Reaktionen zur Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen. Das Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) ist am Freitag seitens mehrerer Parteien sowie von NGOs heftig kritisiert worden. Hier eine Zusammenfassung.

Von APA Red. Erstellt am 01. Dezember 2018 (21:58)
Michael Pfabigan

Edtstadler sieht Waldhäusl in der Pflicht

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), sieht im Fall des umstrittenen Asyl-Quartiers den zuständigen Landesrat Waldhäusl in der Pflicht. Man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz und geht davon aus, dass dies Waldhäusl auch ermögliche.

Waldhäusl: "Unterkunft kein Gefängnis"

Das Asyl-Quartier habe mit einem Gefängnis nichts zu tun, betonte Waldhäusl Freitagmittag. Ein mobiler Zaun, wie er zur Sicherung der Unterkunft verwendet werde, "befindet sich bei jeder Baustelle". Sieben Bewohner des Quartiers seien bereits untergetaucht. "Wer sagt, dass das ein Gefängnis ist, war wahrscheinlich schon lange nicht mehr dort." Der Stacheldraht sei über den mobilen Zaun angebracht worden, um die Bewohner zu schützen, sagte der Freiheitliche einmal mehr. "Menschen wollten von außen drüberklettern", gleich am ersten Tag habe es jemand versucht. Der Stacheldraht werde auch weiterhin bleiben, bekräftigte Waldhäusl.

Viele der aktuellen Bewohner würden den Schutz der Jugendlichkeit genießen. "Wären sie bereits 18 Jahre alt, wären sie bereits abgeschoben", so Waldhäusl. Es seien Menschen dabei, die im Spital eine Krankenschwester fast zu Tode geprügelt hätten, "wo es aber nicht gereicht hat, dass sie in ein Gefängnis kommen", behauptete er.

Die Jugendlichen könnten in Begleitung das Gelände verlassen, versicherte er. "Ich kenne Hausordnungen von Quartieren in Niederösterreich, die weit strenger sind." Sieben Bewohner seien auch bereits untergetaucht. "Die sind in Begleitung raus, in ein Taxi gestiegen und weggefahren. Wir geben sie danach zur Fahndung aus, wenn sie aufgegriffen werden, werden sie zurückgebracht", schilderte Waldhäusl, der angab, dass aktuell zwölf Personen im Quartier untergebracht seien.

Dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft am heutigen Freitag ein Bild von der Unterkunft machen wird, wie Mikl-Leitner im Ö1-"Mittagsjournal" ankündigte, begrüßte Waldhäusl im Gespräch mit der APA: "Es wird festgestellt werden, dass alles rechtlich in Ordnung ist." Die Landeshauptfrau sagte zudem, dass Waldhäusl bei der Sitzung der Landesregierung am Dienstag den Sachverhalt darlegen werde müssen. "Bei uns ist das üblich, das wir das besprechen", reagierte der Landesrat darauf. "Ich berichte bei fast jeder Regierungssitzung", in diesem Rahmen könnten auch Dinge, die "in der Öffentlichkeit falsch berichtet werden", richtig gestellt werden.

Zur Kritik von Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP), der erklärte, dass das Quartier "eine Schande" sei, sagte der freiheitliche Landesrat, dass der Ortschef noch mehr Sicherheit gewollt habe. "Aber er wollte sie nicht zum Schutz der Jugendlichen, sonder zum Schutz der Bevölkerung.

Moser: "Kenne den Sachverhalt nicht"  

Justizminister Josef Moser (ÖVP) enthält sich im Fall des umstrittenen Asyl-Quartiers im niederösterreichischen Drasenhofen vorerst einer Beurteilung. Er könne diese "nicht treffen", weil er die entsprechenden Unterlagen nicht habe, sagte Moser am Freitag am Rande einer EU-Justizkonferenz in Wien vor Journalisten. "Ich kenne den Sachverhalt nicht."

 "Ich spreche nur mit Zahlen und Fakten und treffe Entscheidungen nur auf Grund einer fundierten Grundlage", sagte Moser auf die Frage nach der vermeintlichen Vorverurteilung der in Drasenhofen untergebrachten Flüchtlinge durch den zuständigen niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).  

Die Justiz sei "immer eine, die unabhängig agiert, die sachkompetent agiert", sagte Moser. "Bevor man einen Sachverhalt tatsächlich beurteilen kann, ist eine Aussage eine vorschnelle Aussage und würde genau das beeinträchtigen, was die Justiz nicht haben will, nämlich dass man voreingenommen und nicht ausgehend von Fakten seine Entscheidungen trifft."

Kritik seitens mehrerer Parteien und NGOs

Das Asyl-Quartier ist am Freitag seitens mehrerer Parteien sowie von NGOs heftig kritisiert worden. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sprach von einer "Schande für Österreich", Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner forderte die Schließung der Unterkunft.

"Kinder und Jugendliche brauchen Beschäftigung, Betreuung und Integrationsmaßnahmen, aber doch keine 'Internierung' in Lagern", wurde Yilmaz in einer Aussendung zitiert. Sie forderte zudem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Flüchtlingsagenden zu entziehen. "Aus meiner Sicht gehört diese Einrichtung sofort aufgelassen und die inhumanen Zustände beendet", so die SPÖ-Integrationssprecherin weiter.

