Nach Schwarz-Blau: Sorge bei Melker Gedenkverein MERKwürdig
Wenige Tage nach der Angelobung der neuen schwarz-blauen Landesregierung meldet sich der gesamte Vorstand sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zeithistorischen Zentrums Melk mit einem Statement zur politischen Situation in Niederösterreich zu Wort. So erweckt das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ beim Verein MERKwürdig - Zeithistorisches Zentrum Melk große Irritation und Sorge.
„Wir sind ein Gedenkverein am Ort des größten ehemaligen KZ-Außenlagers in Niederösterreich. An diesem Ort wurden zwischen April 1944 und April 1945 etwa 14.400 Häftlinge mit 38 Muttersprachen aus rassistischen Gründen willkürlich inhaftiert und 4.884 von ihnen ermordet“, mahnt Obmann Alexander Hauer. Der Vereinsvorstand erinnert auch daran, dass in den 1930er-Jahren jüdische Familien sowie Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ermordet wurden. „Als Gedenkinitiative teilen wir die Sorge von Überlebenden sowie unserer nationalen und internationalen Freunde. Zentrale Aspekte des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ widersprechen den Zielsetzungen unserer Arbeit“, stellt der Verein in einem Statement klar. Beim Verein selbst will man seine Arbeit in gewohnter Form fortsetzen. Man sehe dies nicht nur im Gedenken an all die verfolgten und ermordeten Menschen in der NS-Zeit, sondern auch im Herstellen von Gegenwartsbezügen zu aktuellen politischen Ereignissen. „Wir bekennen uns zum Antifaschismus und treten antidemokratischen Tendenzen klar entgegen“, betont Hauer.
Punz: „Widerlicher Versuch, der FPÖ zu schaden“
Eine klare Meinung zu den Aussagen des Gedenkvereins gibt es von FPÖ-Landtagsabgeordenten Richard Punz. „Das ist ein widerlicher Versuch, dem Arbeitsübereinkommen und der zweitstärksten politischen Kraft zu schaden. Das Muster ist immer dasselbe. Man will die FPÖ, Funktionäre, aber vor allem die Wählerschaft verunglimpfen.“ Punz will weiterhin das umsetzten, wozu die Niederösterreicher die FPÖ gewählt hätten: „Geradlinig, ehrlich und verantwortungsvoll.“
ÖVP-Abgeordnete Silke Dammerer verweist auf das Landtagswahlergebnis: „Es gibt ein Arbeitsübereinkommen mit der stärksten und zweitstärksten Kraft – mehr Wählerwille geht nicht.“ Kritik gibt es von Dammerer aber auch am – parteipolitisch unabhängigen – Verein MERKwürdig. „Leider versucht eine parteipolitische Plattform, mit Halbwahrheiten Verunsicherungen bei der jüdischen Gemeinschaft zu schüren, das ist eine gesteuerte Empörung, die mehr als verantwortungslos ist“, ärgert sich Dammerer. Für sie bekennt sich Niederösterreich deutlich zum jüdischen Kulturerbe: „Wir wollen uns verstärkt für die Bekämpfung des Antisemitismus einsetzen und bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft.“
