Sind Lichtmasten der falsche Ort für Wahlplakate?. Bezirks-FPÖ platzierte Wahlplakate auf Lichtmasten und Elementen des Flutschutzes in Marbach. SP-Ortschef ließ sie entfernen. Grund dafür: Objekte seien Eigentum der Gemeinde.

Von Anna Faltner. Erstellt am 16. Januar 2018 (05:00)
In den restlichen Gemeinden (hier in Pöchlarn) hängen die FP-Plakate noch auf den Laternen. 
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„Eigentum der Gemeinde darf nicht mit politischer Wahlwerbung zugepflastert werden“, sagt Marbachs SP-Bürgermeister Anton Gruber.
Die FPÖ platzierte ihre Plakate und Transparente nämlich an Straßenlaternen und Hochwasserschutz-Elementen. Diese ließ der Ortschef prompt abnehmen.

Sehr zum Verdruss einiger FP-Kollegen: „Da stellt sich die Frage, ob für die SPÖ in Marbach eigene Regeln gelten“, ärgert sich Manfred Mitmasser, FP-Bezirkskandidat für die Landtagswahl. „Das Vorgehen von Herrn Gruber ist das Ringen um Aufmerksamkeit aufgrund von Perspektivenlosigkeit“, legt er nach. Das lässt sich der Ortschef nicht gefallen: „In unserer Gemeinde gibt es da klare Richtlinien. Keine Partei darf das, auch keine ÖVP und keine SPÖ“, kontert er.

Noch viel verheerender als die Plakate auf den Lichtmasten waren laut Gruber aber die Transparente auf den Gabionenwänden des Hochwasserschutzes. „Das sind Drahtstahlgeflechte. Um die Transparente dort anzubringen, müssen sie reingeflickt werden. Wenn man dabei etwas beschädigt, könnte das die Funktionsfähigkeit der Gabionenwände beeinflussen“, erklärt er.

„Ich denke, dass der Herr Bürgermeister ein Problem mit der FPÖ hat. Das motiviert uns nur noch mehr für die Gemeinderatswahl.“FP-Bezirkschef Martin Huber

FP-Bezirkschef Martin Huber sieht die Angelegenheit gelassen: In den anderen Gemeinden wäre das nämlich kein Problem, nur in Marbach. „Weil die FPÖ noch nicht im Marbacher Gemeinderat vertreten ist, wussten wir nichts von diesem angeblichen Beschluss“, betont Huber. Kurzerhand ließ er neue Plakate aufstellen – diesmal allerdings auf regulären Plakatständern.

Von einem Beschluss im Gemeinderat weiß auch Marbachs VP-Obmann Peter Grafeneder nichts. Allerdings weist er auf die Straßenverkehrsordnung hin: In Paragraf 31 „Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs“ ist festgelegt, dass etwa Straßenbeleuchtungseinrichtungen nicht beschädigt oder unbefugt angebracht, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert werden dürfen. „Die Gabionenwände sind auch Eigentum der Gemeinde. Von daher sollte man schon zuerst um Erlaubnis bitten“, so Grafeneder.

Dass in dieser Angelegenheit mit gleichem Maß gemessen wird, will der FP-Bezirkschef nicht glauben. „Ich denke, dass der Herr Bürgermeister ein Problem mit der Freiheitlichen Partei hat. Aber das motiviert uns nur noch mehr für die nächste Gemeinderatswahl in Marbach“, ist Huber zuversichtlich.

Die abgenommenen Plakate und Transparente sind übrigens im Bauhof gelagert. „Sie können jederzeit abgeholt werden“, versichert Gruber.

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