Auch seitens der Landes-SPÖ hagelte es Kritik. "Es ist einfach unerträglich, was in unserem Land gerade passiert. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben keinen Stellenwert mehr. Die FPÖ verbreitet Hass und Angst, die ÖVP lässt es geschehen, weil die Blauen ihre Steigbügelhalter sind", hielt SP NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung fest. Die niederösterreichischen Grünen stellten für die nächste Landtagssitzung am 13. Dezember einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl in Aussicht.

Bestürzt über das Flüchtlingsquartier im Bezirk Mistelbach zeigten sich die NEOS. Integrationssprecherin Stephanie Krisper sah in den geschilderten Umständen "klar eine Freiheitsentziehung". "Die FPÖ zeigt hier in Person des Herrn Waldhäusl ihr fremdenfeindliches Gesicht, gerichtet gegen Asylwerber und da sogar gegen Jugendliche." Das Quartier sei sofort zu schließen und die Jugendlichen menschenwürdig und im Sinne ihrer Rechte als Kinder unterzubringen.

Die Absetzung von Landesrat Waldhäusl fordert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von "Jetzt" (vormals Liste Pilz). "Er ist in dieser Position völlig fehl am Platz und maßlos überfordert", wird sie in einer Aussendung zitiert.

Für die Schließung der Unterkunft tritt Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner ein. Zu argumentieren, dass das Einsperren und Bewachen von Jugendlichen ihrer eigenen Sicherheit diene, "erinnert an autoritäre Regime und dunkle Zeiten unserer Geschichte". Mikl-Leitner sei nun aufgefordert, "diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen", so Schwertner. "Die Internierung tritt die Kinderrechte mit Füßen, widerspricht jeglicher Menschlichkeit und ist ein Schandfleck für Österreich", konstatierte das Don Bosco Flüchtlingswerk in einer Aussendung und forderte gleichsam die Schließung der Unterkunft.

Bürgermeister "total unglücklich"

Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) ist mit dem Asyl-Quartier in seiner Gemeinde "total unglücklich". Er teile auch die Ängste der Bevölkerung, sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA. Die Unterbringung in dem Objekt der BIG, das früher der Grenzpolizei gedient habe, sei "nicht ideal".

Er sei vergangene Woche vom Büro des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl (FPÖ) über die Unterbringung informiert worden, berichtete Künzl. Am Montag seien die ersten Burschen gekommen. "Ich habe keine Freude damit", sagte der Bürgermeister. Die Bevölkerung habe Angst, weil es so "verkauft" worden sei, als handle es sich bei den nunmehrigen Bewohnern um Schwerverbrecher.

"Ich verstehe die Bürger", betonte Künzl. Drasenhofen zähle 550 Einwohner, die Gesamtgemeinde mit drei weiteren Ortschaften habe 1.200 Hauptwohnsitze.

Das Objekt unmittelbar an der Grenze zu Tschechien habe bereits vor drei Jahren als Flüchtlingsquartier gedient, so der Bürgermeister. Damals hätten 60 Personen, "lauter Familien", hier gewohnt. Es habe sich um Asylwerber in Grundversorgung gehandelt. Da habe es auch eine Welle der Hilfsbereitschaft gegeben.

Jetzt gehe es jedoch um "auffällige Jugendliche". Deshalb habe die Bevölkerung Angst, als Bürgermeister könne er "nicht zufrieden" sein, so Künzl zur APA. Zudem sei es "eine Schande für Österreich", wenn man bei der Einreise "als erstes" einen Zaun mit Stacheldraht sehe.

Noch am Montag seien zwei der Insassen durch ein Fenster auf der Rückseite des Gebäudes entkommen, berichtete der Bürgermeister zudem. Sie hätten von einer nahen Tankstelle ein Taxi gerufen, seien nach Mistelbach gefahren, dort offensichtlich in den Zug gestiegen und verschwunden.

Künzl will die Causa Asyl-Quartier noch selbst mit Waldhäusl besprechen. Mit dem Büroleiter des Landesrates habe er bereits wegen eines Termins telefoniert. Ein Treffen werde wohl kommende Woche stattfinden, so der Ortschef.

Jugendanwaltschaft: "Nicht geeignet"

Das umstrittene Asyl-Quartier in Drasenhofen ist "aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet". Zu diesem Schluss kommt die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein. Und: "Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen."

"Auch Jugendliche im Asylverfahren und solche mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben - so wie alle anderen Jugendlichen - ein Recht auf adäquate jugendgerechte Betreuung, auch wenn ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird", stellte die Kinder- und Jugendanwaltschaft unter der Leitung von Gabriela Peterschofsky-Orange am Freitag fest. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen "bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen - und muss eine geeignete Betreuung sichergestellt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich fordert die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten", hieß es in einer Aussendung.

Kickl hatte kein Problem mit Drasenhofen-Quartier

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich zwar in innerniederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun - das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun", meint er gegenüber "Österreich".

Für Grünen-Landessprecherin Helga Krismer erinnert das „an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“. Sie werde nicht nur in der nächsten Landtagssitzung wieder einen Misstrauensantrag stellen, sie fordere ebenso wie die NEOS den Rücktritt von Gottfried Waldhäusl.

Für Christian Konrad als ehemaligem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist der Landesrat schlicht „überfordert“. Auch er würde empfehlen, über eine Neuverteilung der Ressorts zu sprechen. FPÖ-Vize Norbert Hofer sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Für ihn agiere Waldhäusl „verantwortungsvoll“ und das Asylquartier „gesetzeskonform“ – auch wenn er die Unterkunft „noch nicht gesehen habe“, so Hofer.