Ybbser VP will über neue Gebühren diskutieren. Stadt fehlen 907.000 Euro. VP kritisiert fehlende Einsparungen und bringt Parkgebühren für die Innenstadt aufs Tapet.

Von Markus Glück. Erstellt am 18. November 2020 (03:40)
Symbolbild
Stadtgemeinde Mistelbach

Um alle Coronaauflagen einzuhalten, fand die vergangene Gemeinderatssitzung im Turnsaal des Freizeitzentrums statt. SP-Bürgermeister Alois Schroll präsentierte dabei den Nachtragsvoranschlag. „An erster Stelle steht die Sicherung der Liquidität. Die Gemeinden sind leider von vielen Hilfspaketen ausgeschlossen, auch können wir keine Kurzarbeit beantragen“, verkündete Schroll.

Er drängt weiterhin darauf, dass es vom Bund Zuschüsse für die Gemeinden geben muss: „Wir hatten die ersten beiden Monate ein sehr gutes Wirtschaftsjahr, der jetzige Abgang ist alleine covidbedingt.“ So liegt der gesamte Verlust bei rund 907.000 Euro. Alleine 570.000 Euro entfallen auf fehlende Einnahmen bei den Ertragsanteilen. Daneben fehlen 41.800 Euro durch die Absage der Ybbsiade, 154.000 Euro beim Freizeitzentrum. Für die Reparatur des Feuerwehrautos mussten 104.000 Euro, beim Roten Kreuz 22.000 Euro zugeschossen werden.

Christian Reichhard (VP) fordert Konzept für künftigen Umgang mit Steuergeld.
privat

Mit den Darstellungen von Schroll nicht ganz einverstanden sind VP-Stadtrat Gert Kratzer und VP-Gemeinderat Christian Reichhard. Beiden fehlen sinnvolle und notwendige Einsparungen im Budget und sie kritisieren, dass einzig bei der Bildung gespart wurde, das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters sowie das Marketingbudget unangetastet blieben. „Einige Einsparungen wie bei der Kultur sind passiert, da Veranstaltungen abgesagt wurden. Richtig gespart wurde aber nirgends“, kritisiert Kratzer. Und WUY-Gemeinderat Paul Hacker erkennt zwar Einsparungen von mehr als 220.000 Euro bei den Energiekosten, diese seien allerdings auch Corona geschuldet: „Sparen wir bitte nicht bei der Bildung.“

Reichhard fordert Schroll und die Gemeinderäte auf, ein Konzept zu erstellen, wie mit Steuergeld künftig umgegangen werden soll: „Das Geld muss irgendwann ja wieder rückgeführt werden. Wir sparen beim Schulzentrum und den Kindergärten, aber nicht beim Repräsentationsbudget und dem Kilometergeld des Bürgermeisters.“

SP-Stadtchef Schroll wehrt sich gegen die Vorwürfe der ÖVP.
NOEN

Aussagen, die Schroll nicht unwidersprochen stehen lassen will. So gab es im Bildungsbereich weder bei den Kindergärten noch Schulen Einsparungen. Allerdings wurden gewisse Ausgaben, wie etwa die Anschaffung einer Klimaanlage für den Kindergarten, ebenso verschoben, wie manche Ausmalarbeiten im Schulzentrum „Sonst wurde hier nicht gespart. Ich verwehre mich gegen solche Behauptungen.“

Gegenüber der NÖN legt Schroll die von der ÖVP kritisierten Bereiche offen. So liegt das Reisebudget bei 5.000 Euro, tatsächlich verwendet wurden bisher nur knapp 800 Euro. Das Marketingbudget, welches sich auf 18.000 Euro pro Jahr beläuft, hat derzeit knapp 11.000 Euro ausgegeben. Einzig das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters ist mit 5.080 Euro derzeit um 80 Euro überzogen.

Klares „Nein“ zu Parkgebühren

Angesichts der hohen Abgänge in der Gemeinde will die ÖVP über ein Sparpaket diskutieren und bringt dabei auch das Thema Parkgebühren in der Innenstadt wieder auf den Tisch. „Wir müssen über Parkgebühren diskutieren. Wir haben Parkflächen, wie etwa beim Hallenbad, die nicht für Badegäste zur Verfügung stehen, weil sie von Anrainern blockiert sind.“

Kratzer glaubt auch, dass mit Parkgebühren die Parkplatzproblematik in der Altstadt in den Griff zu bekommen sei. „Warum soll es beim Hallenbad nicht eine grüne Zone geben? Wichtig ist, dass Gebühren so gestaffelt sind, dass die Wirtschaft nicht betroffen ist“, bringt Kratzer etwa eine kostenlose Parkstunde ins Gespräch. Ein klares Nein gibt es dazu aus dem Rathaus. „Ich will die Ybbser nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten“, so Schroll.