Erlaufer Ortschef Engelmaier droht neue Klage. Wieder Vorwurf von Amtsmissbrauch gegen Erlaufer Ortschef Franz Engelmaier (ÖVP).

Von Anna Faltner. Erstellt am 04. Oktober 2016 (05:00)
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Bürgermeister Franz Engelmaier wegen Kündigungsentschädigung vor Gericht.
Franz Gleiß

Seit Sommer 2015 laufen die Ermittlungen gegen VP-Bürgermeister Franz Engelmaier wegen Amtsmissbrauch und Untreue (die NÖN berichtete). Sein Vorgänger Franz Kuttner reichte damals die Anzeige ein. In der kommenden Woche muss sich der Erlaufer Ortschef erneut vor Gericht verantworten. Grund dafür ist die Auflösung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Erlauf und der „BKS Steuerberatung“, die die letzten 25 Jahre für die Beratungstätigkeiten der Gemeinde zuständig war.

Brisant dabei ist: Der Geschäftsführer der BKS Melk, Wolfgang Kainzner, war bis zum Juli 2015 geschäftsführender Gemeinderat in Erlauf. Er trat damals gemeinsam mit vier weiteren VP-Gemeinderäten aus der Partei zurück. In der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2015 beschloss der Gemeinderat, eine neue Firma für die Steuerberatung der Gemeinde zu beauftragen. „Mir war bewusst, dass er mich irgendwann als Steuerberater kündigen wird“, sagt Kainzner.

„Für mich ist das eindeutig Erpressung. Und das lasse ich mir nicht gefallen.“

Kläger Wolfgang Kainzner, Geschäftsführer der BKS

Denn die BKS wurde über die Auflösung der Zusammenarbeit erst im Jänner 2016 informiert. „Die Kündigung erfolgte ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wodurch die BKS aufgrund der Allgemeinen Auftragsbedingungen berechtigt ist, eine Kündigungsentschädigung zu fordern“, erklärt Wolfgang Kainzner. Außerdem betont er, dass es ein Dauerauftragsverhältnis war. „Im Juni 2015 haben wir die Unterlagen aus dem Jahr 2014 angefordert. Das Kündigungsschreiben kam erst im Jänner 2016“, ärgert er sich. Kainzner reichte nach mehrmaligen Mahnungen und Versuchen, mit der Gemeinde und dem Bürgermeister zu sprechen, die Honorarklage ein.

„Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Forderung der BKS nicht richtig und nachvollziehbar ist“, unterstreicht Bürgermeister Franz Engelmaier. Die Verhandlung soll in der kommenden Woche darüber Aufschluss bringen, ob dem Steuerberatungsbüro eine Kündigungsentschädigung im Wert von rund 3.000 Euro zusteht.

Amtsmissbrauch: Verfahren läuft weiter

Damit nicht genug. Denn der Gemeinderat erzeugte daraufhin auch Druck auf die BKS. Im Gemeinderatsprotokoll vom 23. Mai 2016 hieß es: „Sollte die BKS ihre Forderung nicht einstellen, wird es seitens der Gemeinde keine weitere Zusammenarbeit mit der BKS mehr geben, auch nicht beim Interkommunalen Betriebsgebiet.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wolfgang Kainzner witterte darin einen Amtsmissbrauch des Bürgermeisters und übermittelte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. „Für mich ist das eindeutig Erpressung. Und das lasse ich mir nicht gefallen“, betont er.

„Die Sachverhaltsdarstellung ist eingelangt und wird derzeit noch geprüft“, informiert Michaela Obenaus von der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Auch das laufende Verfahren gegen Engelmaier wegen Amtsmissbrauch ist seit Sommer 2015 noch immer nicht abgeschlossen. „Kainzner akzeptiert einfach nicht, dass er nicht mehr für die Gemeinde arbeiten darf“, sagt der Ortschef selbst.