Mauthausen-Komitee fordert Konsequenzen bei FPÖ und ÖVP. Empört über den neuesten Einzelfall in der FPÖ ist auch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ).

Von Markus Glück. Erstellt am 22. September 2019 (11:53)
NOEN, Karl Stiefel
Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich

„Mehrere FPÖ- und ÖVP-Politiker haben auf Facebook gezeigt, dass ihnen die Verbreitung von NS-Symbolen gefällt. Symbole wie die Schwarze Sonne und die Odalrune stehen für eine Terrorherrschaft, die Millionen ermordet hat“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Neben dem suspendierten FP-Klubobmann Martin Huber sind auch Gemeinderäte aus dem Bezirk Melk und Hollabrunn sowie ein JVP-Vorstand aus Oberösterreich unter den Personen, die die Beiträge auf Facebook geliked haben.

„Ewiggestriges kann in jeder Partei auftauchen. Die Frage ist, wie damit umgegangen wird.“MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi

„Der eine Skandal ist, dass eine rechtsextreme Gruppe diese Symbole unter dem zynischen Titel ‘Hobby’ auf Facebook verbreiten konnte. Der andere Skandal ist, dass gleich mehrere Politiker aus zwei Parteien ihre Zustimmung zu einer solchen Neonazi-Propaganda durch Likes ausgedrückt haben. Das macht sie für jede demokratische Funktion untragbar“, so Mernyi. Er verweist auch darauf, dass ähnliches wie Huber auch ein Tiroler FPÖ-Funktionär im Jahr 2017 gepostet hat. „Offensichtlich sind in dieser Partei Leute aktiv, die dem größten Massenmörder der Geschichte nachtrauern,“ meint der MKÖ-Vorsitzende.

„Facebook muss jede braune Agitation sofort abstellen“

Mernyi fordert klare Konsequenzen auch in den Sozialen Medien: „Facebook muss jede braune Agitation sofort abstellen. Verfassungsschutz und Justiz müssen für eine wirksame Strafverfolgung der rechtsextremen Gruppe sorgen. Und alle acht Politiker müssen zurücktreten oder aus ihren Funktionen entfernt werden! Soweit sie im öffentlichen Dienst tätig sind – wie ein oberösterreichischer JVP-Vorstand, der beruflich Polizist ist – muss es auch eine disziplinarrechtliche Überprüfung geben.“

Der MKÖ-Vorsitzende betont auch: „Ewiggestriges kann in jeder Partei auftauchen. Die Frage ist, wie damit umgegangen wird. Bei der FPÖ gibt es allerdings pro Woche einen rechtsextremen Einzelfall. Diese Ansammlung demokratiefeindlicher Umtriebe darf man nicht mehr in die Regierung lassen!“