Schwarz-Blau in NÖ: „Die FPÖ ist im Liegen umgefallen“

Erstellt am 20. März 2023 | 18:30
Lesezeit: 4 Min
Christian Fischer
Christian Fischer (SPÖ) kritisiert den „Umfaller“ der FPÖ.
Foto: SPÖ, SPÖ
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ÖVP und FPÖ-Spitzenkandidaten hoffen jetzt, ihre Parteiziele umsetzen zu können. Heftige Kritik kommt von SPÖ, NEOS und Grünen, auch auf Lilienfelder Bezirksebene.

Seit letzter Woche ist es fix und sorgte für Aufruhr in der heimischen Parteien-Landschaft: ÖVP und FPÖ haben nach der Landtagswahl ihre Zusammenarbeit besiegelt. Dazu präsentierten sie ein gemeinsames Übereinkommen. Dieses sieht als Schwerpunkt einen mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds für die Covid-„Wiedergutmachung“, einen Pflegescheck und einen Heizkostenzuschuss vor. Heftige Kritik kommt auf Landesebene von SPÖ, Grünen und NEOS. Was sagen die Bezirksspitzenkandidaten dazu?

Sandra Böhmwalder
Sandra Böhmwalder (ÖVP) blickt positiv in die künftige Parteiarbeit.
Foto: ÖVP, ÖVP

Für die ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin und designierte Bundesrätin Sandra Böhmwalder ist die schwarz-blaue Zusammenarbeit eine logische Schlussfolgerung, denn: „Wir haben aus gutem Grund mit der drittstärksten Partei, der SPÖ, zu verhandeln begonnen. Die Gespräche sind aber nach sechs Wochen gescheitert.“ Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ stellt für sie „eine tragfähige Arbeitsbeziehung, bei der wir die Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dar.“ Dies seien die Arbeitnehmer, die Unternehmer, Landwirte und Eltern. Es werde weiterhin Unterstützung für jene geben müssen, die nicht für sich selbst sorgen können. „Wir haben auch in der Vergangenheit mit allen Parteien zusammengearbeitet; ich sehe daher positiv in die Zukunft, was meine Arbeit betrifft“, resümiert sie.

Das Arbeitsübereinkommen ist eine tragfähige Arbeitsbeziehung Sandra Böhmwalder, designierte ÖVP-Bundesrätin

Ebenso für den Bundesrat vorgesehen ist SPÖ-Bezirksspitzenkandidat Christian Fischer. Er hat klare Worte für das Arbeitsübereinkommen „Schwarz-Blau“: „Die FPÖ ist im Liegen umgefallen und hat ihre Überzeugung, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu machen, über Bord geworfen.“ Er glaubt, „dass die Menschen einen hohen Preis für den Pakt der Unehrlichkeit und sozialen Kälte zwischen ÖVP und FPÖ zahlen werden.“ Die SPÖ hat ihre Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein „5 plus 1“-Paket reduziert. Fischer ist überzeugt: „Die ÖVP führte seit Herbst Geheimverhandlungen mit der FPÖ. Und egal wie viele Abstriche die SPÖ gemacht hätte, die ÖVP hätte sich immer für den Kickl-Mikl-Pakt entschieden.“ Und: „Ich bin sehr froh, dass Sven Hergovich Haltung gezeigt hat.“

Wahlgewinner bei der Landtagswahl, auch im Bezirk, waren die Freiheitlichen mit dem Kleinzeller Wolfgang Baumann an der Spitze. Als „Meilenstein für unseren Bezirk“ bezeichnete dieser das klare Bekenntnis zum Bau der Traisental Schnellstraße S34. Er begrüßt, dass nun die FPÖ nach der Blockade durch die grüne Verkehrsministerin Gewessler „hier für die notwendige Schubumkehr sorgt.“

Wolfgang Baumann
Wolfgang Baumann (FPÖ) hofft jetzt auf den Bau der S 34.
Foto: FPÖ, FPÖ

Ein niederschmetterndes Ergebnis für den Umweltschutz Hikmet Arslan, Bezirksspitzenkandidat der NÖ Grünen

Grün-Listenerster Hikmet Arslan sieht den Pakt „Schwarz-Blau“ als „ein niederschmetterndes Ergebnis für den Umweltschutz“, denn: „Nicht nur, dass die ÖVP mit Klimaleugnern koaliert, sie holt bekennende Rechte in die Landesregierung!“ Im Bereich der Verkehrspolitik erwarte „Niederösterreich mit einem FPÖ-Landesrat eine rückschrittliche Entwicklung“. Die Grünen würden sich nun „stärker denn je für den Umweltschutz und für eine offene Gesellschaft einsetzen!“

Hikmet Arslan
Hikmet Arslan (Grüne) macht sich Sorgen um den Umweltschutz.
Foto: NÖ Grüne, NÖ Grüne

Die Zwangsehe von Schwarz und Blau macht klar, dass der Proporz abgeschafft werden muss. Manouchehr Assadi, NEOS-Bezirksspitzenkandidat

„Die Zwangsehe von Schwarz und Blau macht klar, dass der Proporz abgeschafft werden muss. Denn ohne dieses aus der Zeit gefallene System wäre eine Zukunftskoalition aus einer Mehrheit von schwarz, grün und pink möglich gewesen“, meint NEOS-Spitzenkandidat Manouchehr Assadi. Das hätte einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, einen Fokus auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Ausbau der demokratiepolitischen Rechte bedeutet. „So allerdings stehen wir in Richtung einer erneuten Reise in Richtung Ibiza“, findet er.

Manouchehr Assadi
Manouchehr Assadi (NEOS) sieht Schwarz-Blau als „Zwangsehe“.
Foto: NEOS, NEOS

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