Persenbeug-Gottsdorf: Ex-Ortschef bietet Entschädigung an

Nach Verfehlungen bei Gebühreneinhebung bietet Mitmasser 5.000 Euro als Entschädigung. Für Gemeinde zu wenig.

Erstellt am 28. November 2021 | 06:45
Lesezeit: 2 Min
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Die fehlende Einhebung von Kanalgebühren sorgt im Persenbeuger Gemeindeamt für einen Wechsel im Bürgermeisteramt.
Foto: Glück

Jahrelang hob die Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf von ihren Bürgern keine Kanalgebühren ein. Der Schaden beläuft sich auf zumindest 121.000 Euro. Anfang Jänner führte dies zum Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Manfred Mitmasser (SPÖ). Am Zug war danach die Staatsanwaltschaft. Sie prüfte, ob sich Mitmasser persönlich bereichert hat und ein Fall von Korruption vorliege. Mitte Oktober vermeldete Mitmassers Wiener Anwalt Andreas Stranzinger, dass sein Mandant in allen Punkten rehabilitiert sei. Laut Staatsanwaltschaft sind kein wissentlicher Befugnismissbrauch und auch kein Schädigungsvorsatz gegeben.

Nach dem Fallen der Anklagepunkte prüft die Gemeinde jetzt aber zivilgerichtliche Schritte gegen Mitmasser. Sein Anwalt hat der Gemeinde im Namen seines Mandanten ein Angebot vorgelegt. Mitmasser bezahlt 5.000 Euro als Entschädigung, 25.000 Euro übernimmt die Haftpflichtversicherung, rund 8.000 Euro die Rechtsschutzversicherung. Macht in Summe 38.000 Euro.

Beim Zivilgericht werden wir keinen Anspruch auf die 100 Prozent erreichen.“ Gerhard Leeb Bürgermeister (SPÖ)

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Angebot munter diskutiert. „Beim Zivilgericht werden wir keinen Anspruch auf die 100 Prozent erreichen, jeder verbratet aber sehr viel Geld“, hofft Mitmassers Nachfolger als Bürgermeister, Gerhard Leeb (SPÖ) auf eine außergerichtliche Einigung. Auf Drängen der Bürgerliste Persenbeug-Gottsdorf legte die Gemeinde Mitmasser ein Gegenangebot vor. Er soll 10.000 Euro Entschädigung bezahlen.

„Der genaue Schaden ist bis jetzt nicht bekannt. Wir haben noch immer keine detaillierte Aufstellung, zehn Objekte sind immer noch offen“, ärgert sich Bürgerlisten-Obfrau Christa Kranzl. Gemeinsam mit der ÖVP wird ein Formular entworfen, um einen detaillierten Überblick zu bekommen. Für sie ist klar: „Mit Mitmasser muss nachverhandelt werden.“ Und sie erinnert daran, dass der Schaden, ohne eine vom Land NÖ durchgeführten Überprüfung im Frühjahr 2019, wohl deutlich im Bereich von 500.000 Euro liegen würde. „Einiges wäre da bereits verjährt gewesen“, weiß Kranzl.

Mitmassers Anwalt, Andreas Stranzinger sieht aus juristischer Beurteilung das Verhalten seines Klienten „in arbeitsrechtlicher Hinsicht als entschuldbare Fehlleistung, die keine Schadenersatzpflicht auslöst“. „Dennoch hat mein Klient der Gemeinde 5.000 Euro angeboten, um die Angelegenheit endgültig abzuschließen.“ Von einem Gegenangebot der Gemeinde in der Höhe von 10.000 Euro weiß Stranzinger bis dato nichts. „Uns liegt noch keine Reaktion der Gemeinde zu unserem Vorschlag vor“, betont Stranzinger.