Nach Kritik bei UVP: Das sagt die Behörde. Vergangene Woche wurde über das geplante Zitronensäurewerk der Firma Jungbunzlauer im Bezirk Melk (Leiben, Zelking-Matzleinsdorf) verhandelt. Dabei geriet die Behörde mehrmals ins Visier der Verhandlungsteilnehmer. Ein Gespräch über "Anfütterungen", Abläufe einer UVP-Verhandlung und Rednerlisten.

Von Denise Schweiger. Erstellt am 13. Oktober 2020 (10:59)
Leopold Schalhas, Leiter der Abteilung Anlagenrecht der NÖ Landesregierung.
privat

NÖN: Herr Sekyra, Sie waren Verhandlungsleiter bei der UVP-Verhandlung zum Jungbunzlauer-Projekt. Wie lautet Ihr persönliches Resümee?
Paul Sekyra: Grundsätzlich ist die UVP-Verhandlung in vergleichbarer Weise wie andere abgelaufen. Mit Ausnahme einiger Stellungnahmen des Rechtsvertreters der Bürgerinitiative bewegten sich die Ausführungen auf einem sachlichen, wenn auch – was verständlich ist – teilweise durch Emotionen geprägten Niveau.

Die Rechtsvertretung der Bürgerinitiative attestierte der Behörde und der Firma Jungbunzlauer eine „schiefe Optik“ um das Catering.
Leopold Schalhas (Leiter der Abteilung Anlagenrecht der NÖ Landesregierung): Von Herrn List wurde keine „schiefe Optik“ vorgebracht, sondern implizit den Konsenswerbern und den Behördenvertretern sowie den Sachverständigen strafrechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Stichwort „Anfütterung“ – man muss nicht Marc Antons Rede auf Brutus von Shakespeare kennen, um die Intention nachzuvollziehen. Es ist eindeutig festgehalten, dass die volle Bezahlung des Mittagessens von den Behördenvertretern und Sachverständigen selbst erfolgt ist.

Es gab auch Kritik zum Ablauf der UVP – laut List sei es üblich, dass die Sachverständigen ihre Gutachten präsentieren. Das war bei dieser Verhandlung nicht der Fall, es wurde nur auf explizite Fragen der Redner eingegangen. Warum?
Sekyra: Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Eine detaillierte Darstellung der Gutachten in der Verhandlung war nicht notwendig, da sowohl die Kundmachung als auch die Teilgutachten vorab im Hinblick auf eine zügige und kostensparende Verhandlungsführung zugestellt wurden. Den Verfahrensbeteiligten wurde dahingehend auch die Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen – was von keiner Partei wahrgenommen wurde.

Die Rechtsvertretung der Bürgerinitiative unterstellte Herrn Sekyra eine „Bevorzugung der Projektwerber“, indem er „der Rechtsvertretung Jungbunzlauers ständig das Wort erteilten“, während die Projektgegner um Wortmeldungen abseits der Rednerliste „streiten mussten“.
Sekyra: Es ist Aufgabe des Projektwerbers, und nicht der Behörde oder gar der behördlichen Sachverständigen, das eingereichte Projekt gegenüber den Verfahrensgegnern zu verteidigen. Werden nun von Projektgegnern Stellungnahmen abgegeben oder Fragen gestellt, so obliegt es den Projektwerbern, dazu Stellung zu nehmen und zu antworten.

Melks VP-Bürgermeister Patrick Strobl stellte den „Verhandlungsstil“ des Verhandlungsleiters infrage . Ist dies für Sie nachvollziehbar?
Schalhas: Die Verhandlungsleitung ist sehr kompetent und mit der notwendigen Bestimmtheit erfolgt.

  • Über die detaillierte Inhalte der Verhandlung berichtet die Melker NÖN in ihrer Print-Ausgabe exklusiv.
     
  • Wie geht's jetzt weiter in der Causa Jungbunzlauer? Nach der UVP-Verhandlung folgt der Beschluss, ob gebaut werden darf oder nicht – oder ob noch Unterlagen vonseiten der Firma Jungbunzlauer nachgereicht werden müssen (wie die Rechtsvertretung der Bürgerinitiative es jetzt schon im Fachbereich Luftreinhaltung fordert) –, schriftlich.  Schalhas informiert: „Wir rechnen mit dem Bescheid im Laufe des Novembers.“ Auf die Frage, wer die Entscheidung fällt, gibt er Einblick: „Das obliegt der Landesregierung.“ Auf die Frage, was bei einem positiven Bescheid – worauf die Projektwerber naturgemäß hoffen – passiert, antwortet Josef Gaß vonseiten Jungbunzlauers, dass „die nächsten notwendigen Schritte zur Projektrealisierung in die Wege geleitet werden.