Hikade erstattete Anzeige: „Will Klarheit vor Wahltag“. Manks SP-Vorsitzender Anton Hikade hat rund um das Vorzugsstimmenmodell der VP Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet.

Von Michael Bouda. Erstellt am 18. Januar 2020 (04:32)
Anton Hikade will das System der nicht-amtlichen Stimmzettel rechtlich prüfen lassen. Gerhard Karner kritisiert die Art der Auseinandersetzung.
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Als „Krake“, die sich von Texingtal aus über ganz Niederösterreich ausbreite, bezeichnete Anton Hikade, Manker SP-Gemeinderat und SP-Stadtparteivorsitzender, im NÖN-Interview das Vorzugsstimmensystem der VP in bestimmten Gemeinden. Dabei wird den Bürgern bei der Gemeinderatswahl die Möglichkeit gegeben, per nicht-amtlichem Stimmzettel eine Reihung der VP-Kandidaten vorzunehmen. Dieses System kommt bei der anstehenden Gemeinderatswahl in der Region beispielsweise in Mank, Hürm und Texingtal zum Einsatz.

Nun hat Hikade seinem Ärger auch rechtlich Nachdruck verliehen: Er hat Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien erstattet. Als „Verdächtige“ führt er unter anderen Gerhard Karner, VP-Bürgermeister Texingtals sowie Zweiter VP-Landtagspräsident, die NÖ Landeswahlbehörde sowie alle VP-Bürgermeister Niederösterreichs, in deren Gemeinden das erwähnte Vorzugsstimmenmodell angewendet wird, an. Den Personen wirft er dabei Missbrauch der Amtsgewalt, Täuschung sowie Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl vor.

„Ich will das nicht kommentieren. Die Leute schätzen das System und dass sie mitbestimmen können.“Gerhard Karner, VP-Ortschef, Zweiter Landtagspräsident

Die WKStA bestätigte auf NÖN-Anfrage den Eingang der Anzeige und teilte mit, dass diese an die Staatsanwaltschaft St. Pölten zur weiteren Behandlung übermittelt wurde.
Was sind die Beweggründe des Sozialdemokraten? „Ich will Klarheit vor dem Wahltag“, sagt Hikade. Die „Klarheit“ bezieht sich darauf, ob das VP-Vorzugsstimmensystem auf den nicht-amtlichen Stimmzetteln rechtswidrig sei, was Hikade vermutet und von der Staatsanwaltschaft beurteilen lassen möchte. Dies betreffe, so Hikade, vor allem die Möglichkeit des Ankreuzens. „Das Gesetz sagt, dass das Ankreuzen auf nicht-amtlichen Stimmzetteln ungültig ist.“

Hikade befürchtet daher, dass sich, vor dem Hintergrund der strengen Auslegung des Verfassungsgerichtshofs bei Wahlen, die Wahlkommissionen strafbar machen könnten. „Es geht mir um den Schutz der betroffenen Wahlkommissionen vor Strafverfolgung. Und mit rechtlicher Klarheit können Kosten und Aufwand für mögliche Wahlwiederholungen vermieden werden“, sagt Hikade. Und schließlich sind ihm nicht nur die Stimmzettel selbst, sondern auch die Werbung damit ein Dorn im Auge: „Wahlwerbung mit diesen Stimmzetteln ist Wählertäuschung.“

Der von Hikade in erster Linie beschuldigte Gerhard Karner will sich inhaltlich zur Anzeige nicht äußern. „Ich will das nicht kommentieren. Die Leute schätzen das System und dass sie mitbestimmen können“, erklärt Karner im Gespräch mit der NÖN. Der Texingtaler VP-Bürgermeister und Zweite VP-Landtagspräsident kritisiert aber das Vorgehen. Karner: „Ich mache mir Sorgen um den Gemütszustand von Herrn Hikade. Das ist keine Art der politischen Auseinandersetzung.“