Pöchlarn hat Gemeindebauten am Tapet. Vertragsänderung zog Debatte um Wohnungen mit sich. Grüne fordern neue Struktur der KIG.

Von Denise Schweiger. Erstellt am 03. Februar 2021 (05:07)

Es war ein Tagesordnungspunkt formaler Natur, der im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Grundsatzdiskussion rund um die Gemeindewohnungen in Pöchlarn auslöste.

In aller Kürze zusammengefasst: Die HYPO überträgt ihre Rechte und Pflichten gemäß der Grundsatzvereinbarung der Pöchlarner Kommunalimmobilienverwaltungs Gesellschaft m.b.H (KIG) an die VIVITimmo GmbH (siehe Abschnitt weiter unten).

Und jetzt noch einmal auf Deutsch: Prinzipiell ändert sich nichts. Die Aufteilung der Anteile der KIG, jene Gesellschaft, die vor 18 Jahren zur Verwaltung der Gemeindewohnungen gegründet wurde, bleibt gleich.

„Es ist noch immer die gleiche Gesellschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten und den selben handelnden Personen wie ursprünglich, die sämtliche Dienstleistungen erbringt“, erläutert Florian Liehr, Sprecher der HYPO, auf NÖN-Anfrage. Dementsprechend hat die Stadtgemeinde auch nach wie vor die selben Ansprechpartner. Dass alles beim Alten bleibt, heißt aber für Grünen-Gemeinderätin Alexandra Weldschek nichts Gutes.

Wohnungen: Ein Achtel steht aktuell leer

„Fakt ist, dass wir trotz der Gründung der KIG 2003 kein richtiges Gebäudemanagement hatten“, meint Weldschek. Sie kritisiert mangelnde Informationen, was denn im Rahmen der Gesellschaft so passiert. „Und wenn man fragt, heißt es, die KIG hätte mit diesem und jenem nichts zu tun – es sind aber unsere Gemeindewohnungen und die Stadt hält hier immerhin 85 Prozent.“

Weldschek ist der Meinung, dass die Gemeinde in Sachen Gemeindebauten aktiver werden muss. Die KIG verwaltet insgesamt 188 Wohnungen in Pöchlarn. 24 davon stehen leer, also rund ein Achtel. Wie ÖVP-Stadtchef Franz Heisler erläuterte, seien sieben von diesen 24 Wohnungen allerdings aktuell nicht vermietbar: „Das Gemeindewohnhaus in der Seilergasse ist zu desolat.“

Die Grünen-Mandatarin schlug vor, anstelle der Vertragsänderung die Anteile der HYPO als Stadtgemeinde zu kaufen. „Dann gehört uns die KIG. Wir sind ja auch mit der Hausverwaltung nicht zufrieden. Ich habe das Gefühl, dass man zusieht, wie die Häuser verfallen und keine Handhabe hat“, verwies Weldschek auf die NÖN-Berichte im Jahr 2019 zu den Mängeln im Gemeindebau Auweg 4 (siehe Artikel).

Heisler betonte indes, dass die Hausverwaltung wiederum nichts mit der KIG zu tun habe: Dafür ist nach wie vor die HV Immobilienverwaltung GmbH beauftragt, außerdem werden laut dem Stadtchef laufend Gemeindewohnungen saniert.

Ein Kauf der Anteile wäre aber rechtlich möglich: „Aber wir müssten Prokuristen und anderes Personal dann selbst bestellen. Wir sind mitten in Projekten und ich möchte unsere Partner nicht verlieren. Wir brauchen Proifs an Bord!“ „Dann nehmen wir uns halt eine Firma, das machen andere Gemeinden auch“, hielt Weldschek dagegen.

Ähnlich wie die ÖVP sieht die FPÖ, die vor der Gemeinderatswahl 2020 auf die Missstände in den Gemeindebauten hingewiesen und auch damals zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht hatte, den Sachverhalt. „Wir unterstützen diese Linie, hier wird von unseren Partnern gute Arbeit geleistet“, meinte Gerald Albrecht. ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten für die Vertragsänderungen, Grüne dagegen.