Peter Reiter: „Die nächsten Monate werden intensiv“. Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitslosigkeit: Peter Reiter, Bezirksstellenleiter der Melker Arbeiterkammer, zieht Bilanz über das „Corona-Halbjahr“.

Von Markus Glück und Denise Schweiger. Erstellt am 10. September 2020 (05:38)
Denise Schweiger

NÖN: Mitte März kam es zum Lockdown. Wie war Ihre erste Reaktion?

Peter Reiter: Ich hab es erst nicht glauben können. Da die Infektionszahlen aber laufend gestiegen sind, war ein Lockdown notwendig.

Wie kann man sich die ersten Wochen der Coronakrise in der Arbeiterkammer vorstellen?

Reiter: Zuerst hat man sich natürlich organisieren müssen. Es war eine Herausforderung, aber wir haben uns angepasst.

Was waren die Sorgen der Anrufer in den ersten Tagen?

Reiter: Es kam zum Teil zu dramatischen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen. Es gab viele Fragezeichen um die Kurzarbeit. Auch für die Dienstgeber war das absolutes Neuland.

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Monaten drastisch verändert. Es gibt plötzlich Kurzarbeitsmodelle, Homeoffice, aber auch eine Rekordarbeitslosigkeit. Wo kann hier die Arbeiterkammer weiterhelfen und ansetzen?

Reiter: Trotz der Covid-Krise, die sich wohl im Herbst noch verschärfen wird, kann man das Arbeitsrecht keinesfalls ausblenden. Ein Homeoffice-Gesetz gibt es noch nicht, daran wird jetzt gearbeitet. Wir raten immer, nichts voreilig zu unterschreiben und sich bei Unklarheiten erst zu informieren. Leider sind viele Kurzarbeitsvereinbarungen ohne, dass die Arbeitnehmer über deren Inhalt informiert wurden, entstanden.

Die Wirtschaftskammer hat gleich zu Beginn viel Geld an ihre Mitglieder ausgeschüttet. Was hat die Arbeiterkammer in dieser Zeit für ihre Mitglieder gemacht?

Reiter: Die Wirtschaftskammer hat ein anderes finanzielles Umfeld und wird von Zuschüssen seitens des Staates getragen. Die Aufwendungen der Arbeiterkammer werden ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen finanziert. Aktuell kann man einen „Corona-Energiebonus“, welcher sich an in der Krise arbeitslos gewordene Mitglieder richtet, beantragen. In dieser Krise ist aber mehr denn je die Politik gefordert, Aussagen wie „Koste es, was es wolle“ dürfen nicht nur als klingender Marketingspruch in Erinnerung bleiben, sondern erfordern ein ständiges Handeln.

Apropos „Koste es, was es wolle“: Es wird aktuell sehr viel Geld verteilt. Geld, das in den nächsten Jahren wohl in vielen Bereichen fehlen wird. Wo wird es Ihrer Meinung nach Einschnitte geben?

Reiter: Möglicherweise kommt das Pensionsthema wieder aufs Tapet. Aber ja, zahlen werden wir das alle in irgendeiner Form, vielleicht wird es auch Verbrauchersteuern geben.

„Vor Corona hat sich niemand das Modell Kurzarbeit auch nur vorstellen können und jetzt ist es möglich.“ Peter Reiter, AK-Bezirkstellenleiter

Halten Sie auch eine Vermögenssteuer für realistisch?

Reiter: Die wird wohl – ab einer bestimmten Grenze, es gibt dazu ja viele Ideen – kommen müssen.

Man hört immer wieder von Fällen, wo Firmen die Kurzarbeitsregelung ausnutzen, Mitarbeiter etwa mehr arbeiten, als sie laut Kurzarbeit müssen. Wie ist die Situation im Bezirk, gibt es viele „schwarze Schafe“?

