„ÖVP hat allem zugestimmt“. Pitterle (SPÖ) übt scharfe Kritik. Bader (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) sind voll des Lobes.

Von Markus Zauner. Erstellt am 19. Dezember 2017 (04:28)
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APA

Die neue Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ sei nicht auf Kosten der Volkspartei zustande gekommen. Das meint zumindest ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader: „Ein Regierungsprogramm beinhaltet ganz einfach Kompromisse. Da lässt sich trefflich streiten, welche Kompromisse besser oder schlechter ausgefallen sind. Die Regierung soll in ihrer gesamten inhaltlichen und personellen Breite und vor allem an der gemeinsamen Arbeit gemessen werden.“

Es sei auch gar nicht von Belang, ob eine Partei Sieger oder Verlierer von Verhandlungen sei. Bader: „Wichtig ist, dass die Bevölkerung durch die Arbeit einer Regierung gewinnt, das hat sich diese Koalition als klares Ziel gesetzt. Ganz wichtig nach dem Gegeneinander der letzten Jahre: Die Menschen möchten, dass gearbeitet und zusammengearbeitet wird.“

Wolfgang Labenbacher, ÖVP-Bürgermeister in Lilienfeld, erwartet sich nun „gut vorbereitete und überlegte Reformen, aber keine Schnellschüsse“. Besonders positiv beim Durchblättern des präsentierten Regierungsprogramms wertet Parteikollege Bader „den Kinder- beziehungsweise Familienbonus, die Entbürokratisierung sowie keine neuen Steuern“.

Gastwirten Entscheidungsfreiheit lassen

Genügend Kritikpunkte findet SPÖ-Bezirksparteiobmann Albert Pitterle — etwa beim Plan der Regierung, doch kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu realisieren. „Rauchen verursacht sehr viel Leid, das wird wahrscheinlich auch Vizekanzler Strache noch erkennen.

Die ständigen gesetzlichen Änderungen verursachen für die Gastronomie immer neue Kosten und führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs“, konstatiert Pitterle. FPÖ-Bezirkschef Christian Hafenecker hält dagegen: „Beim Rauchverbot gab es viele bewusst gestreute Falschmeldungen. Wir Freiheitliche wollen keineswegs zum Rauchen verleiten oder Nichtraucher gesundheitlich gefährden. Wir wollen einfach nur, und das ist ein urfreiheitlicher Ansatz, den Menschen und vor allem den Gastwirten ihre Entscheidungsfreiheit lassen. Es muss jeder selbst wissen, was er tut und das auch entscheiden dürfen.“

Pitterle stößt indes ein weiterer Punkt sauer auf: „Der Zentralisierungswahn bei den Kassen und die Beitragssenkung bei den Kammern werden sicherlich wieder den ländlichen Raum, also auch Lilienfeld, als erstes treffen.“ Der SPÖ-Frontmann kämpferisch: „Bei der kommenden NÖ Landtagswahl können wir mit Zugewinnen für die SPÖ vielleicht noch das Schlimmste — eine Zwei-Drittel-Mehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS in beiden Kammern (Parlament und Bundesrat) — verhindern.“

Klar ist für Pitterle in puncto Regierungsverhandlungen: „Die ÖVP wollte den Kanzler und hat allem zugestimmt.“ Ähnlich sieht das Hafenecker: „Ich bin der Meinung, dass wir sehr viele unserer Forderungen in das gemeinsame Regierungsprogramm einbringen konnten. Wichtig war auch das Erringen der für uns wichtigen Kernressorts, allen voran Inneres und Verkehr. Natürlich hätte ich mich auch darüber gefreut, wenn wir uns bei CETA durchgesetzt hätten. Aber man kann als Juniorpartner eben nicht 100 Prozent seiner Forderungen durchsetzen.“