Rathaus Melk: Job nur mit "Stich"

Neuanstellung nur mehr für Geimpfte. Für AK Fall für Diskriminierungsgesetz.

Erstellt am 24. November 2021 | 05:20
440_0008_8238618_mel47mg_rathaus_melk.jpg
Im Rathaus werden künftig nur mehr geimpfte Mitarbeiter aufgenommen.
Foto: Glück

Die Stadtgemeinde Melk sucht derzeit für das Bürgercenter im Rathaus sowie für die Stadtbücherei neue Mitarbeiter. In der Ausschreibung sorgt derzeit eine Passage für besonderen Gesprächsstoff in der Bevölkerung. So fordert die Stadtgemeinde neben den üblichen Bewerbungsunterlagen, wie Zeugnissen und Lebenslauf, auch einen Covid-19-Impfnachweis.

Nachgefragt bei der Stadtgemeinde Melk betont Bürgermeister Patrick Strobl (ÖVP), dass in einem Gemeinderatsbeschluss festgelegt wurde, dass für Neueinstellungen Impfpflicht herrscht. „Ungeimpfte Mitarbeiter der Stadtgemeinde, die in einem befristeten Dienstverhältnis sind, werden nicht in ein unbefristetes verlängert“, bestätigt Strobl. In der aktuellen Dienstanweisung ist vorgesehen, dass Mitarbeiter, die nicht geimpft oder genesen sind, alle 72 Stunden bei Dienstantritt einen negativen PCR-Testnachweis erbringen müssen. Dauert die PCR-Testauswertung länger als 36 Stunden, so wird zur kurzfristigen Überbrückung ausnahmsweise ein negativer, nicht länger als 24 Stunden zurückliegender Antigen-Test anerkannt.

Warum die Stadt, noch vor der von der Regierung angekündigten Impfpflicht, auf einen drastischen Impfkurs schwenkt, kann Strobl leicht erklären: „Das Warum ist ganz klar: Unsere Mitarbeiter haben zu einem guten Teil Parteienverkehr oder sind auch so sehr exponiert. Daher ist uns eine Impfung sehr wichtig.“

Ganz so einfach ist die Umsetzung einer Impfpflicht bei Neuaufnahmen aber nicht, wie Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Peter Reiter erklärt: „Derzeit sieht das Gesetz eine Gleichwertigkeit der 3G-Regel betreffend der Arbeitsplatzverordnung vor. Es gibt keine gesetzliche Impfverpflichtung.“ Lediglich in Gesundheitsberufen sowie in körpernahen Bereichen und bei Alten- und Pflegeheimen sei die Anordnung einer 2,5G-Regel seitens des Dienstgebers möglich, wie Reiter erklärt.

Im Fall der Ausschreibung der Stadtgemeinde, sieht Reiter einen Fall für das Diskriminierungsgesetz: „Bei Personalaufnahmen zwischen der Gruppe der ‚Geimpften‘ und ‚Nichtgeimpften‘ zu unterscheiden und und die Aufnahme lediglich den Geimpften zu ermöglichen, wird wohl nach dem Diskriminierungsgesetz und deren Auslegung sowie nachfolgenden Einzelfallentscheidungen beurteilt werden können.“

Umfrage Melk

  • Neuanstellung nur für Geimpfte im Rathaus: Findet ihr das okay?