Marbach: Abfuhr für Flüchtlingshilfe. SP-Dringlichkeitsantrag um Appell an Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Griechenland wurde abgelehnt. SP-Vorsitzenden Ewald Schweiger schüttelt darüber den Kopf, VP-Bürgermeister Peter Grafeneder sieht indes darin „reines Politikum“.

Von Denise Schweiger. Erstellt am 29. Dezember 2020 (10:04)
Ewald Schweiger, SP-Vorsitzender: "Wir haben in der Gemeinde Marbach jedenfalls mehr Platz als die Menschen auf Lesbos."
SPÖ

Bilder aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos gehen aktuell um die Welt: Völlig unzumutbare Lebensumstände, Menschen in Dreck und Schmutz. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung brachten die Marbacher SP-Mandatare diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag ein.

Darin forderten die Sozialdemokraten zu einem Appell an die Bundesregierung auf, Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Österreich aufzunehmen. Der Dringlichkeitsantrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung – er wurde mehrheitlich von den Marbacher Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Für VP-Ortschef Peter Grafeneder sprachen mehrere Punkte gegen den Dringlichkeitsanstrag der SPÖ.
Gemeinde

„Das war zu befürchten. Es ist schade – und das ist eigentlich nur ein Hilfsausdruck“, schüttelt SP-Vorsitzender Ewald Schweiger den Kopf.

VP-Ortschef Grafeneder: "Das ist Sache der EU"

Nachgefragt bei VP-Bürgermeister Peter Grafeneder betont dieser, dass für ihn mehrere Punkte gegen den Antrag sprachen. „Eins vorweg: Mir tun alle Flüchtlinge leid und wir sollten in Österreich welche aufnehmen – aber das ist Sache der EU, es braucht eine europäisch einheitliche Lösung“, erläutert er seine Sicht. Zudem sei der Dringlichkeitsantrag das falsche Mittel dafür gewesen. „Wenn das Thema eine Woche vor der Gemeinderatsitzung bei der Vorstandssitzung aufgekommen wäre, hätten wir es auf die Tagesordnung gegeben. So ist das zu kurzfristig und ein reines Politikum“, sagt Grafeneder.

SP-Vorsitzender Schweiger: "Wäre ein tolles Zeichen"

Für Schweiger und die SP-Fraktion sei die Dringlichkeit im Falle von den Flüchtlingen auf Lesbos „auf alle Fälle“ gegeben gewesen – dem Antrag sei zudem laut dem SP-Vorsitzenden „umfangreiches Infomaterial“ beigelegen.
Schweiger: „In Anbetracht der dortigen Situation wäre es toll gewesen, zumindest ein Zeichen zu setzen.“ Ein Zeichen, das übrigens aus ÖVP-Kreisen in Tirol gekommen ist: Landesrätin Beate Palfrader und Tiroler Bürgermeister sprachen sich öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.
„Wir haben in der Gemeinde Marbach jedenfalls mehr Platz als die Menschen auf Lesbos“, ist sich Schweiger sicher.