Stimmen zu neuer Regierung: „Es wird nicht halten“. Während ÖVP und Grüne guter Dinge sind, kritisieren SPÖ und FPÖ das Programm. 

Von Tanja Horaczek-Gasnarek. Erstellt am 08. Januar 2020 (04:53)
VP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser war bei den Verhandlungen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger dabei.
ÖVP

Nach langen Verhandlungen schritten Türkis-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Obmann Werner Kogler gemeinsam vor die Presse und präsentierten das neue Regierungsprogramm. Die Verteilung der Ressorts und die Besetzung der Ministerposten riefen auch die Bezirkspolitiker auf den Plan. Wie viel grüne Handschrift steckt in dem über 300 Seiten umfassenden Programm, und gab auch die ÖVP klein bei?

Einer, der direkt bei den Verhandlungen dabei war, ist VP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser. „Es wurde hart und intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist kein Minimalkompromiss, sondern enthält Schmankerln von beiden Seiten“, berichtet der Nöchlinger. Besonders freue ihn, dass das Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum die klare Handschrift des Bauernbundes trage. „Deshalb bin ich mit dem Regierungsprogramm und der künftigen Regierung insgesamt zufrieden“, erklärt Strasser.

Nicht ganz so rosig sieht das Richard Punz, FP-Bezirksgeschäftsführer: „Gesellschaftspolitisch ist die ÖVP mit dem Programm weit nach links gerückt, die Grünen haben quasi die Hosen runtergelassen und sich mit Haut und Haar verkauft.“ Zu so einer Aussage lässt sich Emmerich Weiderbauer von den Grünen nicht hinreißen: „Wenn ein super Grünen-Team sieben Wochen lang mit den Türkisen intensiv verhandelt  hat, maße ich mir als Grünen-Bezirkssprecher nicht an, Kritik zu üben oder Befindlichkeiten über diverse Ressorts und Minister-Persönlichkeiten zu äußern.“

SP-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll hat ein paar Bedenken, was die Ressortverteilung betrifft. Seiner Meinung nach sei es nicht optimal, wenn alle Sicherheitsressorts und das Bundeskanzleramt in einer Hand sind. „Hier hätte man vielleicht anders handeln sollen“, erklärt er. In dieselbe Kerbe schlägt auch FP-Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberger: „Die ÖVP krallt sich die absolute Macht im Staat, und die Grünen helfen ihr dabei. Die Ressortaufteilung ist sehr ÖVP-lastig und die Schlüsselressorts sind alle in einer Hand.“

Die Aufteilung der Ministerposten schmeckt nicht allen aus dem Bezirk. Richard Punz weiß, dass es natürlich eine Entscheidung der Regierungsparteien sei, aber: „Ein Justizministerium in grüner Hand wird dem Vorhaben, der illegalen Migration entgegenzutreten, nicht dienlich sein.“ Kritisiert wird auch, dass beim Regierungsprogramm klare, definierte Aussagen fehlen, wenngleich auch die künftigen Regierungsparteien nicht überall gleich ins Detail gehen und bisweilen gilt: Je größer die Aufgabe, desto vager die Pläne.

 "Gibt keine klaren Ansagen"

 Auf den Punkt bringt es der Ybbser SP-Bürgermeister Alois Schroll: „Task Force einrichten – und das in essenziellen Themen wie der CO2-Bepreisung – zeigt mir, dass die Herrschaften definitiv nicht zusammengefunden haben und keine Einigung erzielt wurde.“ Und weiter: „Man stelle sich vor, ich würde das im Gemeinde-Voranschlag machen! Vieles wurde einfach verschoben, nichts budgetiert, es gibt keine klaren Ansagen – es sind nur Überschriften.“

Ein wesentlicher Aspekt im Programm ist für Schroll die Trennung der Arbeitsmarktagenden vom Sozialen auf die Übertragung an eine Ministerin aus der Wirtschaft kommend. „Das finde ich fatal. Es ist kein gutes Zeichen für die arbeitenden Menschen“, kritisiert Schroll. Weiters sei für ihn derzeit keine Reformierung der Mindestsicherung ersichtlich. Armutsgefährdete Kinder haben wenig bis nichts vom Familienbonus, Besserverdiener profitieren davon. Punz von der FPÖ geht hart in die Kritik mit gewissen Aufteilungen in den Ressorts. „Karoline Edtstadler wurde vor nicht einmal einem Jahr ins EU-Parlament gewählt, das ist eine unehrliche Politik.“

Punkto Frauenquote sind sich alle einige: Im Jahr 2020 sollte eine Gleichberechtigung Usus sein. „Entscheidend sind die Qualifikation und entsprechende Erfahrung. Diese bringen die VP-Regierungsmitglieder jedenfalls mit“, resümiert Strasser. Weiderbauer sieht in der Erhöhung des Frauenanteils etwas anderes: „Dass Frauen in der Regierung zunehmen, ist ein Zeichen dafür, dass man bereit ist, von den Grünen zu lernen.“

Während sich auch alle einig sind, dass Frauen an die Macht gehören, ist man bei der Besetzung von Klaudia Tanner als erste Frau als Verteidigungsministerin zwiegespalten. „Tanner ist sehr erfahren und entscheidungsstark. Als gelernte Bauernbündlerin kann und wird sie volle Verantwortung übernehmen und das Heer in Schwung bringen. Wir alle wissen aber, dass ihr damit keine leichte Aufgabe zufällt“, hält Strasser seiner VP-Kollegin den Rücken frei. Punz von der FPÖ hingegen erinnert diese Wahl an die Darabos-Zeiten: „Dies zeigt, wie (un-)wichtig der ÖVP das Bundesheer in Wahrheit ist.“ Auch seinem Parteikollegen Manfred Mitmasser stößt der Sprung von Tanner von der Bauernbunddirektion sauer auf.  „Sie ist in ihrem Amt vor der Wirtschaft eingeknickt,  siehe Thema Lebensmittelkennzeichnung, wo seit Jahren Stillstand herrscht. Ich befürchte, dass sie als Verteidigungsministerin unter einer Regierungsbeteiligung der Grünen das Bundesheer weiter zu Tode sparen wird.“

Abschließend prognostiziert FP-Landeskammerrat Mitmasser noch eines: „Ich befürchte, dass diese Regierung nicht länger als zwei Jahre hält, da die ideologischen Unterschiede zu groß sind.“

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