Jungbunzlauer-Zitronensäurefabrik: Neues Verfahren um Werkspläne

Erstellt am 08. Oktober 2022 | 06:08
Lesezeit: 3 Min
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Im September 2018 präsentierte die Firma Jungbunzlauer erstmals ein 3D-Modell der geplanten Zitronensäurefabrik, welche auf Gebieten von Zelking-Matzleinsdorf und Leiben errichtet werden soll.
Foto: Grafik: Jungbunzlauer
Vorverfahren gegen „grünes Licht“ des Bundesverwaltungsgericht eingeleitet.
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Die „Causa Jungbunzlauer“ wird um ein Verfahren reicher. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) leitet gegen die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ein Vorverfahren ein. Was das bedeutet – und welche Fragen rund um die geplante Zitronensäurefabrik der Firma Jungbunzlauer aktuell offen sind.

Wogegen läuft das Vorverfahren – und was ist das überhaupt? Zur Erinnerung: Zweimal bekamen die Werkspläne bereits grünes Licht, im Dezember 2020 von der UVP-Behörde des Landes, im November 2021 vom Bundesverwaltungsgericht. Sehr zum Ärger der Grünen und der Bürgerinitiative „Ritter der Au“, die seit Bekanntwerden der Baupläne 2017/2018 gegen den Werksbau kämpfen. Dass der Verwaltungsgerichtshof – über die außerordentliche Revision der Bürgerinitiative – gegen die „Pro-Jungbunzlauer“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein Vorverfahren eingeleitet hat, begrüßen die Grünen naturgemäß. „Das Bundesverwaltungsgericht hat komplett nach der ersten Instanz entschieden, die vorgelegten Gutachten der Bürgerinitiative wurden nicht berücksichtigt und die Rechte in Bezug auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt“, meint Barbara Gasner, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative und Leibener Grüne. Aufgrund des „vollständigen Ignorierens unseres Vorbringens kann von der Einräumung eines Parteiengehörs im eigentlichen Sinne ebenso wenig die Rede sein, wie von einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren“, argumentiert sie. Ob es wirklich Grund zum Jubeln gibt, wird sich aber erst zeigen, wenn die „Mühlen der Bürokratie“ gemahlen haben. Hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revision „mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig“ ist, steht die Erhebung einer außerordentlichen Revision offen, in der gesondert dargestellt werden muss, warum die Revision – entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes – von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Im Rahmen des Vorverfahrens können die Verfahrensparteien mittels Revisionsbeantwortung Stellung nehmen.

Was passiert, wenn die Revision erfolgreich ist – und was, wenn nicht? Ist die Revision erfolgreich, hebt der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung auf. Das Verwaltungsgericht muss dann in der Angelegenheit neuerlich entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes gebunden. Liegt die behauptete Rechtsverletzung hingegen nicht vor, wird die Revision mit Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.

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