Planungsstart: Antrag wurde abgelehnt. VP-Fraktion stellte in Gemeinderatssitzung Antrag für Architektenausschreibung. „Rote“ Bürgermeisterpartei sieht dafür keine Notwendigkeit.

Von Markus Glück. Erstellt am 31. Dezember 2020 (03:14)
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Mit einem Dringlichkeitsantrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung wollte die ÖVP abermals die Aufmerksamkeit auf den notwendigen Umbau des Schulzentrums lenken.

In seinem Antrag verwies VP-Gemeinderat Christian Reichhard darauf, dass das Schulzentrum Ybbs ein „besonderes Aushängeschild“ der Stadt sei und auch in der Vergangenheit zahlreiche Preise und Auszeichnungen gewinnen konnte.

„Die Schule bringt auch Jahr für Jahr viele Absolventen hervor, die wichtige Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber in der Region sind und werden“, meint Reichhard. So habe sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember für eine Erweiterung der Schule ausgesprochen und ein Budget für 200.000 Euro für die Planungsarbeiten reserviert.

Im Februar 2018 gab der Ybbser Gemeinderat grünes Licht für einen Betrag von knapp 17.700 Euro für die Vorbereitung eines Wettbewerbsverfahrens für den Zu- und Umbau der Schule. Dazwischen gab es zahlreiche Termine mit Bund und Land, samt Förderzusagen für das Projekt.

Reichhard kritisiert auch, dass die Empfehlung aus der Juli-Gemeinderatssitzung, das Projekt in den Ausschuss zu verlegen, nicht umgesetzt wurde. „Wir müssen endlich die notwendigen Schritte für eine zeitnahe Umsetzung setzen. Es darf hier keine Zeit mehr vergeudet werden“, erklärt Reichhard. Im Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes, da sich sämtliche, auch vom Land NÖ geforderten, Unterlagen bereits im Rathaus befinden. Und Reichhard bezieht sich dabei auch auf eine Mail des Landes NÖ von Ende Oktober, wo betont wurde, dass alle Unklarheiten beseitigt seien, und ebenso auf den notwendigen Architektenwettbewerb verwiesen wurde.

Verärgert war man dann bei der ÖVP, dass der Antrag nicht einmal seinen Weg auf die Tagesordnung fand. Mit den Stimmen der SPÖ wurde dieser nämlich prompt abgelehnt.

Schroll verwundertüber VP-Vorgehen

„Wir bekennen uns klar zur Schule. Ich weiß nur nicht, was wir hier beschließen hätten sollen“, sagt SP-Bürgermeister Alois Schroll. Er betont auch, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gäbe, laut dem ein Baustart dann erfolgt, wenn vom Bund 50 Prozent und vom Land 33 Prozent gefördert werden. „Die Förderzusage des Landes liegt noch nicht vor. Ohne Zusage wäre ein Planungsstart fahrlässig“, meint Schroll.

Er kritisiert aber auch die ÖVP beim Umgang mit den Gemeindefinanzen: „Sie sagen, wir sollen sparen und hier wollen sie das Geld, ohne bisheriger Förderzusage des Landes, ausgeben.“