Ministeriumspapier für Sperre: Bangen um Bezirksgericht. Lilienfeld findet sich auf „schwarzer Liste“. Kommunalpolitiker aller Couleurs machen sich für Erhalt stark.

Von Markus Zauner. Erstellt am 15. Oktober 2019 (04:31)
NOEN, NÖN
Die Debatten um die Zukunft des Bezirksgerichtes Lilienfeld sind neu entflammt.

Ein internes Papier des Justizministeriums aus der Zeit des damaligen ÖVP-Ministers Josef Moser über eine „Gerichtsstruktur-Reform“ (siehe Faksimile) birgt Zündstoff: Es schlägt die Schließung von zwölf der momentan 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich vor. Auf der „schwarzen Liste“ steht auch das Bezirksgericht Lilienfeld.

NOEN

Manuel Aichberger, der Lilienfelder Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteiobmann, der in der Bezirkshauptstadt auch für die Infrastrukturplanungen ressortverantwortlich ist, bleibt freilich gelassen. Das Thema „Bezirksgerichtsschließungen“ tauche in regelmäßigen Abständen auch im Hinblick auf das Bezirksgericht Lilienfeld immer wieder auf. „Diese Debatte würde ich aber keinesfalls überbewerten. Ich gehe nicht davon aus, dass die künftige Bundesregierung und die NÖ Landesregierung eine Schwächung des ländlichen Raums vorhaben. Im Gegenteil: Sebastian Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekennen sich immer wieder zur Stärkung strukturschwacher Regionen“, betont Aichberger.

Als Stadtgemeinde trete man vehement für die vereinbarte Generalsanierung des heimischen Gerichtsstandortes ein und stehe dazu mit dem Gericht, dem Land und dem Bund auch in gutem Austausch, ergänzt Manuel Aichberger.

In eine ähnliche Kerbe schlägt ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader. Seine aktuelle Amtszeit als Bundesratspräsident stehe im Zeichen des Dezentralismus. Er gehe in diesem Sinne daher nicht von einer Sperre des Bezirksgerichtes Lilienfeld aus. Und Bader verspricht im NÖN-Gespräch: „Ich werde alles tun, dass das nicht passiert.“

Proteste gegen eine allfällige Schließung kommen erwartungsgemäß auch von SPÖ und FPÖ. „In den letzten 20 Jahren ist im Bezirk alles Mögliche zugrunde gerichtet worden“, sagt SPÖ-Bezirkschef Albert Pitterle. Das Bezirksgericht Lilienfeld gelte es daher, „mit aller Kraft zu verteidigen“. Die Sozialdemokraten seien „für die Stärkung des ländlichen Raums“.

„In den letzten 20 Jahren ist im Bezirk alles Mögliche zugrunde gerichtet worden"

Und FPÖ-Chef Christian Hafenecker erklärt: „Die Bewohner des ländlichen Raumes dürfen nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Das Bezirksgericht ist eine für die Region wichtige Institution und damit elementarer Bestandteil unserer Infrastruktur. Die FPÖ wird daher auf jeden Fall entschieden gegen diese Schließungspläne vorgehen.“ Die Bevölkerung am Land habe ein Recht auf bestmögliche Rechtsversorgung, wie sie durch das Bezirksgericht gewährleistet werde.

Aus dem Justizministerium heißt es, Gerichtsschließungen seien unter der derzeitigen Übergangsregierung „kein Thema“. Aufs Tapet kommen könnte die Causa dann aber wieder, wenn die neue Bundesregierung steht.