Wie geht‘s denn jetzt weiter, Herr Schalhas?

Leopold Schalhas, Leiter der zuständigen Abteilung des Landes, informiert.

Erstellt am 27. Januar 2021 | 04:07
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Leopold Schalhas, Leiter der Abteilung Anlagenrecht des Landes NÖ.
Foto: privat

NÖN: Es sind nun also neun Beschwerden gegen den Bescheid der Landesregierung eingelangt. Dieser positive Bescheid basiert aber auf den eingereichten Projektunterlagen – besteht überhaupt noch die Chance, dass die Forderungen und Wünsche berücksichtigt werden?

Leopold Schalhas: Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sowie der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist die Behörde an den Antrag der Konsenswerberin gebunden und kann grundsätzlich nur diesen beurteilen. (Alternativ-)Vorschläge betreffend der Umsetzung, wie die Verschiebung von Anlagen, können daher aus rechtlichen Erwägungen nicht berücksichtigt werden.

Aber was passiert denn jetzt mit den Beschwerden?

Die Beschwerden werden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, welches – so es diese nicht als unzulässig zurückweist – vermutlich nach Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens sowie Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Wien in der Sache entscheiden wird.

Also zieht sich die Causa Jungbunzlauer weiter in die Länge?

Zeitlich kann man das schwer abschätzen. Wenn eine weitere Verhandlung folgt, wird das Gericht diese Causa jedenfalls nochmals verhandeln.

-ds-