Deal geplatzt! Anzeige folgte. Stadtchef Strobl sucht „Maulwurf“, der Informationen an NÖN weitergegeben hat. Opposition entspannt.

Von Markus Glück. Erstellt am 19. März 2019 (05:23)
Glück
Der Verkauf der Stadtbücherei ist geplatzt, da Informationen vor Vertragsabschluss an die Öffentlichkeit sickerten. Der Stadtchef erstattete Anzeige.

Nach der Übersiedlung der Stadtbibliothek an ihren neuen Standort in der Jakob-Prandtauer-Straße plante die Stadtgemeinde, das alte Gebäude in der Babenbergerstraße zu verkaufen. Im nicht-öffentlichen Teil des Gemeinderats wurden bereits drei Angebote geprüft, den Zuschlag sollte ein Melker Unternehmer erhalten (die NÖN berichtete).

Als die Informationen an die NÖN sickerten, zog der Unternehmer erbost sein Angebot zurück und drohte mit Klage – über den Kauf war Stillschweigen vereinbart. Um einen möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden, erstattete auch VP-Stadtchef Patrick Strobl vergangene Woche Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft, die den Fall an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleitete. Das bestätigt Staatsanwalt Leopold Bien gegenüber der NÖN.

„Strobl ist ein Dorn im Auge, dass Dinge aus dem nicht-öffentlichen Teil durchsickern. Dagegen geht er vor. “ Thomas Gruber, FP-Stadtparteichef

Bevor es aber überhaupt zur Anzeige kam, stellte Strobl im Gemeinderat ein Ultimatum: Der Maulwurf, der die Information an die NÖN weitergegeben hatte, solle sich stellen.

Für zusätzliche Brisanz in der Causa sorgt die Tatsache, dass in der Sachverhaltsdarstellung sämtliche Gemeinderäte sowie alle Mitarbeiter des Rathauses und des betroffenen Unternehmens als mögliche Verdächtige genannt werden.

Neben der rechtlichen Absicherung für die Stadtgemeinde soll das Stadtoberhaupt laut eines Gemeinderatsmitgliedes aber auch andere Absichten haben: „Der Stadtchef will die Informationsweitergabe an die NÖN stoppen und deren Informanten wissen. Dazu will er auch die betroffenen Redakteure vom Richter befragen lassen und den Maulwurf finden“, erzählt ein Gemeinderat der NÖN unter dem Mantel der Verschwiegenheit.

Kritik an Sachverhaltsdarstellung

Betont zurückhaltend zeigen sich sämtliche Oppositionsparteien. Grünen-Stadtparteichefin Bettina Schneck sieht die Sachlage entspannt: „Wenn er glaubt, er muss es machen, dann soll er es tun. Ich würde es nicht machen, akzeptiere aber seine Entscheidung und warte einmal ab.“ Dass immer wieder etwas nach außen sickert, ist auch Schneck bewusst, von einem Generalverdacht will sie aber nichts wissen.

Verständnis für den Schritt von Strobl signalisiert SP-Stadtrat Jürgen Eder: „Es geht um eine rechtliche Absicherung.“ Und FP-Gemeinderat Thomas Gruber betont, dass er selbst „nichts zu befürchten“ habe: „Strobl ist ein Dorn im Auge, dass Dinge durchsickern. Dagegen geht er vor.“

Abermals Kritik gibt es von Gruber am mit diesem Fall betrauten Rechtsanwalt Gerhard Taufner, der auch VP-Gemeinderat ist und die Stadt bereits in der Causa Golznig vertreten hat: „Es wirft ein schiefes Licht auf die Stadt und macht kein gutes öffentliches Bild. Das heißt aber nicht, dass er nicht im besten Wissen für die Stadt arbeitet.“ Der FP-Stadtparteichef übt aber auch Kritik an der Formulierung der Sachverhaltsdarstellung: „Es ist die Frage, ob es Sinn macht, alle unter Verdacht zu stellen.“

Angesprochen auf die Vorwürfe und die Sachverhaltsdarstellung, gibt sich der der Melker VP-Bürgermeister Patrick Strobl, nach Beratung mit seinem Rechtsanwalt, zugeknöpft: „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gibt es von mir keinen Kommentar dazu.“