Namens-Streit um Neudorf: Hohe Hürde für Gültigkeit. Neudorfer stimmen am 10. März über Namenszusatz ab. FPÖ sieht die Fragestellung suggestiv.

Von Michael Pfabigan. Erstellt am 27. Februar 2019 (04:15)
Michael Pfabigan
Welchen Namenszusatz soll Neudorf künftig führen: „Bei Staatz“, wiebisher, oder „im Weinviertel“? Am 10. März werden die Neudorfer darüber abstimmen.

Ob die im Gemeinderat beschlossene Fragestellung wirklich rechtskonform ist, das bezweifeln die Neudorfer Freiheitlichen. „Um die Eigenständigkeit der Gemeinde zu gewährleisten und die Verbindung zum Weinviertel zu stärken: Soll Neudorf in Zukunft bei Staatz oder im Weinviertel heißen“, werden die Neudorfer am 10. März gefragt werden.

Für die Freiheitlichen ist die Einleitung zur Frage klar suggestiv. Bürgermeisterin Erni Rauscher (ÖVP) sieht das nicht so.

„Wir sind ja keine Kasperl, die was beschließen und dann jedes zweite Mal erst wieder die Bürger befragen!“Erni Rauscher (ÖVP), Bürgermeisterin

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Erni Rauscher, ÖVP: „Haben wichtigereSachen zumachen, als die Frage nach dem Namenszusatz.“

Damit das Bürgervotum rechtsgültig ist, müssen 78 Prozent der Neudorfer Wahlberechtigten auch zur Abstimmung gehen. Diese hohe Hürde legte der Gemeinderat fest. „Eigentlich ist für diese Entscheidung der Gemeinderat zuständig, dafür sind wir gewählt“, sagt Erni Rauscher: „Wir haben für die Hürde den Mittelwert der letzten Wahlen genommen. Wenn die Angelegenheit den Neudorfern wichtig ist, dann müssen sie auch zur Wahl gehen.“ Rauscher verweist dabei auf die Abstimmung zum Thema Windräder, bei der 75 Prozent der Neudorfer zur Urne geschritten seien.

Für Lukas Umschaiden von der FPÖ ist die hohe Hürde ein Totschlagargument: „Damit können sie sagen, dass es sich eh nicht auszahlt, zur Volksbefragung zu gehen“, findet er die 78 Prozent zu hoch. Diese Hürde könne wahlentscheidend sein, glaubt Umschaiden. Die Freiheitlichen rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent. „Sollte ein Ergebnis deutlich über 60 Prozent rauskommen, muss sich der Gemeinderat was überlegen, auch wenn die Befragung dann trotzdem ungültig ist“, schränkt Rauscher ein.

zVg
Lukas Umschaiden, FPÖ

Die Notwendigkeit des von der FPÖ initiierten Urnenganges sieht Rauscher weiterhin nicht: Die Umbenennung sei im Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen worden, dafür seien die Gemeinderäte gewählt. „Wir sind ja keine Kasperl, die was beschließen und dann jedes zweite Mal erst wieder die Bürger befragen“, sagt Rauscher. Außerdem gebe es wichtigere Dinge, als die Frage nach dem Namenszusatz. „Wir waren alle immer schon in erster Linie Zlaberner, Kirchstettener und Neudorfer. Egal ob im Weinviertel oder bei Staatz“, sagt Rauscher.

„Bevor wir eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, haben wir an die Bürgermeisterin appelliert, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen, damit der Gemeinderat die Möglichkeit hat, die Suggestivfrage vom Stimmzettel zu entfernen“, sagt Lukas Umschaiden.