Ermittlungen nach „Event“ in Ybbser Stadthalle. Ob bei Termin nach Gemeinderatssitzung gegen CoV-Gesetz verstoßen wurde, wird jetzt geprüft.

Von Markus Glück und Denise Schweiger. Erstellt am 30. März 2021 (16:45)
Hannah Neunteufel und Ulrike Schachner, im Hintergrund das „Schaubuffet“.
Stadt-gemeinde, NÖN/Archiv, Stadt-gemeinde, NÖN/Archiv

Ein „Arbeitsgespräch“ nach der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag beschert der Ybbser Politik unliebsame Schlagzeilen. NÖN.at  berichtete exklusiv darüber (siehe hier) und fasst nun zusammen.

Was ist passiert? Während die Corona-Fallzahlen im Bezirk steigen und der Osten Österreichs diese Woche in die „Osterruhe“ übergeht, fand nach der Ybbser Gemeinderatssitzung ein sogenanntes „Arbeitsgespräch“ (auch als „Projektpräsentation“ tituliert) statt.

„Beweisfoto“ in Presseaussendung

Im Erdgeschoß beschlossen die Mandatare also erst (unter anderem) mehrheitlich den Mietvertrag mit der neuen Stadthallen-Gastronomin Hannah Neunteufel, im oberen Stockwerk wartete anschließend ein „Schaubuffet“, wie es SPÖ-Bürgermeisterin Ulrike Schachner später nennen wird.

Ein „Beweisfoto“ vom Buffet lieferte die Stadtgemeinde selbst in einer Presseaussendung, ein weiteres wurde auf der Facebook-Seite Schachners veröffentlicht. Bei dem Termin wurden die Speisen und auch Weine verkostet.

Unterschiedliche Antworten auf NÖN-Anfragen. Mehrere Teilnehmer der Veranstaltung meldeten sich danach bei der NÖN. „Es ist ein wahrer Skandal. Die Gemeinderäte standen eng beisammen und hatten dabei keine Masken auf. In Zeiten einer Pandemie vermisse ich hier die Vorbildwirkung“, schilderte ein SPÖ-Gemeinderat.

Schachner betont, dass „nicht gefeiert wurde“

Schachner hält dagegen: Man habe sich an die Covid-Verordnung gehalten, die Teilnehmer seien getestet gewesen beziehungsweise bereits geimpft. Die Gemeinderatssitzung war gegen 20 Uhr zu Ende, laut ÖVP-Parteichef Gert Kratzer verließen seine Fraktionsmitglieder um etwa 21 Uhr das „Arbeitsgespräch“, er selbst als letzter ÖVP-Mandatar gegen 21.30 Uhr. Laut NÖN-Informationen blieben „zumindest bis rund um Mitternacht“ noch Teilnehmer des Events in der Stadthalle.

In einer ersten NÖN-Anfrage betonte Schachner, dass „nicht gefeiert wurde“ – dieser Aussage widersprechen allerdings mehrere Gemeinderäte. So war bei der vermeintlichen Arbeitsbesprechung sowohl der Partner von Schachner als auch der Partner einer Rathausmitarbeiterin anwesend. Auf die Frage, ob Arbeitsbesprechungen mit Partnern in Ybbs üblich seien, entgegnete die Stadtchefin: „Die beiden haben uns nur abgeholt.“

Fehler eingestehen? Schlatter Ja, Schachner Nein. Seit dem NÖN-Bericht gehen die Wogen hoch, gar Rücktrittsgerüchte Schachners machen die Runde. Diese dementiert sie in einer Stellungnahme (Schachner: „Werde meinen erfolgreichen Weg für Ybbs und seine Bevölkerung weitergehen“) , von einem „Skandal“ will die Stadtchefin nichts wissen.

Weitaus versöhnlicher gibt sich ihr Vize Dominic Schlatter (SPÖ) indes auf Facebook: „Zugegebenermaßen hätte man diesen Termin anderweitig gestalten können“, schrieb er und verweist auf das Sprichwort „Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann: Von daher können auch Fehler passieren, wir sind alle nicht perfekt.“

Das sagt die Bezirkshauptmannschaft Melk. Der Bezirkshauptmannschaft Melk sei der Sachverhalt bisher nur aus den Medien bekannt, wie Bezirkshauptmann Norbert Haselsteiner auf Nachfrage informiert: „Es wurden daher Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob es bei der Zusammenkunft nach der Gemeinderatssitzung in der Stadthalle zu Übertretungen der geltenden Bestimmungen des Covid-19-Maßnahmengesetzes bzw. der vierten Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung gekommen ist.“