Nach Kanzler-Rücktritt: „Wahltermin nur verschoben“

SPÖ, FPÖ und NEOS im Bezirk Mistelbach sind skeptisch, ob die türkis-grüne Regierung halten wird.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:33

„Dann werd ich mal die Plakatständer putzen“, kommentierte die stellvertretende Grüne-Bezirkssprecherin die aktuellen Vorgänge rund um die Hausdurchsuchungen im Umfeld von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.

Nach der türkisen Personalrochade rechnen allerdings nur noch SPÖ und FPÖ mit (baldigen) Neuwahlen: „Ich glaube nicht, dass die Koalition bis zum Schluss bleibt, der Wahltermin wurde damit nur verschoben“, glaubt FPÖ-Bezirksobmann Michael Bernard.

Und auch SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim glaubt nicht, dass die Chataffäre jetzt schon abgehandelt ist: „Ich fürchte, wir werden noch einige solcher Tage haben, an denen Details aufpoppen“, sagt sie: „Schlimmer geht‘s bei der ÖVP immer!“ Denn immerhin seien die Daten aus den jüngsten Hausdurchsuchungen noch nicht einmal ausgewertet. „Für mich ist damit das ganze System Kurz gescheitert.“

Der „Schattenkanzler“ Kurz bleibt

Ob die Koalition mit neuem Kanzler jetzt bis zu den regulären Neuwahlen hält, hängt für NEOS-Gemeinderat Leo Holy von den Grünen ab: „Es ist ja irgendwie offensichtlich, dass zwar die Namen ausgetauscht wurden, aber der „Schattenkanzler“ Kurz bleibt“, sagt der Mistelbacher Gemeinderat. „Persönlich finde ich aber, dass Schallenberg die einzig sinnvolle Alternative war, unter den derzeitigen Regierungsmitgliedern.“

Für Grüne-Bezirkssprecher Christian Schrefel gibt‘s zur Fortführung der Koalition keine Alternative. Die Vorgänge in der ÖVP müssten aber von den Gerichten aufgearbeitet werden: „In der ÖVP hat man sich die Vorgänge ja lange Zeit schöngeredet. Das war reinste Menschenverachtung“, sagt Schrefel. Der Overkill waren für ihn, wie auch für Melanie Erasim, die Querschüssse zur Kindernachmittagsbetreuung: „Und das bei einer Familienpartei“, schüttelt er den Kopf.

Dass die Regierung halten wird, davon geht auch ÖVP-Bezirksobmann Karl Wilfing aus: „Und ich erwarte mir, dass die Staatsanwaltschaft jetzt zügig arbeitet, damit die Ermittlungen Ende 2022 abgeschlossen sind und die Vorgänge geklärt werden.“ Dann wäre Kurz rehabilitiert. Für Wilfing steht außer Frage, dass der zurückgetretene Kanzler unschuldig ist und er freigesprochen wird.

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