Ybbser SPÖ: „Die ÖVP setzt uns das Messer an“. Ybbser ÖVP stellt der SPÖ mit einem Forderungskatalog die Rute ins Fenster. Kommt es zu keiner Einigung, drohen Neuwahlen.

Von Markus Glück. Erstellt am 13. Januar 2021 (05:13)
Unruhige Zeiten bedeuten die aktuellen Neuwahl-Debatten für die Ybbser Stadtpolitik.
Glück

Seit Tagen kursieren in Ybbs Gerüchte über mögliche Neuwahlen des Gemeinderats - NÖN.at berichtete:

Befeuert werden diese durch einen am Samstag übermittelten Forderungskatalog der ÖVP für einen Neustart.

Die Forderungen der ÖVP

Die ÖVP will Einsicht bei allen laufenden und zukünftigen Projekten, insbesondere bei Stadthalle und dem Schulzentrum, sowie Einsicht in die Personalgebarung. Daneben fordert die ÖVP einen Kassasturz unter Einbeziehung von Experten des Landes NÖ.

Aus VP-Kreisen ist zu vernehmen, dass die ÖVP mehrere Ungereimtheiten im Budget, welches in der vergangenen Gemeinderatssitzung abgelehnt wurde, vermutet. Für einen Neuanfang wünscht sich die ÖVP auch einen Neustart der Stadtregierung sowie einen VP-Vizebürgermeister samt Finanzstadtratsagenden und die Zusammenlegung der Agenden Kultur und Tourismus.

Die Reaktion der SPÖ

Überrascht ist man bei der SPÖ über die Forderungen. „Wenn man uns hier so das Messer ansetzt, ist das nicht partnerschaftlich“, ärgert sich SP-Parteichef Dominic Schlatter. Er betont, die Bereitschaft der SPÖ, bei Themen zusammenzuarbeiten.

Die designierte SP-Bürgermeisterin Ulrike Schachner äußert kein Verständnis für die aktuelle Debatte und die Wünsche nach Mitsprache bei SP-Personalentscheidungen: „Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass wichtige Themen durch parteipolitisches Hickhack hinausgezögert werden.“ Sie stehe für Transparenz und das Miteinander und will mit allen Parteien Gespräche führen.

Die Knackpunkte

Während bei den ersten beiden Punkten, der Einsicht in die Projekte sowie der Transparenz der Finanzgebarung, von der SPÖ Zustimmung signalisiert wird, hakt es beim dritten Punkt. Bei der SPÖ ist man sauer, weil man sich von der ÖVP keine Personalentscheidungen diktieren lasse. „Man sollte bei seinen Wünschen schon auch die Mandatsverteilung beachten. Ich schaffe Gert Kratzer auch nicht an, wie er die ÖVP aufstellen soll“, betont Schlatter.

Auch die Personalia Schroll spielt, auch wenn im Papier nicht explizit erwähnt, eine Rolle. Die ÖVP will einen Neustart ohne Schroll als Stadtrat. „Wir werden Schroll nicht opfern, das ist kein Thema“, bekräftigt Schachner. Gerüchte, Schachner soll in diesem Zusammenhang die Vertrauensfrage („Ich oder Schroll“) gestellt haben, dementiert diese.

Was sagen FPÖ und WUY?

Bei der FPÖ spricht sich FP-Gemeinderat Andreas Reitner klar für Neuwahlen aus: „Die Ybbser SPÖ ist als Team Schroll angetreten, also sitzt jetzt das Team Schroll im Gemeinderat. Dafür gibt es aber nicht einmal mehr innerhalb der Partei eine Mehrheit.“ WUY-Gemeinderat Paul Hacker spricht sich klar für Schachner als Stadtchefin aus.

Die Reaktion aus dem Bezirk

Gemeindebund-Bezirksobmann Gerhard Karner (VP) betont, dass die Entscheidung bei der ÖVP Ybbs liege.

„Ich habe aber großes Verständnis dafür, wenn über Neuwahlen diskutiert wird. Nach diesen Entwicklungen darf man nicht einfach zur Tagesordnung übegehen. Es geht hier um die Ybbser Bevölkerung“, betont Karner. SP-Bezirkschef Günther Sidl: „Es gibt ein vertrauensvolles Wahlergebnis für die SPÖ. Es geht um Ybbs, Uli hat die 100-prozentige Unterstützung.“

Letzter Ausweg Neuwahlen?

Kommt es zu keiner Einigung, drohen Neuwahlen. Klar dagegen spricht sich die SPÖ aus. „Eine Neuwahl wäre der Wahnsinn und niemand hätte dafür Verständnis. Wichtige Themen würden dabei auf der Strecke bleiben“, meint Schachner. Bei der vergangenen Wahl hatte die SPÖ 52,1 Prozent.

Wie wären Neuwahlen möglich?

Laut Gemeindeordnung kann die Landesregierung den Gemeinderat auflösen, wenn weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind. Für Ybbs wären dies die Sitze von ÖVP, WUY und FPÖ. Die ÖVP müsste dabei wohl nur Hacker überzeugen.

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