Ex-Politiker entfernt Straßenschilder: Diebstahl oder Protestaktion?

Erstellt am 19. September 2022 | 15:06
Lesezeit: 3 Min
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Dunkle Wolken über dem „Dr. Dollfuß Platz“ in Mank. Die Diskussion über eine Umbenennung des umstrittenen Namens ist erneut aufgekocht.
Foto: Ewald Fohringer
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Der Manker Ex-SPÖ-Stadtrat Anton Hikade entfernte Straßenbezeichnungsschilder auf Dollfuß-Platz. Manker Stadtchef Martin Leonhardsberger erstattet bei Polizei Anzeige.

Der „Dr. Dollfuß Platz“ sorgt seit vielen Jahren für Diskussionen in Mank. Seit 1965 ist der nach dem ehemaligen, von Nationalsozialisten ermordeten Bundeskanzler benannte Platz in der Stadt zu finden. Dollfuß war jener Bundeskanzler, der in Österreich ab März 1933 die Demokratie abschaffte und eine autoritäre Regierungsdiktatur einrichtete.

Mit der Ernennung des Texingtaler Bürgermeisters Gerhard Karner zum Innenminister ist nicht nur das Dollfuß-Museum im Texingtal, sondern auch der Manker Platz im Vorjahr abermals in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ende 2021 stellte Manks Bürgermeister Martin Leonhardsberger (ÖVP) klar, dass eine Umbenennung kein Thema sei, er aber Kontakt mit Alexander Hauer, Obmann des Zeithistorischen Zentrums in Melk, aufgenommen habe, um den Platz in „historischen Kontext“ zu setzen. Das Zeithistorische Zentrum Melk ist es auch, welches mit einem wissenschaftlichen Beirat aus Historikern ein neues Konzept für das Dollfuß-Museum erarbeitet.

Einer, der seit mehr als einem Jahrzehnt für die Umbenennung des Platzes kämpft, ist der nunmehrige Ex-Stadtrat Anton Hikade (SPÖ). Bisher scheiterten alle seine Vorstöße. Vergangene Woche setzte Hikade dann ein drastisches Zeichen. Kurzerhand montierte er die Straßenschilder des Dollfuß-Platzes ab und schickte sie an das Haus der Geschichte in Wien und St. Pölten. Für Hikade kein Diebstahl: „Ich will damit einen Impuls setzen, damit die Manker ÖVP endlich umsetzt, was die ÖVP im Landtag beschlossen hat.“ Er erinnert dabei an einen Landtagsbeschluss von Juli, in dem „unehrwürdige Ehrenbürgerschaften aberkannt und Plätze umbenannt“ werden sollen. „Die ÖVP hat Leonhardsberger als Kandidaten für die Landtagswahl nominiert, daher ist sein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie von besonderer Bedeutung. Befreien wir unsere Kleinstadt vom Makel einer Huldigung der Dollfuß-Diktatur“, meint Hikade, der fordert den Platz in Herrenstraße 15 und 16 umzubenennen.

Unterstützung erhält er dabei von Stadtparteichefin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Petra Irschik (SPÖ): „Es kann nicht sein, dass wir uns in Mank den einzigen Dollfuß-Platz leisten. Leider ist in den vergangenen Jahren nie etwas passiert. Wir wissen nicht, warum sich der Bürgermeister hier verweigert.“ Für sie ist die Entfernung der Schilder ebenfalls kein Diebstahl. „Das ist eine politische Protestaktion, die man gut oder weniger gut finden kann. Da es nicht einmal eine Diskussion gibt, hilft diese Sache vielleicht endlich dabei, eine in Gang zu setzen. Ich verstehe hier unseren Bürgermeister, der sonst ein sehr progressiver Mensch ist, leider überhaupt nicht“, betont Irschik.

Der angesprochene Stadtchef erklärt gegenüber der NÖN, dass man sich bewusst ist, dass Dollfuß eine umstrittene Persönlichkeit war. „Wir haben uns schon mehrmals mit dem Thema auseinandergesetzt und es ist gut, dass jene Zeit im Zusammenhang mit dem Dollfuß-Museum im Texingtal von Historikern derzeitaufgearbeitet wird“, sagt Leonhardsberger. Von den Ergebnissen, die in etwa einem Jahr erwartet werden, will der Stadtchef dann auch Rückschlüsse auf Mank ziehen.

Gegen Hikades „politische Aktion“ wird er dennoch Anzeige erstatten. „In einem Rechtsstaat können aber keine Straßenbezeichnungstafeln einfach abmontiert werden. Jeder muss sich an Regeln und Gesetze halten“, erklärt Leonhardsberger.

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