1,50 Euro für Asylwerber: Zwischen Hohn und Repression. FP-Innenminister Kickl will den Stundenlohn von Asylsuchenden senken. Die Opposition kritisiert den Plan.

Von Tanja Horaczek-Gasnarek und Denise Schweiger. Erstellt am 02. April 2019 (05:00)
Asylwerber bei einer Hilfstätigkeit in einer Flüchtlingsunterkunft.
APA/Wolfram Kastl/dpa

FP-Innenminister Herbert Kickl findet, dass Asylwerber zu viel verdienen, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung verrichten. Daher fordert er einen einheitlichen Stundenlohn von 1,50 Euro. Im Bezirk Melk schwankte die Bezahlung bisher zwischen vier und fünf Euro.

„Schwarz-Blau ist für seine zynische und menschenverachtende Symbolpolitik ja weithin bekannt. Von Kickl und Kollegen sind wir auch nichts anderes gewohnt“, kritisiert Loosdorfs SP-Bürgermeister Thomas Vasku. Bis vor Kurzem waren Asylbewerber für die Gemeinde im Dienst. „Ihre Leistungen wurden mit fünf Euro entlohnt“, berichtet er. Laut Vasku versucht die Bundesregierung, mit diesem Gesetzesvorschlag einmal mehr, Arbeitnehmer zu unterdrücken, Lohndumping zu betreiben und aus Österreich ein Billiglohnland zu machen.

„Wenn ein Kanzler arbeitenden Menschen gnädigerweise eine ‚Belohnung‘ von 1,50 Euro für Arbeit zubilligt, zeigt das den Zugang einer abgehobenen Wirtschaftspartei“, setzt Vasku nach. In Ybbs sind die rund zehn Asylwerber vor allem auf dem Friedhof im Einsatz. „Da wir in der Stadtgemeinde auf Glyphosat verzichten, wird das Unkraut dort händisch entfernt“, erläutert SP-Bürgermeister Alois Schroll. Fünf Euro pro Stunde verdienen die Asylwerber dafür. „Sie leisten hervorragende Arbeit. Ich bin sehr zufrieden, die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeindearbeitern funktioniert ebenso.“

Arbeitsleistung für Deutsch-Unterricht

Auch in Mank waren die Flüchtlinge für die Grünraumpflege zuständig. „Jeder, der arbeitet, soll dementsprechend entlohnt werden“, ist VP-Bürgermeister Martin Leonhardsberger der Meinung. Die Asylsuchenden bekamen vier Euro. Doch – ob vier oder 1,50 Euro – laut Leonhardsberger sind beide Verdienste kein besonderer Anreiz. Da sich jetzt keine Flüchtlinge in der Stadt befinden, wurde über die AMS Initiative „50+“ jemand angestellt.

„Doch falls ein Asylwerber kommt und Arbeit will, bin ich der Letzte der ‚Nein‘ sagt“, stellt der Stadtchef klar. Im Yspertal erhielten die Migranten im Gegenzug für ihre Leistungen Deutschunterricht. „Die Möglichkeit für Asylwerber, einer Beschäftigung nachgehen zu können, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration. Aus diesem Blickwinkel könnte ich mir einen etwas höheren Stundenlohn als 1,50 Euro vorstellen“, meint VP-Bürgermeisterin Veronika Schroll.

„Ich will mich für die gute Aufnahme hier erkenntlich zeigen. Ich bin zufrieden, ums Geld geht es mir nicht.“Agha Houssaini

Doch sie findet auch, dass unsere Gesellschaft von denjenigen lebt, die mehr tun als ihre Pflicht und keinen Cent dafür erhalten. Ebenso gilt für sie der oft zitierte Vergleich mit den Grundwehrdienern und Zivildienern. „Ich könnte mir eine jährliche Staffelung des Stundenlohnes als Kompromiss vorstellen“, schließt die Gemeindechefin ab.

Den Kickl-Kurs fährt die Bezirkshauptstadt schon lange, jedoch aus ganz anderen Gründen. 1,50 Euro erhalten die Asylsuchenden hier für Hilfstätigkeiten. „Die Flüchtlinge dürfen im Monat maximal 110 Euro dazu verdienen, da sich aber so viele für die Arbeiten gemeldet haben, wurde der Stundenlohn gesenkt. So konnte länger und mehr gearbeitet werden“, weiß Elisabeth Merkinger.

Sie gehört zu den privaten Flüchtlingshelfern in Melk. Merkinger und Heidi Gotsmy, vom Verein „Begegnungen Heute“ sind im täglichen Kontakt mit den 60 Asylsuchenden. „Den Menschen ist wichtig, dass sie überhaupt irgendwo arbeiten und Deutsch lernen“, stimmen beide überein. Trotzdem empfindet Gotsmy die Deckelung als Hohn gegenüber den Migranten.

Agha und Shanaz Houssaini leben seit drei Jahren in Melk. Beide sind ehrenamtliche Mitglieder beim Roten Kreuz. „Ich will mich für die gute Aufnahme hier erkenntlich zeigen. Ich bin zufrieden, ums Geld geht es mir nicht“, sagt Houssaini.

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