Vergleich im Prozess um Ortschef. Herbert Thumpser verpflichtete sich, umstrittene Äußerungen über Inge Rauscher zu unterlassen und zu widerrufen. Von Claudia Stöcklöcker

Erstellt am 07. Juni 2017 (04:45)
„Ich lege meine Funktionen auf Landes- und Bezirksebene zurück. Traisner Bürgermeister bleibe ich“, sagt Herbert Thumpser.
NOEN, Zauner

„Inge Rauscher ist bekannt dafür, an Veranstaltungen von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern teilgenommen zu haben. Ich möchte es weder mir, noch unserer Initiative zumuten, mit diesen in Verbindung gebracht zu werden.“ Mit dieser brisanten Begründung hatte der Traisner Bürgermeister Herbert Thumpser am 24. Jänner die Einladung Rauschers zu einer Diskussionsveranstaltung über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA in Altlengbach ausgeschlagen.

Das Nachspiel erfolgte nun am Freitag am Landesgericht St. Pölten: Rauscher, die langjährige Obfrau der Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat & Umwelt“, hatte Thumpser (NÖN-Exklusivbericht der Woche 21) auf Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung geklagt.

„Der Vorwurf bedeutet gleichzeitig den Verdacht der Verletzung des Verbotsgesetzes.“ Rechtsanwältin Eva Maria Barki im Prozess

„Es war eine Welle der Empörung, und der Vorwurf, an Veranstaltungen von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern teilgenommen zu haben, bedeutet gleichzeitig den Verdacht der Verletzung des Verbotsgesetzes. Das ist ein beträchtlicher Vorwurf einer strafbaren Handlung“, sagte Eva Maria Barki, Rechtsanwältin der klagenden Obfrau, im Prozess. Und weiters: „Beträchtlicher Schaden ist entstanden, weiterer Schaden droht, weil viele Leute Förderungsgelder und Spenden zurückverlangt und ihren Unmut geäußert haben. Denn die Unterstützer des Vereins gehören zu einem Kreis, in dem rechtsextremes Gedankengut extrem verpönt ist.“ Den Schaden setzte Barki bei 34.000 Euro an und forderte öffentlichen Widerruf.

Peter Eigenthaler, Anwalt des Bürgermeisters, war damit nicht einverstanden: „Wir bieten an, dass die Äußerungen nicht wiederholt werden, vorausgesetzt, dass ein Generalvergleich geschlossen wird und keine Forderungen mehr gestellt werden.“

Zum Vergleich durchgerungen...

Letztendlich rangen sich die Parteien zum Vergleich durch. Herbert Thumpser verpflichtete sich, die Äußerungen zu unterlassen und zu widerrufen und 1.350 Euro für Prozesskosten an Rauscher zu bezahlen. Rauscher hatte im Vorfeld der Verhandlung Thumpsers Aussagen über sie scharf zurückgewiesen. Der Traisner Bürgermeister wiederum legte Wert auf die Feststellung, nie gesagt zu haben, Rauscher sei eine Holocaust-Leugnerin.