Ybbser Schlagabtausch nach Kostensteigerung. Kosten steigen auf 9,4 Millionen Euro. ÖVP und FPÖ fordern Konsequenzen und genaue Untersuchung der Vorgänge rund um Alt-Stadtchef Schroll.

Von Markus Glück. Erstellt am 05. Mai 2021 (05:13)
Die Ybbser Stadthalle ist neues Aushängeschild für die Stadt. Die Bauarbeiten werden den Gemeinderat aber noch länger beschäftigen.
Bauer, Bauer

Vergangenen Donnerstag fand in Ybbs die Baubeiratssitzung für den Stadthallenbau statt. Dabei standen die genauen Kostenüberschreitungen sowie Details über mögliche falsche Abläufe auf der Tagesordnung.

Laut Sitzungsteilnehmern, der Baubeirat besteht unter anderem aus Mitgliedern von SPÖ, ÖVP und FPÖ, gab SPÖ-Stadtchefin Ulrike Schachner „strengste Vertraulichkeit“ über die Sitzungsinhalte vor. Der NÖN berichteten Teilnehmer dennoch von den Inhalten.

Zur Vorgeschichte: Abermals spielt die Dezember-Gemeinderatssitzung, bei der Alt-Stadtchef Alois Schroll (SPÖ) nach Druck aus den eigenen Fraktionen, den Sessel räumen musste, eine Rolle.

Wie von der NÖN bereits mehrmals berichtet, kam es im Zuge der Vergabe für Außenarbeiten und im Bereich der Gastro zu Ungereimtheiten. Schroll soll damals die Arbeiten an den zuständigen Bauunternehmer ohne notwendigen Gemeinderatsbeschluss vergeben haben.

Die Internas aus dem Baubeirat: Dass es keinen Gemeinderatsbeschluss gab, bestätigten jetzt Mitglieder aus dem Baubeirat der NÖN. Schon im Dezember kritisierten das Vorgehen einige SPÖ-Mandatare, zudem nannte Schroll laut mehreren Mandataren stets unterschiedliche Summen. „Das Fatale an der Geschichte ist, dass ohne Beschluss gebaut wurde“, erzählt ein Baubeiratsmitglied.

Die Baufirma selbst nimmt die Stadt dabei aber in Schutz. „Die Firma ist zwar verpflichtet, sich an Beschlüsse zu halten, scheinbar wurde aber versprochen, dass der Beschluss bald erfolgt und es sich damit um eine ,Goodwill-Aktion‘ handelt“, meint der Gemeindepolitiker. Der Beschluss ist bis dato noch offen und soll in der Mai-Sitzung erfolgen.

Baufirma warnte vor Mehrkosten: In einer Mail an den Bürgermeister warnte der Bauunternehmer auch vor erheblichen Mehrkosten, die schlussendlich im sechsstelligen Bereich lagen. „Uli Schachner hat es geschafft, diesen Beitrag auf 50.000 Euro zu minimieren und damit das von Schroll hinterlassene Chaos zurechtgerückt. Wir haben das Projekt jetzt gerettet“, bricht das Baubeiratsmitglied eine Lanze für Schachner: „Schroll hat uns immer die genauen Kosten verschwiegen und stets Alleingänge unternommen. Die Vertrauensbasis war spätestens im Dezember zerstört, als er immer unterschiedliche Summen nannte.“

Gesamtkosten gestiegen: Die Gesamtkosten für die Stadthalle sind dennoch gestiegen. Waren ursprünglich 8,3 Millionen Euro mit einem maximalen Rahmen von 8,8 Millionen Euro budgetiert, liegen die tatsächlichen Kosten laut der vergangenen Baubeiratssitzung bei knapp 9,4 Millionen Euro. Mit dabei sind hier allerdings die 384.000 Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes sowie alle Marketing- und Eröffnungskosten.

