„SP arbeitet mit Antrag gegen Dorfzentrum“. Rote orten potenziellen Rechtsbruch und pochen auf öffentliche Ausschreibung. Hager hält an seinem Verfahren fest.

Von Jutta Streimelweger. Erstellt am 07. Juni 2017 (05:00)
VP-Bürgermeister Reinhard Hager hält am Vergabeverfahren fest. Sieht ein rechtliches Problem: geschätsführender Gemeinderat Karl Krach (SP).
Gleiß/Archiv

Der Spatenstich ist gesetzt, dennoch bleibt das neue Dorfzentrum ein umstrittenes Thema im Bischofstettner Gemeinderat.

Bei der letzten Sitzung brachte die SP um geschäftsführenden Gemeinderat Karl Krach einen Dringlichkeitsantrag zur Festlegung des Vergabeverfahrens für die Arbeiten am Dorfzentrum ein.

„Denn die VP will durch die Zerteilung des Betrags erreichen, dass nicht öffentlich ausgeschrieben werden muss.“ Grundsätzlich gilt: Ab einer Million Euro muss öffentlich ausgeschrieben werden, EU-weit ab 5,2 Millionen. Netto bleibt das Dorfzentrum-Projekt unter der EU-Grenze, damit falle eine EU-Ausschreibung weg, so Krach.

„Ich will ja auch, dass regionale Unternehmen zum Zug kommen, aber es muss schon seine Richtigkeit haben.“Karl Krach, SPÖ

Im Vorstand hatte die Gemeinde ein nicht öffentliches, beschränktes Verfahren ohne Bekanntmachung und Verhandlungsverfahren beschlossen. Für den SP-Ortsvorsitzenden ein Grund zur Sorge: „Wenn wir das Dorfzentrum nicht öffentlich ausschreiben, könnten uns Firmen klagen, das wäre für die Gemeinde existenzgefährdend.“ Explizit sei im Gesetzestext erwähnt, dass nicht zerteilt werden darf, um eine Unterschwellung zu erreichen.

Diese Argumentation lässt Hager kalt: „Wir haben uns rechtlichen Rat eingeholt, unser Verfahren ist vollkommen okay.“ Außerdem gäbe es nicht die Möglichkeit, öffentlich nicht EU-weit auszuschreiben. Ihm gehe es vor allem darum, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe: „Ich sehe das eher so, dass die SP mit diesem Antrag gegen das Dorfzentrum arbeitet“, kritisiert er Krach.

Dieser beteuert: „Ich will ja auch, dass regionale Unternehmen zum Zug kommen, aber es muss schon seine Richtigkeit haben. Derzeit werden nur bestimmte Firmen eingeladen, ich denke aber, dass Unternehmen aus Ybbs oder Hainfeld auch noch regional sind und eine Chance bekommen sollten.“

Hager verlangte in der Sitzung von den Roten einen Gegenvorschlag, der allerdings nicht kam. So wurde nochmals über das aktuelle Vergabeverfahren abgestimmt. Die SP war dagegen, die VP hatte die Mehrheit. „Das war ein Eigentor“, so Hager.