Neuer Anlauf gegen geplante Zitronensäurefabrik

Rechtsanwalt List brachte Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof ein.

Erstellt am 14. Dezember 2021 | 11:30
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jungbunzlauer
Im September 2018 präsentierte die Firma Jungbunzlauer erstmals ein 3D-Modell der geplanten Zitronensäurefabrik, welche auf Gebieten von Zelking-Matzleinsdorf und Leiben errichtet werden soll.
Foto: Grafik: Jungbunzlauer

Bis Montag, 20. Dezember, läuft die Frist noch – Rechtsanwalt Wolfgang List und seine Mandanten wollten aber keine Zeit verlieren. Bereits am vergangenen Freitag wurde die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in der „Causa Jungbunzlauer“ eingebracht. „Glauben Sie mir, die Beschwerdegründe sind massiv“, ist List überzeugt.

Zur Erinnerung: Die Firma Jungbunzlauer plant seit Oktober 2017 den Bau einer Zitronensäurefabrik auf dem Gebiet der Gemeinden Zelking-Matzleinsdorf und Leiben. Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und mündliche Verhandlung folgte ein positiver Baubescheid für das Jungbunzlauer-Projekt seitens des Landes Niederösterreich. Da raufhin langten Beschwerden zu dieser Entscheidung ein, diese wiederum landeten beim Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung. Wie die NÖN Ende November berichtete, gaben die Richter grünes Licht für das Vorhaben. Der Großteil der Beschwerden wurde als „unzulässig“ bewertet und zurückgewiesen. Gegenüber der NÖN kündigte Wolfgang List, Rechtsvertreter der Bürgerinitiative gegen den Werksbau „Ritter der Au“, bereits eine neuerliche Beschwerde an. Diese geht nun an den Verfassungsgerichtshof.

Kommt auch eine Beschwerde der Stadt Melk?

List argumentiert in der Beschwerde – im Namen von sieben Beschwerdeführern und auf über 40 Seiten –, abermals mit der – aus seiner Sicht und der der „Ritter“ – fehlenden, weiteren mündlichen Verhandlung. Er ficht schließlich den Bescheid des Landes zur Gänze an und forderte das Bundesverwaltungsgericht auf, eine weitere Verhandlung durchzuführen sowie dem Bescheid die UVP-rechtliche Genehmigung zu entziehen. „Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht nur in dem einschlägigen UVP-Gesetz 2000 normiert, sondern auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechte-Charta zwingend festgelegt“, betont List, dass seinen Mandaten „kein rechtliche Gehör“ gewährt wurde. Zudem kritisiert der Rechtsanwalt, dass darauf verwiesen wurde, dass es „Sache der Beschwerdeführer“ gewesen sei, mit Gutachten auf „gleicher fachlicher Ebene“ entgegenzutreten. Das sei, so List, „eine völlig neue Judikaturlinie“ – zudem wurden seitens der Beschwerdeführer „zwei Sachverständige beigezogen und deren Expertisen der Beschwerde zugrunde gelegt“.

Was man beim Verfassungsgerichtshof dazu sagt, wird sich zeigen. Auch, ob es nur bei dieser Beschwerde bleibt: Nachgefragt bei dem Rechtsvertreter der Stadt Melk – die zuvor ebenso Beschwerde gegen den Bescheid des Landes aufgrund von Sorge um Geruch und Auswirkungen auf Lebensqualität und Tourismus einlegte –, Gerhard Taufner, verweist dieser auf die Gemeinderatssitzung diese Woche. Das Urteil der Richter seitens des Bundesverwaltungsgerichtshofs ließ jedenfalls keinen Interpretationsspielraum zu: Es werden „keine weiteren Ermittlungsschritte“ als notwendig erachtet. Die Ergebnisse des Verfahrens seien als „schlüssig und nachvollziehbar zu betrachten“.