Laut einem Sitzungsteilnehmer ist die Kostensteigerung auch auf die falsche Berechnung des Gastrobereichs zurückzuführen. Ging man ursprünglich von einem besseren Bistro aus, verfügt die Stadthalle nunmehr über ein Vorzeigerestaurant. Aus 30 Sitzplätzen wurden mehr als 100. „Schroll hat uns hier angelogen und behauptet, dass die Pächterin die Mehrkosten übernimmt. Natürlich passen jetzt die Kosten und die Realität nicht zusammen“, ärgert sich ein Baubeiratsmitglied.

Das sagt die Bürgermeisterin: Nachgefragt bei Schachner zu den Vorgängen in der Baubeiratssitzung betont diese, dass eine Baubeiratssitzung nicht öffentlich sei, sie daher zu den Inhalten keinen Kommentar abgeben werde. „Wir werden das Thema im Gemeinderat ausführlich besprechen und ich werde dann für alle Rede und Antwort stehen“, betont sie.

Die sagen ÖVP und FPÖ: Ohne auf die genauen Inhalte einzugehen, bestätigt ÖVP-Stadtrat Gert Kratzer zumindest indirekt die NÖN-Informationen: „Es sind viele Fehler von Anfang bis Ende passiert und die SPÖ braucht Schroll jetzt nicht mehr in Schutz zu nehmen.“ Gerade die durchgeführten Bauarbeiten ohne Beschluss benötigen für Kratzer eine rasche Aufklärung. „Ich bin selbst im Baubeirat und habe oftmals nachgefragt. Schroll hat uns das alles nie erzählt und stets betont, dass alles gedeckt ist. Ich fordere, dass der Prüfungsausschuss das Projekt, wie bei einem Untersuchungsausschuss, genau durchleuchtet.“

Er zweifelt auch, dass sich das Projekt jemals rechnen wird. Für die ÖVP ist jetzt wichtig, dass man nicht zur Tagesordnung übergeht. „Wir müssen genau durchleuchten, was hier passiert ist, auch um es bei künftigen Großprojekten zu verhindern“, lässt Kratzer auch mögliche Konsequenzen wegen Amtsmissbrauch gegen Schroll prüfen. In die gleiche Kerbe schlägt FPÖ-Gemeinderat Andreas Reithner: „Die Stadthalle ist ein Fall für den Staatsanwalt. Das ist klarer Amtsmissbrauch im Umgang mit Steuergeld.“

Das sagt Alt-Stadtchef Schroll: Schroll betont, dass er sich zur aktuellen Situation nicht äußern möchte und dazu keinen Kommentar abgeben könne: „Ich habe das Projekt mit meinem Rückzug am 5. Jänner abgegeben. Bis dahin waren wir voll im Kostenrahmen. Was jetzt alles hineingerechnet wird, kann ich nicht verstehen.“

Angesprochen auf die nunmehr hineingerechneten Marketingkosten widerspricht Schachner den Ausführungen ihres Vorgängers. „Hier misst man scheinbar mit verschiedenen Wahrheiten. Zu Beginn des Projektes wurden auch Hotel- und Spesenrechnungen reingerechnet. Wir sprechen bei der Gesamtsumme nicht nur von Bau- sondern von den gesamten Projektkosten, “ sagt Schachner.

Die Schreiben der Bauaufsicht: Der NÖN liegt auch ein Brief von der örtlichen Bauaufsicht durch die Firma Höfer&Partner von Jänner vor. Dort wird von keinen Mehrkosten gesprochen. „Auf Basis der derzeit in diesem Bereich vor Ort ausgeführten Konstruktionen sind aus unserer Sicht daher keine Mehrkosten zu erwarten, mit Ausnahme Anpassungen für den Gastrobereich, diese müssten gesondert beurteilt werden“, heißt es in diesem Schreiben.

Danach habe es allerdings auch weitere Schriftstücke gegeben, auch diese liegen der NÖN vor. Knapp eine Woche nach dem genannten Brief folgte von der Bauaufsicht im Februar ein neuerliches Schreiben: Darin wird angeführt, dass für einige „Leistungen, die bereits ausgeführt wurden, keine Kostenanmeldungen oder Freigaben durch den Auftraggeber erteilt wurden“.