Vom Wolf bis zum Öffi-Verkehr. Die Melker Bezirksspitzenkandidaten stellten sich den NÖN-Fragen zu aktuellen Problemen in der Region.

Von Denise Schweiger und Markus Glück. Erstellt am 20. August 2019 (11:41)
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Mit NÖN-Zweigstellenleiter Markus Glück diskutierten Alois Schroll (SPÖ), Bettina Schneck (Grünen), Martin Huber (FPÖ) und Georg Strasser (ÖVP) zu regionalen Themen im Rahmen des Nationalratswahlkampfes.

Die Bezirksspitzenkandidaten zur Nationalratswahl kamen in Maria Taferl zusammen, um über regionale Themen im Wahlkampf zu diskutieren. FP-Kandidat Richard Punz ließ sich von FP-Bezirkschef Martin Huber vertreten.

NÖN: Wir genießen den Blick auf die Donau. Wie kann sichergestellt werden, dass Reedereien die auf Schiffen produzierten Fäkalien nicht in die Donau leiten?

Bettina Schneck: Es braucht auf Bundesebene ein Gesetz, das verpflichtend und kontrollierbar ist.

Alois Schroll: Der Kreuzfahrtboom an der Donau ist radikal gestiegen. Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, die Fäkalien professionell zu entsorgen.

Martin Huber: Jeder Hausbesitzer muss seine Abgaben bezahlen. Bei Schiffen lässt sich das leicht berechnen. Hohe Strafen sind das einzige Mittel, das hilft.

Die Errichtung des Jungbunzlauer-Werkes sorgt seit Langem für Diskussionen. Wie kann ein derartiges Projekt der Bevölkerung besser vermittelt werden?

Strasser: Kritische Kräfte haben im Vorfeld den Dialog beherrscht. Ich halte es für realistisch, dass die meisten Themen, die dem Projekt negativ angelastet werden, ausgeräumt werden.

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Martin Huber (FP) verteidigt die Landwirte beim Thema Glyphosat: „Der Landwirt ist immer der erste Natur- und Umweltschützer, weil es sein Kapital ist.“

Schneck: Wir haben nichts gegen die Fabrik, nur gegen den Standort an der Donau. Dieser liegt an der Grenze zum Natura-2000-Gebiet und im Umkreis befinden sich unzählige Schutzgebiete.

Huber: Es werden rund 300 Arbeitsplätze geschaffen und 2,5 Hektar neu bepflanzt. Ich bin froh, dass sich die Firma in unserer Region ansiedeln will.

Das Südliche Waldviertel ist von Abwanderung betroffen. Welche Maßnahmen braucht es, um hier entgegenzuwirken?

Schroll: Neben Arbeitsplätzen und Bildungseinrichtungen ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Ich komme von St. Pölten nach Wien mit dem Zug in weniger als 30 Minuten, brauche in das Waldviertel aber rund zwei Stunden.

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Bettina Schneck (Grünen) ärgern die „typisch“ österreichischen Lösungen beim Thema Rauchverbot.

Strasser: Die neuinstallierten N-Buslinien sind leider in der Bevölkerung noch wenig bekannt. Es wird aber weiterhin einen Individualverkehr benötigen.

Schneck: Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind wichtiger als eine Autobahn durch das Waldviertel. Für entlegene Gebiete braucht es Modelle wie ein Anrufsammeltaxi oder einen Gemeindebus. Mit Linienbussen wird man es nicht in einer optimalen Taktung schaffen.

„Jeder hier am Tisch schwärmt vom öffentlichen Verkehr, aber keiner von uns ist zu diesen Termin öffentlich angereist.“ Martin Huber, FPÖ

Huber: Öffentlicher Verkehr muss auch angenommen werden. Es widerspricht dem Umweltgedanken, wenn ein 50er-Bus mit zwei Personen fährt. Die Waldviertel-Autobahn muss eine Forderung des Bezirks sein. Ybbs gehört entlastet und die Donaubrücke bei Pöchlarn braucht einen Anschluss an diese Verbindung.

Schroll: Wir brauchen ein Klimaticket, mit dem wir mit einem Euro am Tag öffentlich durch Niederösterreich fahren können.

Sie sprechen das 365-Euro-Ticket, eine SP-Forderung, an. Was bringt dieses Ticket einem Pendler aus Marbach für seinen Arbeitsweg nach St. Pölten, wenn es dafür keine geeigneten öffentlichen Verkehrsmittel gibt?

Schroll: Wenn einer will, kann er es machen. Aber natürlich muss es noch attraktiver werden. Der Klimaschutz ist wesentlich für die nächste Generation.

Alle Parteien predigen die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs. Warum werden dann die Schienen der Donauuferbahn rausgerissen?

Strasser: Die Wirtschaftlichkeit stand in keiner Relation zu den Millionen, welche die Sanierung gekostet hätte. Zum Zeitpunkt der Schließung haben wir ein Bussystem als Ersatz für die Bahn eingeführt, welches nicht angenommen wurde.

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Georg Strasser will eine Frage nach seiner Wunschkoalition nicht beantworten: „Es ist alles offen.“

Der Wolf breitet sich in der Region aus. Wie soll künftig mit ihm umgegangen werden?

Schneck: Wir sind den Wolf nicht mehr gewohnt und ich empfinde einen Abschuss als nicht sinnvoll.

Strasser: Es redet niemand davon, ihn auszurotten, eine lebendige Wolfspopulation ist wichtig. Dort, wo der Wolf vorkommt, ist die Bevölkerung aus dem Häuschen. Wenn Herdentiere vom Wolf umgebracht werden, ist das Tierleid und wir Bauern müssen die Tiere schützen.

Der Bezirk hat keine öffentliche höhere Schule. Welche Ansätze braucht es im Bildungssektor?

Strasser: Die Versorgung im Bezirk halte ich für hervorragend. Ich glaube auch, dass die Schulbeiträge leistbar sind. Wir sollten die Eigeninitiativen in den Schulen nicht aufs Spiel setzen.

Schroll: Für die Region wäre ein FH-Zweig im Bereich IT und Digitalisierung wichtig. Daran arbeite ich im Hintergrund.

Durch den Bezirk verläuft die Tempo-140-Teststrecke. Die Grünen forderten im Bereich der Stadt Melk einen Hunderter. Wo liegt für die Grünen das Problem bei Tempo 140?

Schneck: Wir müssen runter mit der Geschwindigkeit. Ich hinterfrage die Sinnhaftigkeit der Anhebung um zehn km/h. Im Autobahnbereich der Stadt Melk würde etwa ein Hunderter helfen, von mir aus können wir die gesamte Autobahn auf 100 umstellen.

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Alois Schroll (SPÖ) ist gegen Tempo 140 auf der Autobahn: „Im Hinblick auf den Klimaschutz ist es sinnvoller, die Pendler zu einem Umstieg auf die Öffis zu bewegen.“

Huber: Ich warne davor, Autobahnen auf vier Spuren auszubauen, Lärmschutzwände zu errichten und dann nur 100 km/h zu fahren. Die Unfälle sind durch die Erhöhung sogar zurückgegangen.

Strasser: Ich lehne einen Hunderter ab, solche Initiativen der Grünen hat es bereits in den 1980er-Jahren gegeben. Mein Schwager hat sich damals auf seinen Golf freiwillig einen Tempo-100-Sticker gepickt. Bei 100 km/h würde sich das Autobahnfahren einfach erübrigen.