Polit-Zwist nach Budget in St. Leonhard

Erstellt am 20. Januar 2022 | 12:09
Lesezeit: 4 Min
ÖVP beschloss St. Leonharder Budget alleine. Vorgehensweise stößt der Vision Leonhard sauer auf. Ortschef Resel kontert.
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Fast sechs Millionen Euro sind im St. Leonharder Budget für Projekte 2022 vorgesehen. Beschlossen hat dies nur die Bürgermeisterpartei ÖVP. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen, die Mandatare der Vision Leonhard (VL) – mit sechs von 21 Sitzen die stärkste Opposition – enthielt sich ihrer Stimmen. Warum? VL-Gemeinderat Erich Radl bauer führt einige Gründe an.

So beispielsweise den Hochwasserschutz. Fast 1,5 Millionen Euro sind für die Ufer- und Hochwassersicherung im Budget vorgesehen, Radlbauer kritisiert aber, dass diese hohe Zahl für 2022 „illusorisch“ sei, weil die Projekte nur mit Förderungen von Bund und Land – bis zu 80 Prozent – umgesetzt werden könnten, diese Förderungen aber erst in einigen Jahre zu erwarten seien: „Das ist ein Vorspiegeln falscher Tatsachen. Ich vermute darin den Versuch, darzustellen, was nicht alles gemacht wird, obwohl es nicht möglich ist, das heuer umzusetzen.“

Resel: „Handeln, sobald die Förderungen da sind“

ÖVP-Bürgermeister Hans-Jürgen Resel entgegnet, dass der wasserrechtliche Bescheid für die Maßnahmen entlang der Mank zwischen Steghof und Au bereits vorliege und man nun noch auf den Bewilligungsbescheid im Bereich Dangelsbach warte. „Wir haben die Maßnahmen im Budget dargestellt, damit wir handeln können, sobald die Förderungen da sind“, sagt Resel. Auf die Frage, wann damit zu rechnen sei, betont Resel, dass man „laufend in Gesprächen mit dem Land“ sei.

Ein zweiter Kritikpunkt sind die Schulden der Marktgemeinde. Diese erhöhen sich von rund 8,3 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro. „Wir können nicht ständig auf Kosten unserer Nachwelt so viele Schulden machen“, sagt Radlbauer. Resel verweist auf Fördergelder, bis zu deren Überweisung man einen Teil der Kosten fremdfinanzieren müsse: „Wir bekommen für Kanal und Wasser mit 65 Prozent die höchstmögliche Förderung. Dieses Geld fließt aber natürlich erst in der Folge – deshalb beunruhigt mich das nicht.“

Radlbauer kritisiert „Desinformationspolitik“

Für weitere Missstimmung sorgt die Vorgehensweise im Gemeinderat für das neue, 3,5 Hektar große Betriebsgebiet (die NÖN berichtete). Radlbauer moniert, dass er erst zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung die Information erhalten habe, die Unterlagen über die Kaufverträge einsehen zu können. Dazwischen war noch ein Feiertag. „Wir konnten erst am Tag der Gemeinderatssitzung Einsicht nehmen“, sagt Radlbauer und geht mit dem Ortschef hart ins Gericht: „Durch Desinformation des Bürgermeisters wird die Stimmung im Gemeinderat verschlechtert.“

Resel sagt, dass die Unterlagen erst zwei Tage vor der Sitzung reif für die Beschlussfassung gewesen seien. Gleichzeitig lässt er kein gutes Haar an der VL. „Während der Planungsphase ist es leider nicht möglich, sie einzubinden, weil sie keine Handschlagqualität haben.“ Was er damit meint? „Man kann sie im Vorfeld nicht informieren, weil sie sonst versuchen würden zu verhindern, dass der ÖVP und dem Bürgermeister etwas gelingt. Das ist das Traurige.“

Das will sich Radlbauer wiederum nicht gefallen lassen: „Der Bürgermeister bestätigt mit seiner Aussage seine Desinformationspolitik. Immer wieder kommen Menschen zu uns, die sich nicht ausreichend oder falsch vom Bürgermeister informiert fühlen, und wir wollen ihnen helfen. Unser Motto lautet, alle Aktivitäten und Entscheidungen für alle Gemeindebürger zu machen. Wenn der Herr Bürgermeister etwas nach unserer Ansicht Gutes für die Gemeinde tut, werden wir das immer unterstützen. Aber wir brauchen dazu auch die entsprechenden Informationen, die uns der Herr Bürgermeister verweigert.“

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