8.400 Euro - aber kein Beschluss

Rechnung für Betreiberkonzept der Ybbser Stadthallen-Gastro sorgt für Stirnrunzeln bei Prüfungsausschuss.

Erstellt am 22. Oktober 2021 | 15:36
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Für die Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Pächter für die Stadthalle griff die Stadtgemeinde auf die Dienste der Firma IBS Solution zurück.
Foto: Schweiger

Mitte September wurde die neue Stadthalle eröffnet, dennoch beschäftigt der Bau, seine Rechnungen und auch die fehlende Betriebsanlagengenehmigung weiterhin den Ybbser Gemeinderat.

Besonderes Augenmerk der Prüfer zieht derzeit eine Rechnung der Firma IBS Solution im Gesamtausmaß von 8.388 Euro auf sich. Bereits in der Sitzung vom 11. Juni verlangte der Ausschuss die Vorlage der von der genannten Firma getätigten Betreiberkonzepte sowie weitere Dokumente, welche die Höhe der Rechnung rechtfertigen würden. In der vergangenen Sitzung des Prüfungsausschusses wurde danach einzig eine fünfseitige Präsentation der Firma IBS Solution von Betreiber Max Weigl vorgelegt.

Eine Präsentation für knapp 8.400 Euro? „Die Details entziehen sich meiner Kenntnis. Das wurde von meinem Vorgänger ausgemacht“, erklärte SPÖ-Bürgermeisterin Ulrike Schachner in der vergangenen Gemeinderatssitzung.

Licht ins Dunkle: Die NÖN fragte bei Weigl selbst nach, und der brachte Licht in die Angelegenheit. So habe er die Stadtgemeinde massiv bei der Pächtersuche für das Stadthallen-Restaurant unterstützt und dabei dutzende Gespräche mit möglichen Bewerbern bis nach Oberösterreich geführt. Auch mit der Gemeinde habe es mehrere Gesprächstermine, mit dem damaligen Stadtchef Alois Schroll, Wirtschaftsstadtrat Christoph Fritz und Wirtschaftsdirektor Jürgen Steinwander, gegeben. Weigl widerspricht auch Darstellungen der Gemeinde, dass keine weiteren Unterlagen vorliegen. „Nach dem ersten NÖN-Bericht habe ich die Gemeinde kontaktiert und ihr nochmals alle Unterlagen übermittelt“, betont Weigl.

Hat der Prüfungsausschuss also nicht alle Unterlagen durchgearbeitet? Dem widerspricht Vorsitzender Christian Reichhard (ÖVP): „Der Prüfungsausschuss kann nur prüfen, was ihm vorgelegt wird. Mir sind keine anderen Unterlagen außer die Honorarnoten und die Powerpoint-Präsentation bekannt. Und da frage ich mich, was war die genaue Leistung?“ Reichards Stellvertreter im Ausschuss, Bernhard Eisler, ist ebenso verwundert, dass Weigl Unterlagen an die Gemeinde übermittelt hat, diese aber scheinbar nicht weitergereicht wurden. „Gibt es diese Unterlagen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum uns diese nicht vorgelegt wurden. Wir können nur prüfen, was wir auch vorgelegt bekommen“, betont Eisler.

Kein Beschluss trotz Leistung: NÖN-Recherchen ergaben aber auch, dass es für die Beauftragung der Firma IBS Solution keinen Beschluss im Gemeinderat oder dem Bauausschuss gab. Stadtchefin Schachner erklärt gegenüber der NÖN, dass die Leistung aus dem Jahr 2020 stamme, also vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin. Zum Zeitpunkt der Arbeit mit der Firma IBS Solution war sie zwar Vizebürgermeisterin, allerdings: „Ich habe null Informationen darüber erhalten. Ich habe zwei Rechnungen gefunden, die wurden beide von Alois Schroll unterschrieben.“ Dass es keinen Beschluss im Zusammenhang mit der Firma IBS Solution gibt, findet ÖVP-Stadtrat Gert Kratzer befremdlich: „Es muss zwar nicht für jede Rechnung einen Gemeinderatsbeschluss geben. Bei der Stadthalle waren aber alle Rechnungen im Gemeinderat, nur diese wurde nie behandelt.“