Melk

Erstellt am 28. Dezember 2016, 03:00

von Markus Glück

Mindestsicherung: „Bremst euch wieder ein“. FP will wissen, wie viele Kosten die Flüchtlinge in der Stadt verursachen. Erklärung von Stadtchef reicht Blauen nicht. Neuerlicher Antrag sorgt für Zündstoff.

Emmerich Weiderbauer  |  NOEN, zvg

In einem Dringlichkeitsantrag in der November-Gemeinderatssitzung forderte die Melker FPÖ VP-Bürgermeister Thomas Widrich auf, die Höhe der Kosten für die Mindestsicherung von Asylberechtigten in der Gemeinde zu ermitteln. Der Stadtchef versprach, die Kosten genau zu eruieren und im Rahmen der Budgetvorstellung auszuweisen.

Ein Versprechen, das eingelöst wurde: Insgesamt stiegen die Kosten für die Mindestsicherung um zehn Prozent, wobei etwa sechs Prozent auf Flüchtlinge entfallen. „In Summe geht es dabei um 60.000 Euro“, so Widrich. Im Zuge des Finanzausgleiches stellt der Bund insgesamt 37 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung, die Flüchtlinge untergebracht haben. „Wir müssen abwarten, wie das Geld zugewiesen wird“, erläutert Widrich.

Grüne: „Das ist ein typscher FP-Antrag“

Während FP-Gemeinderat Thomas Gruber mit dem transparenten Umgang der Stadt mit den Zahlen zufrieden ist, stößt ihm sauer auf, dass es vom Bund keine Informationen zu den Steigerungen im Sozialbereich und der Aufteilung gibt. Ein erneuter Antrag zur genauen Kostenbezeichnung von Asylwerbern sorgt für Ärger bei den anderen Fraktionen.

„Wir können bis Weihnachten weiter diskutieren, wir werden die Zahlen jetzt nicht wissen“, schüttelt VP-Finanzstadtrat Wolfgang Zehethofer den Kopf. Unterstützung erhält er von VP-Vizebürgermeister Wolfgang Kaufmann: „Wir können nicht einfach etwas herauspicken. Eine Analyse nur mit Migranten greift zu kurz.“

Endgültig genug von den Anträgen der FPÖ hat auch Grünen-Stadtrat Emmerich Weiderbauer: „Das ist wieder ein typischer FP-Antrag gegen eine Gruppe, mit der man populistische Politik machen kann. Das ist abscheulich. Die Präsidenten-Wahl ist vorbei, bremst euch wieder ein.“ „Du bist nicht einmal in der Lage zu sagen, wie viele Asylanten in Melk sind. Das wird alles verschwiegen“, kontert FP-Gemeinderat Franz Ofner.

Für Weiderbauer ein Vorwurf, der nicht stimmt: „Ich habe dir alles gesagt. Scheinbar hast du es vergessen.“ Bevor der FP-Antrag von den anderen Fraktionen abgeschmettert wurde, brachte VP-Mandatar Andreas Lechner die Debatte auf den Punkt: „Wem glaubst du, juckt diese Zahl? Das ist, wie wenn eine Ameise einen Elefanten beißt.“