Donauuferbahn: Grundkauf ins Ungewisse. Interessenten berichten von „Knebelverträgen“ für Ex-Trasse. NÖVOG verweist auf „Risikobereich“.

Von Denise Schweiger und Markus Glück. Erstellt am 16. September 2020 (03:33)
2019 wurden die Gleise der Donauuferbahn zwischen Hofamt Priel und Emmersdorf abgetragen, hier im Bild ist Marbach zu sehen.
Eder

Zu Fuß zum Bahnhof, Ausflüge durch die Region oder Fahrten zum Friseur in den nächsten Ort: Schöne Erinnerungen steigen in den beiden NÖN-Leserinnen hoch, wenn sie an die Donauuferbahn aus ihren Kindheitstagen denken. Heute sind es andere Emotionen, die beim Anblick der rückgebauten Trasse bei ihren Grundstücken aufkommen.

„Wir haben die Nase einfach nur gestrichen voll“, berichten die zwei Frauen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Seit Monaten sind sie in Verhandlung mit der NÖVOG (Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft). „Die Bahngründe haben schon unsere Vorfahren über die Jahre gepflegt. So wie andere Anrainer auch, haben wir Interesse, ihn jetzt zu kaufen“, erzählen sie. Ende Mai kam der erste Vertragsentwurf – „und da hat es uns die Schuhe ausgezogen“, schütteln sie den Kopf. Mittlerweile wurde dieser in einem zweiten Entwurf etwas adaptiert, „aber ohne wesentliche Veränderungen“, betont eine der Frauen aus dem südlichen Waldviertel. Der NÖN liegt dieser Entwurf vor. An mehreren Punkten stören sich die Kaufwilligen – und laut den beiden auch andere Interessenten, mit denen sie in Kontakt stehen.

NÖVOG: Sicherung für Nachnutzung ist Aufgabe

Einerseits behält sich die NÖVOG ein zeitlich unbegrenztes Rückkaufsrecht vor. Sprich: Im Falle einer Revitalisierung der stillgelegten Trasse muss die angekaufte Fläche mit einer Breite von etwa sechs Metern wieder abgetreten werden. Ein Ersatz von Erhaltungs- und Investitionskosten ist seitens der NÖVOG „ausdrücklich ausgeschlossen“. Zudem sind die Käufer verpflichtet, die Trassenbänder für eine „allfällige Nachnutzung“ freizuhalten. „Dies führt eine etwaige Umgestaltung des Grundstücks ad absurdum. Die Idee, den Garten entsprechend zu vergrößern, fällt damit flach“, gibt eine Interessentin Einblick. Für die NÖVOG sei dies das „Risiko der Erwerber“. „Bestehende Trassenbänder ehemaliger Bahnstrecken für künftige Generationen oder verkehrspolitische Anforderungen zu sichern, gehört zum öffentlichen Interesse sowie zu unserer Verantwortung“, verweist Sprecherin Katharina Heider-Fischer.

Dass laut Vertragsentwurf NÖVOG-Mitarbeiter oder beauftrage Firmen „jederzeitig und uneingeschränkt zur Wartung, Kontrolle oder Instandhaltung den Grund betreten oder befahren“ dürfen, stößt den Interessentinnen ebenso auf. Und: Wenn die Käufer innerhalb von zehn Jahren ab Datum des Vertragsabschlusses den Grund veräußern und dafür einen höheren Kaufpreis als jenen, den sie selbst bezahlt haben, erzielen, ist im ersten Jahr nach Abschluss dieses Vertrags 100 Prozent vom Mehrerlös an die NÖVOG zu entrichten. „Da hat man ja als Eigentümer weniger Rechte als der Verkäufer!“

Mit den Vermesssungs- und Bearbeitungskosten summiere sich der Grundkauf der beiden auf mehrere tausend Euro. Die Frauen überdenken nun das Ganze. „Man bekommt den Eindruck, als hätte die NÖVOG wesentliche Vertragsbestandteile bewusst zurückgehalten, damit die Interessenten nicht von vornherein abspringen. Als bereits die Vermessungsgebühr bezahlt und das Anbot unterschrieben war, wurde der Kaufvertrag übermittelt.“

In Klein-Pöchlarn stehen mehrere Gründe am Bahnhofsareal zum Verkauf. Angesprochen auf das Rückkaufrecht betont SP-Bürgermeister Johannes Weiß, dass es vonseiten der Gemeinde für die Bauwerber in den betroffenen Bereichen der Grundstücke nur die Genehmigung für Bauaktivitäten geben wird, die auch leicht zu entfernen sind – etwa ein Carport.