Reiter: Wir haben schon eine Menge von Zeitaufzeichnungen und Lohnabrechnungen, welche wir uns jetzt ansehen, erhalten. Richtig beurteilen kann man das erst, wenn man alles nachvollziehen und auch nachrechnen kann, dazu ist es notwendig die Lohnabrechnungen für den Zeitraum der Kurzarbeit in der Regel aufzurollen. In der Krise gibt es auch ein hohes Kreativitätspotenzial von „Arbeitsplatzerhaltungsbeiträgen“ sowie Einarbeitung von Fehlzeiten während der Kurzarbeit. Als Kernaussage bleibt: Für die gearbeiteten Stunden in der Kurzarbeit muss ich mein Entgelt zur Gänze erhalten, mindestens jedoch 90%, 85% oder 80% meines Lohnes vor dem Beginn der Kurzarbeit.

Droht eine Konkurswelle?

Reiter: Das wird sich zeigen. Ich glaube aber, dass manche Branchen noch weiterhin die Kurzarbeit brauchen werden.

Es gab den Fall, dass eine Person im Bezirk, die der Risikogruppe angehört, gekündigt wurde. Wie sieht die Regelung aus?

Reiter: Die betreffende Verordnung gibt es seit Mai, jetzt ist sie bis Ende Dezember verlängert worden. Für diese Menschen gibt es ein sogenanntes Covid-Attest. Dieses muss entweder die Gesundheitskasse oder ein Arzt ausstellen. Damit gehört man zur Risikogruppe, das ist aber nicht sofort mit einer Dienstfreistellung gleichzustellen. Je nach Betrieb und Arbeitssituation muss das geprüft werden: Kann dieser Mitarbeiter ohne Ansteckungsrisiko arbeiten? Wenn nicht, dann ist er vom Dienst freizustellen.

Die Arbeiterkammer hat zu Beginn der Krise den Corona-Tausender für die „Helden der Krise“ gefordert. Wer gehört denn Ihrer Meinung nach zu den Helden?

Reiter: Die vielfach benannte Supermarktkassiererin, aber auch alle, die in der Dienstleistung beschäftigt sind. Natürlich zählen für mich auch die Hauskrankenpfleger und das Personal in den Spitälern dazu.

Die Sommerurlaubszeit neigt sich dem Ende zu, die Herbstferien und der Winterurlaub kommen mit großen Schritten näher. Muss ich als Arbeitnehmer befürchten, dass ich kein Geld mehr bekomme, wenn ich in ein Land mit Risikostufe fahre?

Reiter: Der Dienstgeber kann einem natürlich nicht verbieten, in ein bestimmtes Land zu reisen. Im Erkrankungsfall kann aber die Entgeltfortzahlung gänzlich ausfallen, wenn eine aktuelle Reisewarnung der Stufe 6 vorliegt.

Zur Arbeiterkammer gehört auch der Konsumentenschutz. Hat sich die Anfragezahl hier erhöht – Stichwort Online-Shopping?

Reiter: Die Anfragen sind um ein Vielfaches gestiegen, besonders oft wurden wir aufgrund von Reisestornos kontaktiert, wo viele Unternehmen Gutscheine anstelle der Rückzahlung anbieten.

Was sagen Sie: Gutschein oder das Geld nehmen?

Reiter: Bei einer Insolvenz, die aktuell etwa bei Flugunternehmen oder anderen Firmen nicht auszuschließen ist, sind finanzielle Werte von Gutscheinen bei einer Insolvenzabwicklung nicht gesichert. Nur Bares ist Wahres.

Die Regierung Schwarz-Blau wollte die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, das Thema ist derzeit verpufft. Braucht es denn diese Pflichtmitgliedschaft?

Reiter: Wie wichtig diese ist, hat man bereits in dieser ersten Phase der Covid-Krise gesehen, etwa bei den schon angesprochenen Dienstverhältnissen, deren Ende auf manchmal sehr unschöne Art und Weise erzwungen wurden oder vollkommen aus der Luft gegriffen mit Entlassungen beendet wurden.

Eine AK fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn. Wie soll das umsetzbar sein?

Reiter: Ich wünsche mir hier seriöse Diskussionen. Ich kann in einer Situation wie jetzt das Thema Vier-Tage-Woche nicht einfach wegschieben. Vielleicht geht es nicht mit dem vollen Lohnausgleich, aber die Frage ist, wie wir die vielen Arbeitslosen wieder in die Arbeitswelt integrieren können.