Bundesrat dazu einen Gesetzesantrag einbringen. Es wird im Bundesrat auch eine Enquete zu diesem Thema geben, wo Experten aus Frankreich, Spanien und den nordischen Ländern mit Fachleuten aus Österreich darüber diskutieren werden, wie etwa Verwaltungsdezentralisierung und Digitalisierung dem ländlichen Raum noch mehr Chancen zur Entwicklung einräumen können. Niederösterreich soll dabei als besonderes Beispielland positioniert werden. 500 Dienstposten weg von der Zentrale, zum Beispiel auch nach Lilienfeld, sind das Ziel.

Haben Sie sich speziell auf die Aufgabe als Vorsitzender des Bundesrates vorbereitet?

Bader: Ich habe schon viel Erfahrung als Bürgermeister (seit 1990), Landtagsabgeordneter (2008-2018) und Bundesrat (2003-2008 und wieder seit 2018) gesammelt, um die Funktion des Präsidenten ausüben zu können. Zudem bin ich seit 1. Oktober 2018 als Vorsitzender der ÖVP-Bundesratsfraktion auch Teil der Präsidialkonferenz des Bundesrates und weiß daher genau, was auf mich zukommt. Die Vorbereitung auf die inhaltlichen Schwerpunkte und die wichtigsten Veranstaltungen sind längst abgeschlossen, da haben wir schon viel Vorarbeit geleistet. Ich denke, dass Niederösterreich einen großartigen Start in das Halbjahr hinlegen wird. Terminlich wird auf mich voraussichtlich noch mehr zukommen, als ich dachte. Es trudeln schon zahlreiche Termine ein. Aber ich freue mich schon sehr auf diese Herausforderung, an die ich mit großer Demut herangehe.

"Für ein halbes Jahr rückt der Bezirk Lilienfeld ein wenig näher an die Bundeshauptstadt"

Wie wird sich Ihr politischer Aufstieg auf Ihre Arbeit im Bezirk Lilienfeld auswirken?
Ich will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes in diese Präsidentschaft mitnehmen. So werden etwa mehrere Schulen ins Parlament kommen, ebenso die Senioren, Bauern und die Bürgermeister des Bezirks. Es sollen möglichst viele Lilienfelder die Gelegenheit haben, meine Arbeit so nah wie möglich mitzuverfolgen. Für ein halbes Jahr rückt damit der Bezirk Lilienfeld ein wenig näher an die Bundeshauptstadt, und wir werden dort ein kräftiges Signal aus unserem Bezirk abgeben. Zweitens ist die Stärkung des ländlichen Raumes ja der thematische Schwerpunkt, wo ich gerade für unseren Bezirk Kontakte und Netzwerke nutzen möchte, um ländliche Räume zu stärken.