Nur „Blaue“ sind gegen das Budget. Neues Siedlungsgebiet Hauptgrund für neue Schulden um 3,5 Millionen Euro. 342.000 Euro fehlen im ordentlichen Haushalt.

Von Markus Glück. Erstellt am 18. Dezember 2018 (03:40)
Gleiß
VP-Finanzstadtrat Nikolaus Weinwurm präsentierte die Budgetzahlen.

Sein erstes Budget präsentierte VP-Stadtchef Patrick Strobl gemeinsam mit VP-Finanzstadtrat Nikolaus Weinwurm. Nachdem im letzten Jahr ein Landeszuschuss von 1,1 Millionen Euro notwendig war, zudem die Lustbarkeitsabgabe von 17,5 Prozent auf 7,5 Prozent gesenkt wurde, wurde das neue Budget mit Spannung erwartet.

Trotz weniger Einnahmen durch die Lustbarkeitsabgabe – von 674.000 Euro im vergangenen Jahr muss das Stift Melk nur mehr rund 350.000 Euro bezahlen – muss das Land für den Haushaltsausgleich nur mehr rund 342.000 Euro beisteuern. Zufall, dass die Differenzsumme beinahe ident mit der fehlenden Abgabe ist? „Nein“, betont Weinwurm, „diese Summe kann nicht mit der Lustbarkeit gleichgesetzt werden.“

Insgesamt beläuft sich der ordentliche Haushalt auf 17,4 Millionen Euro, der außerordentliche Haushalt auf 10,6 Millionen Euro. Allerdings darf mit Vorhaben erst begonnen werden, wenn die Finanzierung restlos gesichert ist. „In den letzten Jahren sind Einnahmen weggefallen. Ich bin froh, dass die Ertragsanteile gestiegen sind. Wir müssen auch schauen, dass wir mehr durch die Kommunalsteuer lukrieren“, hofft Weinwurm auf das neue Betriebsgebiet entlang der Südspange.

Wasser- und Kanalarbeiten & Sanierung

Größte Maßnahmen sind 2019 im Bereich Wasser- und Kanalarbeiten für das neue Siedlungsgebiet bei der Lebzelterbreite sowie für die die Sanierung Kronbichl vorgesehen – Kostenpunkt: 4,6 Millionen Euro. Die Summe ist allerdings durch Gebühren gedeckt. Für den Straßenbau plant die Gemeinde rund 738.000 Euro, für die Hubbrücke 500.000 Euro sowie für die Feuerwehr Pielach 409.000 Euro. Mit knapp 310.000 Euro schlägt sich auch die neue Kindergartengruppe samt Tagesbetreuung zu Buche.

Durch die Maßnahmen steigt auch der Schuldenstand von 21,1 Millionen Euro auf mehr als 24,6 Millionen Euro. „Wir haben einen Rucksack an Schulden durch die KRAZAF-Lücke geerbt“, verweist Weinwurm aber auch auf andere Städte. So sei laut ihm Ybbs ohne KRAZAF-Lücke mit dem Schuldenstand in der Nähe von Melk. „Es zeigt sich, dass auch andere Gemeinden in Infrastruktur und Zuzug investieren und sich weiterentwickeln wollen“, meint er. Um rund 400.000 Euro steigen werden 2019 auch die Personalkosten (5,5 Millionen Euro), großteils aufgrund der Aufstockungen in der Kinderbetreuung.

Zurückhaltend gibt sich Weinwurm auf NÖN-Nachfrage in der „Causa Golznig“. Verliert die Gemeinde den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Baudirektor, muss die Stadt im schlimmsten Fall rund 500.000 Euro an den Kläger überweisen. Ob das Geld im Budget reserviert ist, will Weinwurm nicht beantworten, allerdings: „Gemäß der kaufmännischen Vorsicht haben wir unser Budget erstellt.“ Laut NÖN-Informationen ist ein Beitrag einkalkuliert, aus verhandlungstaktischen Gründen gibt es von der Stadt keine Bestätigung.

Harte Kritik der SPÖ an Nein der FPÖ

Während im letzten Jahr von den Oppositionsparteien nur die Grünen zustimmten, gab es in diesem Jahr auch von der SPÖ grünes Licht für das Budget. „Wir haben die Initiative ,Melk gemeinsam gestalten‘ ins Leben gerufen. Da werden wir nicht den gemeinsamen Tisch verlassen. Zudem finden sich im Budget einige Punkte, die ich gefordert habe“, zeigt sich SP-Stadtrat Jürgen Eder zufrieden.

Von einem „verantwortungsvollen Umgang“ spricht Grünen-Gemeinderätin Bettina Schneck. Ein fast traditionelles Nein gab es von der FPÖ. „Ich erkenne zwar ein Umdenken, zustimmen können wir dem Budget allerdings noch immer nicht“, meint FP-Gemeinderat Thomas Gruber. Aussagen, die SP-Gemeinderat Thomas Heher ärgern: „Bis jetzt hat die FPÖ noch nie etwas Sinnvolles gebracht. Blaue Mandatare arbeiten nicht für die Stadt, bringen keine Lösungsvorschläge. Bei der FPÖ fehlt schlicht die Orientierung. Nur immer alles negativ zu sehen, bringt die Stadt nicht weiter.“