Rechtliche Schritte folgen auf NS-Vergleich

Bischofstettner FP-Gemeinderat sorgt mit Posting für Aufruhr. Ein Bericht wurde bereits an die Staatsanwaltschaft St. Pölten übermittelt.

Erstellt am 06. Januar 2021 | 04:25
Hannes Grenl, Franz Punz
FP-Mandatar Hannes Grenl verglich die CoV-Maßnahmen mit dem NS-Regime. SP-Gemeinderat Franz Punz übte heftige Kritik am Posting.
Foto: privat

Ein Posting sorgt seit vergangener Woche für Aufregung in Bischofstetten und darüber hinaus. Am Dienstag hatte FP-Mandatar Hannes Grenl in der WhatsApp-Gruppe der Gemeinderäte die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie mit der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Holocaust verglichen. Dafür hatte er eine Fotomontage einer historischen Aufnahme eines Eingangs zum Konzentrationslager Auschwitz gepostet, auf dem die Aufschrift „Arbeit macht frei“ durch „Testen macht frei“ ersetzt war.

Im Gespräch mit der NÖN betont Grenl, dass dies seine Meinung als Privatperson widerspiegeln würde und „nichts mit der Partei zu tun“ habe. Gleichzeitig rechtfertigt der Mandatar das Posting. Durch die Coronamaßnahmen der Bundesregierung würden die Menschen in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, das Bild, das er nicht angefertigt, sondern nur weitergeleitet habe, sei „nicht verharmlosend“, weil die Ausgangsbeschränkungen samt weiterer Maßnahmen einem „Kriegszustand“ gleichen würden. „Ich habe mir gedacht, das passt mit dem Einsperren. Bei den angedachten Maßnahmen darf ein Nicht-Geimpfter das nicht und darf das nicht – ein Jude darf das nicht und darf das nicht. Das ist für mich nicht richtig, deshalb stimmt für mich der Vergleich sehr wohl“, erklärt Grenl.

„Das Posting ist eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Zeit und des Massenmords, der beispielsweise auch in Auschwitz stattgefunden hat.“ Christian Rabl, Zeithistorisches Zentrum Melk

Teilweise Rückendeckung bekommt Grenl von FP-Bezirksgeschäftsführer Richard Punz, der die Politik als „autoritär“, „wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesen ist“, anprangert, der Bundesregierung vorwirft, „außerhalb der Verfassung“ zu agieren und kritisiert, dass Menschen „eingesperrt“ und „Nachbarn und Freunde dazu aufgestachelt (werden), sich anzuschwärzen“. „Ich teile das Bild des Gemeinderates Grenl inhaltlich nicht. Es sollten sich aber alle, die sich jetzt empören, Gedanken machen, wie und warum es zu solchen Vergleichen kommt – denn diese gibt es in der öffentlichen Diskussion zur Genüge“, sagt Richard Punz.

Die Kritik auf Grenls Posting folgte prompt. Der erste Aufschrei kam von der Bischofstettner Sozialdemokratie. „Das war für mich etwas so Erschütterndes“, sagt SP-Gemeinderat Franz Punz gegenüber der NÖN. „Während ich auf der einen Seite den Unmut vieler über die derzeitige Situation verstehen kann – psychische Belastungen, finanzielle Schäden usw. –, so hört mein Verständnis an dem Punkt auf, wenn die Schrecken und das Leid von sechs Millionen Menschen, die im Holocaust gestorben sind, mit den Schwierigkeiten der Pandemie verglichen werden“, will Franz Punz „als gewählter Kommunalpolitiker“ ein derartiges Vorgehen „nicht dulden“. Auch Bischofstettens VP-Bürgermeister Werner Nolz bezeichnete das Posting als „verwerflich“ und sagt: „Das hat keinen Platz.“

Scharfe Kritik kommt auch vom „Verein MERKwürdig – Zeithistorisches Zentrum“ in Melk. „Das Posting ist ein unglaublicher Zynismus und eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Zeit und des Massenmords, der beispielsweise auch in Auschwitz stattgefunden hat“, sagt Christian Rabl vom Zeithistorischen Zentrum und gibt weiter Auskunft, dass man eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten einbringen werde, „um prüfen zu lassen, ob das Verbotsgesetz hier relevant sein könnte, was wir vermuten“. „Dies tun wir nicht zuletzt auch auf Basis der Verantwortung, die wir als Mitglied des Mauthausen-Komitees Österreich tragen. Dieses bemüht sich ja auch ganz zentral um das Wachhalten des Vermächtnisses der KZ-Überlebenden“, erklärt Rabl das Vorgehen.

Innenministerium bestätigt Verharmlosung

Dass es sich im Fall des Postings um eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus handelt, bestätigt auf Anfrage das Innenministerium. „Jeglicher hergestellter Bezug zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und den Einschränkungen bzw. gesetzlichen Gegebenheiten aufgrund der Covid-19-Schutzmaßnahmen muss als eine Verharmlosung der NS-Zeit sowie der damaligen Judenverfolgung und somit als antisemitische Agitation gesehen werden und wird aus ebendiesem Grund jedenfalls der Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, erklärt Ressortsprecher Harald Sörös in einer schriftlichen Stellungnahme.

Im „konkreten Fall“ wird laut des Ministeriumssprechers seitens des Landesamts Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich ermittelt, wobei an die Staatsanwaltschaft St. Pölten berichtet wird. Diese werde dann „die strafrechtliche Beurteilung vornehmen und über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden“. Sollte das Posting strafrechtlich nicht relevant sein, sei laut Sörös noch eine verwaltungsstrafrechtliche Prüfung und Entscheidung durch die Bezirkshauptmannschaft möglich.

Leopold Bien, Erster Staatsanwalt und Leiter der Medienstelle der Staatsanwaltschaft St. Pölten, erläutert gegenüber der NÖN: „Es ist Bericht an uns erstattet worden, aber es gibt derzeit kein Verfahren.“