St. Leonhard: Urteil zu milde für Schellenbacher?. Auf Weisung des Justizministeriums wurde Berufung eingebracht. Auch Causa Wirecard ist noch nicht vom Tisch.

Von Michael Bouda. Erstellt am 09. Juni 2021 (05:38)
Thomas Schellenbacher ist derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert – womöglich länger, als gedacht. 
APA/Georg Hochmuth

Zwei Jahre und neun Monate Haft: So lautete das Urteil am Landesgericht für Strafsachen Wien am Ende des Betrugsprozesses um Thomas Schellenbacher. Dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten aus St. Leonhard war schwerer Betrug und betrügerische Krida mit einem Millionenschaden vorgeworfen worden. Schellenbacher legte ein Geständnis ab, kooperierte mit dem Gericht und erhielt auch dadurch ein mildes Urteil (die NÖN berichtete). Dieses Urteil sei allerdings zu mild gewesen, sagt das Justizministerium, weshalb es eine Weisung gab, gegen das Urteil zu berufen.

Nächste Instanz

Deshalb geht‘s in die nächste Instanz. „Nach fachaufsichtlicher Prüfung des Urteils kam das Bundesministerium für Justiz zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Freiheitsstrafe nicht schuld- und tatangemessen sei. Dabei war auf die Milderungs- und Erschwerungsgründe zu achten, außerdem war die Höhe des Schadens zu berücksichtigen. Für den Tatbestand des ‚schweren Betruges‘ (nach § 147 Abs 3 StGB) gilt ab einem Schaden von 300.000 Euro eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Diese Wertgrenze wurde um das 30-fache überstiegen“, begründet das Justizministerium (BMJ) auf NÖN-Anfrage den Schritt. Und weiter: „Aus diesem Grund erteilte das Bundesministerium für Justiz die Weisung, Rechtsmittel gegen das Urteil zu erheben.“

„Man spricht von der unabhängigen Justiz, gleichzeitig sitzt jemand im Ministerium, der sagt: ‚Das ist zu wenig.‘ Das kann es ja nicht sein.“ Reinhard Berger, Rechtsbeistand

Die Weisung erging an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die wiederum die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anwies, Berufung einzubringen. Damit wandert der Fall nun vom Landesgericht zum Oberlandesgericht Wien (OLG). „Das Urteil ist bereits ausgefertigt, die Rechtsmittel sind eingelangt und der Akt ist aufgrund der Strafberufung der WKStA am Weg zum OLG Wien“, teilt Christina Salzborn, Vizepräsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit.

Keine Infos über Verfahrensverlauf

Über den weiteren Verfahrensverlauf beim OLG gibt es auf NÖN-Anfrage noch keine näheren Informationen, Reinhard Hinger, Senatspräsident des OLG, erklärt aber: „In den nächsten Monaten wird eine Berufungsverhandlung stattfinden, bei der über die Berufung entschieden wird.“ Ein Senat, der aus drei Richtern besteht, wird die Entscheidung fällen.

„Das kann es ja nicht sein“: Das sagt Schellenbachers Rechtsbeistand Berger. Auf Kritik stößt die Weisung samt Berufung bei Reinhard Berger, Rechtsbeistand von Thomas Schellenbacher in der Pöchlarner Kanzlei Gollowitsch. „Man spricht von der unabhängigen Justiz, gleichzeitig sitzt jemand im Ministerium, der sagt: ‚Das ist zu wenig.‘ Das kann es ja nicht sein.“

Berger zeigt sich aber „sehr, sehr zuversichtlich, dass es so bleibt und die Berufung zurückgewiesen wird“. Zum einen wegen der angesprochenen Unabhängigkeit der Justiz: „Das ist unsere große Hoffnung“, sagt Berger. Zum anderen sei er wegen des bisherigen Urteils positiv gestimmt.

In diesem sei schließlich „ausgezeichnet begründet“ gewesen, warum das Strafmaß mild ausfiel. „Ich glaube, wir konnten das im Prozess sehr gut darstellen“, verweist Berger darauf, das Schellenbacher mit seinem Geständnis „die gesamte Verantwortung übernommen hat“. „Das war ein Risiko, das aber voll honoriert wurde.“ Und schließlich habe auch die WKStA in ihrem Abschlussplädoyer „massive Milderungsgründe“ ins Treffen geführt.

Vorwurf der Fluchthilfe im Wirecard-Skandal

Neben dem nun doch noch nicht ausgestandenen Betrugsprozess könnte sich Schellenbacher aber bald in einer zweiten Causa verantworten müssen – der Flucht des ehemaligen Wirecard-Vorstands und mutmaßlichen Milliardenbetrügers Jan Marsalek. Es besteht der Verdacht der Fluchthilfe (Begünstigung laut Strafgesetzbuch). „Im Fall Wirecard gab es auch eine Weisung, das Verfahren weiterzumachen und nicht einzustellen“, berichtet Berger, der kein gutes Haar am Vorgehen lässt: „Das werden wir mit Genuss verhandeln, das ist ja an Absurdität nicht zu überbieten. Aber hier wird es sicher keine Verantwortungsübernahme geben.“

Berger sieht keinen Grund, Schellenbacher Fluchthilfe vorzuwerfen. „Wo ist da der Vorsatz?“, fragt er. Es stimme zwar, das Marsalek von Österreich aus weggeflogen ist – und Schellenbacher den Flug organisiert hatte. „Das war aber keine Nacht- und Nebelaktion. Alles war angemeldet bei den Behörden“, betont Berger. Schellenbacher habe „im Prinzip nur vermittelt“, weil er die Pilotengesellschaft noch aus seinen Geschäftsbeziehungen in die Ukraine kannte.

Der St. Leonharder habe nur den Kontakt zwischen Marsalek und dem Pilotenunternehmen hergestellt, sei selbst nicht im Flugzeug gesessen. „Es war eine reine Vermittlung, wie in einem Reisebüro, nur dass es unentgeltlich war, eine Gefälligkeit“, erläutert Berger. Noch dazu sei unklar, ob Marsalek zu diesem Zeitpunkt überhaupt wusste, dass er nicht mehr zurückkommen würde, meint Berger weiter. „Wie soll das dann ein Herr Schellenbacher wissen?“

Berger geht davon aus, dass es zu einer Anklage kommen wird. Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien heißt es gegenüber der NÖN, dass das Ermittlungsverfahren derzeit laufe, nähere Auskünfte zu dessen Stand könne man zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht geben. Das BMJ erteilte in dieser Causa keine Weisung.

Negative Auswirkungen für Fußfessel-Bewilligung befürchtet

Während Berger dem möglichen Verfahren zwar positiv entgegenblickt, hätte dieses unabhängig vom Ausgang negative Auswirkungen auf seinen Mandanten. Denn Schellenbacher, der vor Kurzem in die „freundlichere“ (Berger) Justizanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden) überstellt wurde, hofft auf die baldige Bewilligung einer Fußfessel und damit auf die vorzeitige Rückkehr zur Familie. Eine mögliche Anklage im Fall Wirecard würde dies verzögern. „Das große Risiko ist, dass sich das durch den absolut stupiden Vorwurf der Fluchthilfe, die Begünstigung, hinauszieht“, kritisiert Berger, der betont: „Wir kämpfen weiter.“