360.000 Euro für Ex-Baudirektor. FPÖ-Kritik an hohen Kosten für Stadtgemeinde. Streitfall Gerhard Golznig nach jahrelangen Prozessen endlich beigelegt.

Von Markus Glück. Erstellt am 23. Juli 2019 (04:00)
Gleiß
FP-Gemeinderat Thomas Gruber kritisiert das Vorgehen der Stadtgemeinde.

Jahrelang beschäftigte der Fall um den ehemaligen Baudirektor der Stadtgemeinde, Gerhard Golznig, die Gerichte. Jetzt wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt.

Zur Erinnerung: Nach einem vierjährigen Prozess erreichte Golznig im Herbst 2017 einen Etappensieg gegen die Stadtgemeinde. Das Arbeitsgericht bekundete seine Absetzung als willkürlich. Die Stadtgemeinde legte Berufung ein. Diese lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Wien im vergangenen Sommer ab.

Im Wesentlichen hat sich das Berufungsgericht der Argumentation des Erstgerichtes angeschlossen, dass es eine willkürliche Entscheidung der Stadtgemeinde gewesen sei, Golznig als Leiter der Bauabteilung abzuberufen. Durch die Niederlage im ersten Prozess musste die Stadtgemeinde im Herbst 110.000 Euro an Gerichtskosten überweisen. Weitere 60.000 Euro waren für die Anwaltskosten von Gerhard Taufner fällig – das machte in Summe 170.000 Euro. Das zweite anhängige Verfahren wollte die Stadtgemeinde von einem Wiener Anwalt bewerten lassen. Danach haben sich die beiden Streitparteien auf eine außergerichtliche Einigung verständigt.

Stadtgemeinde bricht Stillschweigeabkommen

Zwar wurde zwischen der Stadtgemeinde Melk und dem St. Pöltner Golznig-Anwalt Markus Mayer Stillschweigen in der Causa vereinbart, in der jüngsten Gemeinderatssitzung kam die Thematik dennoch aufs Tapet. So beläuft sich der Schaden laut FP-Gemeinderat Thomas Gruber für die Stadtgemeinde auf 360.000 Euro „Das Geld hätten wir besser einsetzen können. Es ist ein großer Schaden für die Stadt entstanden“, ärgert sich Gruber.

Da der FP-Gemeinderat seine Aussage im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung tätigte, wies VP-Bürgermeister Patrick Strobl darauf hin, dass Personalangelegenheiten Themen für den nicht-öffentlichen Sitzungsteil seien. „Ich will die Summe nicht bestätigen. Es ist aber kein Schaden für die Stadt entstanden, da die Summe etwaigen Gehaltszahlungen gegenübergestellt werden muss“, meint Strobl. Auf die Frage von FP-Gemeinderat Josef Sulzberger, ob im Budget die zusätzlichen Personalkosten berücksichtigt seien, folgte ein deutliches „Ja“ des Stadtchefs.

Richtig die Funken geflogen sind dann aber im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Laut NÖN-Informationen betonte dort Strobl abermals, dass Stillschweigen zwischen den Parteien vereinbart worden sei und Gruber diese Abmachung gebrochen habe. Dieser konterte laut mehreren Sitzungsteilnehmern mit Kritik am „intransparenten Vorgehen“ der Stadtgemeinde.

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