100 Prozent Haftung der Gemeinden nicht möglich. Gemeinden sind für guten Zustand der Wege verantwortlich, aber ein Restrisiko bleibt.

Von Christoph Szeker. Erstellt am 01. Mai 2019 (05:16)
W. Kraus
Poysdorf ist ein beliebtes Rad- und Wanderziel für Touristen. Bürgermeister Thomas Grießl hat daher eine Strategie für die Pflege der Wege.

Die Haftung im öffentlichen Raum wird zunehmend zum Thema: An Schwimmteichen, auf Wanderwegen oder in Wäldern gibt es öffentliche Freizeit-Bereiche, für die auch Gemeinden mitverantwortlich sind. In St. Pölten erschlug während des Sturms Emma (2008) eine fallende Pappel die Fahrer eines vorbeifahrenden Cabrios. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Stadt als ehemaliger Besitzer des Baumes haftet. Wie gehen die Verantwortlichen im Bezirk mit dem Thema um?

„Das ist kein einfaches Thema für Bürgermeister“, berichtet dazu Poysdorfs Bürgermeister Thomas Grießl. Seine Stadtgemeinde hat sich über die Weinstadt Poysdorf hinaus als Ziel für Rad- und Wandertourismus etabliert. Stürze kommen auf diesen Wegen immer wieder vor. „Alle Gefahrenbereiche kann man nie ganz im Griff haben“, weiß Grießl. Er freut sich allerdings, dass Personen, denen gefährliche Stellen auffallen, diese ihm mit dem Verweis „schaut’s da hin“ melden.

„Der Bauhof fährt jede Straße in Poysdorf ab, speziell nach dem Winter.“ Thomas Grießl, Bürgermeister Poysdorf

Dann kann die Gemeinde schnell aktiv werden und Ausbesserungen vornehmen. Priorität haben vor allem die neuen Wege für den Tourismus. Neben dem Führen einer Prioritätenliste ist es für Grießl wichtig, eine klare Strategie für die Bediensteten zu haben: „Der Bauhof fährt jede Straße in Poysdorf ab, speziell nach dem Winter“, sagt der Poysdorfer Bürgermeister.

Weinviertel Tourismus-Chef Hannes Weitschacher ist nicht direkt verantwortlich, weiß aber, wie wichtig das Thema ist. „In Zeiten des Waldsterbens wird es immer problematischer“, sagt er. Weitschacher hofft, dass es hierzulande nicht zu amerikanischen Verhältnissen kommt und auf sämtliche Gefahren mit Schildern hingewiesen werden muss. „Ein bisschen Hausverstand sollte man voraussetzen dürfen“, meint der Tourismus-Chef. Nach seiner Erfahrung sind vor allem auch Feste und Feiern Problemzonen: Hier kann die Beleuchtung und Absicherung der Wege zum Streitpunkt werden. Allerdings steht oft auch die Frage im Raum, ob bei Unfällen Alkohol im Spiel war.

Brisant können in den Gemeinden des Bezirkes auch die vielen Bäume neben den Straßen sein. Wie eingangs erwähnt, können herabfallende Äste oder stürzende Bäume rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist auch Grießl bewusst, weshalb in Poysdorf – wie auch in vielen anderen Gemeinden – ein Baumkataster geführt wird und regelmäßige Überprüfungen an den Pflanzen vorgenommen werden. Im Zweifelsfall werden sie dann umgeschnitten.

Rechtlich werden Bäume nämlich wie Bauwerke behandelt. Vor Gericht ist daher auch der Besitzer des Baumes beweispflichtig und muss nachweisen, „dass er alles vernünftigerweise Mögliche getan hat, um die Umgebung vor Schäden zu bewahren“, schreibt etwa die Presse. Die Stadt St. Pölten konnte dies im erwähnten Fall nicht. Gemeinden sind somit zum Überprüfen und zeitgerechten Eingreifen gezwungen.

In der Region Wolkersdorf ist der Hochleithenwald beliebt. Vorfälle mit Spaziergängern habe es laut dem dortigen Forstmeister Hubert Schöfberger auch schon einige gegeben, allerdings keine, die näher an ihn herangetragen wurden. Auch wenn der Hochleithenwald ein Privatwald ist, findet in Hinsicht auf Forststraßen oder freigegebene Wege rechtlich keine Unterscheidung zwischen privatem oder öffentlichem Wald statt. Wird etwa ein Spaziergänger auf einem solchen Weg von einem herabfallenden Ast getroffen, so greift die Wegerhaltung des ABGB. Abseits besagter Wege sind Spaziergänger selbst verantwortlich.

Für den Kamp-Thaya-March-Radweg müssen wiederum die Gemeinden haften. „viadonau“-Pressesprecher Andreas Herkel: „Die jeweiligen Grundbesitzer – zumeist die Wasserverbände – haben den einzelnen Gemeinden als Radwegbetreiber vertraglich sowohl die Erhaltung als auch die Wegehalterhaftung übertragen.“