Asyl: Eine Tat ohne Folgen. Hafenecker stellt in den Raum, warum es bislang keine Konsequenzen für Asylwerber gab, die Bäume auf Bahngleise legten.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 15. August 2017 (05:54)
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Auf die Schienen nahe des Bahnhofs Rohrbach legten junge Asylwerber Baumstämme.

Jetzt ist sie da, die Antwort von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) zur parlamentarischen Anfrage von Nationalratsabgeordnetem Christian Hafenecker (FP) bezüglich jener jugendlichen Asylwerber, die einfach Baumstämme auf die Gleise der Bahn bei Rohrbach gelegt haben. Er wollte wissen, wie seitens der Behörde nach dem Vorfall mit den Tätern – einer aus Hainfeld, der andere aus Wilhelmsburg – vorgegangen wurde und welche rechtlichen Schritte nach ihrer riskanten Tat gesetzt wurden.

Innenminister Wolfgang Sobotka erläutert in seinem Schreiben, dass die beiden nicht in U-Haft genommen wurden, „da kein Antrag der Staatsanwaltschaft gestellt wurde“.

Sobotka verweist bei Alter auf Datenschutz

Zu seiner Anfrage, ob diese Tat Auswirkungen auf den Asylstatus der beiden hätte, verweist Sobotka darauf, dass „ab dem Bekanntwerden einer strafbaren Handlung eines Asylwerbers der Sachverhalt an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Prüfung allfälliger Ausschlussgründe übermittelt wird“.

Zu Hafeneckers weiterer Anfrage, ob die Altersangaben der beiden überhaupt stimmen und ob dies medizinisch überprüft wurde, verweist der Innenminister auf den Datenschutz.

Wird zu nachsichtig umgegangen?

„Was daran auffällt, ist, dass man, soweit man überhaupt Informationen erhält, sagen kann, dass mit diesen Jungterroristen sehr nachsichtig umgegangen wurde. Sie wurden weder in U-Haft genommen, noch hatte diese Aktion Auswirkungen auf ihr Asylverfahren. Im Hinblick auf eine Ermittlung des tatsächlichen Alters der Täter, verschanzt man sich hinter dem Datenschutz. Vermutlich ist man auch da nicht tätig geworden. Es ist unerträglich, dass man mit einer derart schwerwiegenden Tat, wie der versuchten Entgleisung eines Zuges, so gut wie keine Konsequenzen zu erwarten hat“, grollt Hafenecker.