Jetzt geht‘s um die Mieten. Bilanz und Ausblick / Auf Fritz Ofenauer wartet im Parlament ein heißer Herbst. Seine ersten Monate als Abgeordneter waren „spannend“, Düringers Ansätzen seien „überlegenswert“.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 23. Juli 2014 (00:01)
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Fritz Ofenauer blickt auf ein arbeitsreiches erstes Halbjahr im Parlament zurück.Lohninger

ST. PÖLTEN / „Politik ist das Bohren harter Bretter.“ Das wusste der Soziologe Max Weber schon vor knapp 100 Jahren, St. Pöltens jüngster Abgeordneter Fritz Ofenauer (ÖVP) überzeugt sich vom Wahrheitsgehalt der Aussage nunmehr auch schon seit mehr als einem halben Jahr im Nationalrat. Seine Bilanz der ersten Monate: Als Mitglied des Ausschusses „Petitionen & Bürgerinitiativen“ saß er mittendrin im heißesten Polit-Thema Österreichs – der Kärntner Hypo-Causa und der damit verbundenen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Dort traf der Markersdorfer auf einen prominenten Wortführer aus dem Bezirk St. Pölten: Roland Düringer aus Kasten geißelte als Redner vor dem Ausschuss wortreich die Causa Hypo Kärnten als Symptom des Versagens des gesamten politischen Systems. Widerspruch gibt’s von Ofenauer keinen. Im Gegenteil: „Düringer hat durchaus überlegenswerte Denkansätze vorgebracht.“

Wesentliches sei auch im Justiz-Ausschuss weiter gegangen, wo Ofenauer in die Vorbereitung der neuen Strafprozess-Novelle involviert war. Weitere aus seiner Sicht wichtige Eckpunkte waren die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Einführung des Handwerker-Bonus sowie des Sonderpensionsbegrenzungs-Gesetzes. Im Herbst warten weitere große Brocken. Besonderes Augenmerk will Ofenauer auf Entscheidungen zum Thema „Leistbares Wohnen“ legen. Gerade im städtischen Bereich werde – auch infolge überbordender Vorschriften – zu teuer gebaut. „Das schlägt sich auf die Mietpreise durch“, hält Ofenauer fest. Hier müsse künftig ein gesundes Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie erzielt werden, damit billiger gebaut werden kann. Ofenauer: „Es kann nicht das Ziel sein, alles auf Passivhaus-Standard bringen zu wollen.“ Zugleich müsse die Mietpreis-Gestaltung und das Zuschlag-System transparenter als bisher werden.