SP und FP kritisieren Grund-Deal. Es gilt als das Leuchtturmprojekt von VP-Stadtchef Patrick Strobl: das neue Siedlungs- und Betriebsgebiet entlang der Südspange.

Von Markus Glück. Erstellt am 05. Februar 2019 (04:00)
Symbolbild: Weingartner
Bereits im Sommer sollen die ersten Einfamilienhäuser auf den neuen Flächen entlang der Südspange entstehen.

Insgesamt stehen dabei 35.000 m Bauland sowie 75.000 m Betriebsflächen zur Verfügung. Den Startschuss bilden 35 Baurechtsgründe entlang der Lebzelterbreite. Pro Quadratmeter ist ein jährlicher Bauzins von 4,50 Euro an das Stift zu bezahlen. Das Baurecht läuft auf 60 Jahre, danach entscheidet das Stift, ob das Baurecht verlängert wird.

Nachdem sich zuletzt auch Anrainer bezüglich der Lärm- und Staubentwicklung sorgen gemacht haben, üben jetzt SPÖ und FPÖ schwere Kritik an der Baurechtsaktion von Stift und Stadt. So stößt FP-Gemeinderat Thomas Gruber sauer auf, dass das Stift entscheidet, ob die Pacht verlängert wird: „Für die Reduzierung der Lustbarkeitsabgabe auf 7,5 Prozent wurde der Deal groß angekündigt. Die Realität ist nun doch sehr ernüchternd. Zudem sieht der Vertrag derzeit anscheinend gar keine Kaufoption vor.“

„Für Jungfamilien nicht besonders attraktiv“

Für SP-Stadtrat Jürgen Eder ist die Sache eine „Husch-Pfusch-Aktion“, die einer „fairen Berechnung nicht standhält“. „Das ist kein Deal für Jungfamilien. Unsere Befürchtungen sind wahr geworden. Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht des Deals mit dem Stift“, ärgert sich Eder.

Er zieht auch einen Vergleich mit anderen Grundstücksvarianten (siehe Infobox). Laut seiner Berechnung kostet das Grundstück samt Bauzins nach aktuellen Grundstückspreisen zumindest 234.000 Euro. „Wer weiß, wie hoch die Grundstückspreise in 60 Jahren sind“, betont Eder. Der SP-Stadtrat zieht dabei auch einen Vergleich mit der Baurechtsaktion des Landes, wo für das gleiche Grundstück insgesamt 43.200 Euro Pacht zu zahlen wären (Gesamt: 115.000 Euro).

Laut Eder wäre die beste Variante ein Sofortkauf des Grundstücks: „Dabei wären rund 250 Euro Wohnkredit fällig. Von der jetzigen Aktion profitiert nur das Stift, aber sicherlich keine Jungfamilien.“ Ähnlich wie Eder sieht es auch Gruber. „Die Konditionen sind weder besonders attraktiv, um Leute damit in Melk zu halten, noch um sie aus umliegenden Gemeinden nach Melk zurückzugewinnen“, ist Gruber mit dem Angebot nicht glücklich.

Strobl: "Bereits über 30 Bewerber"

Nur Kopfschütteln kann VP-Stadtchef Patrick Strobl über SPÖ und FPÖ: „Die beiden sollten sich besser informieren. Wir haben bereits über 30 Bewerber, wovon 90 Prozent Jungfamilien sind.“ Er freut sich auch darüber, dass es endlich wieder die Chance gibt, in Melk ein Einfamilienhaus zu bauen. Den von der SPÖ angestellten Vergleich hält Strobl für nicht zulässig: „Bei Baurechtsgründen des Landes wird der Zins gestützt. Zudem ist dies nur dann möglich, wo der Grundstückspreis nicht höher als 55 Euro/m ist. Das ist bei uns aber nicht der Fall.“

Die SP-Hochrechnung findet Strobl aber generell irreführend, denn so müsste man auch alle Mietwohnungen auf Jahrzehnte hochrechnen. „Es gibt bei den Jungen ein Umdenken. Es geht nicht nur mehr um Eigentum.“

Verärgert sind beide Mandatare aber auch, dass sie keinen Einblick in den Baurechtsvertrag zwischen Stift und den Bauwerbern erhalten. Laut NÖN-Informationen wurde dieser zuletzt überarbeitet, um Klarheit über die weitere Vorgehensweise nach Ablauf des Baurechts nach zu haben. Das will Strobl nicht bestätigen, aber: „Wir haben nichts zu verstecken und jeder kann sich den Baurechtsvertrag holen. Wir wollen nur nicht, dass der Vertrag digital verschickt wird.“