ÖVP-Abgeordnete zu Künstlern: „Wieso regen sie sich jetzt auf?“
„Wir werden auch nach der Wahl uns treu bleiben und Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen“, sagte der künftige FPÖ-Landtagsabgeordnete Richard Punz aus St. Leonhard noch am Wahlabend. Nach dem Abschluss des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ gibt sich Punz gegenüber der NÖN deutlich schmallippiger. Mit Verweis auf die Pressestelle der FPÖ NÖ möchte Punz weder Fragen beantworten, ob er Mikl-Leitner wählen wolle und den Unmut einiger FPÖ-Wähler verstehe, noch darstellen, wie die Rückzahlung der Coronastrafen oder der künftige Klimaschutz in Niederösterreich aussehen soll. Neben Innenminister Karner zeigt sich auch Verfassungsministerin Edtstadtler bezüglich der Rückzahlung skeptisch. Punz bleibt aber, ohne das genaue Wie zu beantworten, dabei: „Niederösterreich ist das erste Land, dass die Schäden der Coronapolitik wieder gut macht.“ Trotz ursprünglichen Wahlkampfziels, Mikl-Leitner loszuwerden, stellt Punz klar: „Wir haben den ehrlichen und anständigen Weg gewählt.“
Beim künftigen Partner, der ÖVP, setzte es gleich nach Bekanntgabe Kritik von EU-Präsident Othmar Karas aus Ybbs. Neo-Landtagsabgeordnete Silke Dammerer betont die konstruktiven Gespräche mit der FPÖ: „Wir haben versucht, mit der SPÖ ein Übereinkommen zu finden. Aber leider wurden dabei zu hohe Mauern seitens der SPÖ aufgestellt.“ Mit der FPÖ als Partner ist sich die Ybbserin bewusst, dass die kommenden fünf Jahre herausfordernd werden. „Wir wissen nicht, wie die Zusammenarbeit wird. Ich gebe ihnen aber eine Chance.“ Angesprochen auf die Kritik von Künstlern und der Israelischen Kultusgemeinde (IKG) geht Dammerer in die Offensive: „Die, die uns jetzt angreifen, frage ich: Haben sie uns auch gewählt und im Wahlkampf unterstützt? Wenn nicht, wieso regen sie sich jetzt auf. Es gab viele Proteststimmen, deren Konsequenzen wir jetzt zu tragen haben.“
Für Grünen ist Landbauer ein „rechtsextremer Politiker“
Da es im Arbeitsübereinkommen wenig bis nichts zum Thema Klimaschutz oder Frauenpolitik gibt, verweist Dammerer auf das Wahlprogramm der ÖVP. „Die Thematiken fehlen einigen. Das Arbeitsübereinkommen kam aber in kurzer Zeit zustande. Mein Anspruch in den kommenden fünf Jahren ist, Frauen zu überzeugen, dass auch Frauen Politik können. Hier braucht es noch viel Aufklärungsarbeit“, meint sie.
Naturgemäß wenig sparsam mit Kritik sind SPÖ und Grüne. Für den Ybbser SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Schroll hat die ÖVP ihre „christlichen Werte für den Machterhalt über Bord“ geworfen. „Eine menschliche, auf sozialer Augenhöhe durchgeführte gemeinsame NÖ-Linie war leider nicht möglich. Mikl-Leitner wird früher oder später mit ihrer menschenverachtenden Politik der FPÖ, mit der sie sich eingelassen hat, in den Geschichtsbüchern stehen und ehest in ihrer Politpension sein“, ärgert sich Schroll.
Für Grünen-Bezirkssprecher Gabriel Kammer aus der Bezirkshauptstadt Melk ist Udo Landbauer ein „rechtsextremer Politiker“, dessen politisches Tätigkeitsspektrum bisher unter anderem darin bestand, seine Liederbuch-Affäre zu verteidigen, dazu aufzurufen für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien nicht zu spenden und Asylwerber kollektiv zu verurteilen: „Diese Regierungszusammenarbeit kann ich nur als Katastrophe für Niederösterreich bezeichnen“, sagt Kammerer.
