Situation spitzt sich weiter zu . Fraktionen im Clinch: Schuldzuweisungen, Forderungen und Zukunftspläne. Wie geht es weiter in Persenbeug-Gottsdorf?

Von Markus Glück und Christina Brandstetter. Erstellt am 02. Februar 2021 (15:00)

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Manfred Mitmasser (SPÖ) wegen Verfehlungen bei der Einhebung von Kanalgebühren ist in der Gemeinde Feuer am Dach. Die Opposition will die Erklärungen der SPÖ nicht hinnehmen, kritisiert die Verantwortlichen der SPÖ, dass Mitmasser zu wenig kontrolliert wurde und sieht die Verantwortung auch in der neuen Führungsriege um den designierten Ortschef Gerhard Leeb und den möglichen Vizebürgermeister Andreas Umgeher (beide SPÖ).

Bei der Bürgerliste will Obfrau Christa Kranzl nicht gelten lassen, dass die Probleme neu sind. „Wir haben seit Monaten diese Verfehlung angeprangert. Das wurde immer als Unwahrheit hingestellt. Irgendwann kommt die Wahrheit aber ans Licht“, ärgert sich Kranzl. Sie bezieht sich dabei auch auf einen Brief der SPÖ, der einen Tag vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 in die Haushalte der Gemeinde getragen wurde. Der Inhalt des Briefes der SPÖ: Kranzl versuche mit falschen, und schlecht recherchierten Zahlen zu verunsichern. Kritisiert wurde damals auch die NÖN, die Kranzl dabei „unterstütze“.

„Kranzl versucht es halt. Für sie ist es die letzte Chance, doch noch Bürgermeisterin zu werden.“ Gerhard Leeb, design. Bürgermeister (SPÖ)

Die SPÖ, der damalige Brief ist von Mitmasser und Leeb unterschrieben, stellte damals in Abrede, dass mehr als 600 Haushalte von Nachzahlungen bei den Kanalgebühren betroffen sind, auch eine mögliche Summe von 50.000 Euro sei falsch.

Im Nachhinein zeigt sich, dass die Recherche nicht falsch war, die Summe liegt mittlerweile bei knapp über 200.000 Euro, davon soll etwa die Hälfte bereits verjährt sein. „Zum damaligen Zeitpunkt wusste ich nicht von den Fehlern. Die Summen haben die Untersuchungen durch den GVU erst zum Vorschein gebracht. Man wird mit jedem Tage gescheiter“, rechtfertigt sich Leeb.

Die Bürgerliste kritisiert gegenüber der NÖN auch die Nachbesetzungen nach dem Rücktritt. „Laut Gemeindeordnung hätte Leeb von seinem Kontrollrecht als Vizebürgermeister Gebrauch machen müssen, da Mitmasser auch Gemeindebediensteter war“, meint Kranzl, die auch Andreas Umgeher in die Pflicht nimmt: „Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann er nicht sagen, er hätte nichts gewusst.“

Leeb verweist gegenüber der NÖN darauf, dass Kranzl Stellvertreterin in besagtem Ausschuss ist: „Klar, dass hier wieder das Kriegsbeil ausgegraben wird. Ich werde mich an diesem Hickhack nicht beteiligen.“ Zur Beteiligung an einer Umfrage, ob es Neuwahlen geben soll, rief indes die Bürgerliste auf.

„Wir stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung und wollten von den Bürgern wissen, wie sie wollen, dass es in der Gemeinde weitergehen soll“, so Kranzl.

Das Ergebnis der Umfrage steht nun fest. „Ungefähr 550 Leute haben abgestimmt und ein Großteil – also etwa zwei Drittel – ist für Neuwahlen. Man muss bedenken, dass unsere App nicht jeder hat, und die Technik auch ein Hindernis ist für einige. Also innerhalb so kurzer Zeit solche Ergebnisse zu erhalten, das spricht für ein Stimmungsbild in der Bevölkerung.“ Leeb selbst glaubt allerdings nicht an Neuwahlen: „Kranzl versucht es halt. Für sie ist es die letzte Chance, doch noch Bürgermeisterin zu werden. Ich glaube aber nicht, dass sie die ÖVP für Neuwahlen gewinnen wird.“

Leebs Annahme trifft zu, ÖVP-Parteichef Roman Schinnerl : „Wir werden keine Neuwahlen anstreben. Wir fordern Klarheit und werden weiter mit dem Bürgermeister und Vize verhandeln.“

Wie sich die Causa weiterentwickelt, entscheidet sich bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 3. Februar. Die SPÖ hält in Persenbeug-Gottsdorf zwölf Mandate, die Bürgerliste fünf und die ÖVP vier.